Israel sucht Strategie Vorwürfe und Hilflosigkeit

In Israel mischen sich Vorwürfe und Hilflosigkeit. Die politische Führung „hat entschieden, sich nicht zu entscheiden“, fasste am Freitag eine Zeitung die Haltung zusammen. Deutsche und israelische Kenner der Region, die sich dieser Tage in Tel Aviv trafen, waren geteilter Meinung.

Die einen fühlen sich in ihrer Ansicht darin bestätigt, dass die Palästinenser „stark sind, wenn es um Gewalt geht, aber beim Aufbau eines Staates versagen“. Eine Minderheit hielt der israelischen Regierung vor, zu wenig getan zu haben, um die Fatah von Präsident Abbas zu unterstützen, und ihn damit letztlich weiter geschwächt zu haben.

Den Sieg mit Waffengewalt durchgesetzt

Aber auch Abbas wurden Vorwürfe gemacht: Er sei untätig geblieben, habe die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt und nicht einmal alle seine Fatah-Truppen zum Widerstand gegen die Hamas im Gazastreifen mobilisiert. Den Ägyptern wird vorgehalten, sie hätten gegen ihre eigenen Interessen den Waffenschmuggel vom Sinai in den Gazastreifen zugelassen und erhielten nun zum Lohn ein „Hamastan“ an ihrer Grenze.

Wenige Tage vor der Reise von Ministerpräsident Olmert nach Washington kritisieren viele Israelis aber auch die Amerikaner: Ihre Strategie habe völlig versagt. Washington habe „eine Demokratieübung in den palästinensischen Gebieten versucht“ und durchgesetzt, dass die Hamas an den Wahlen Anfang 2006 teilnahm. Damals habe die Hamas in den Wahllokalen gewonnen, heute habe sie diesen Sieg mit Waffengewalt durchgesetzt.

„Die Lage zu rosa eingeschätzt“

Der amerikanische Sicherheitsbeauftragte Dayton habe „die Lage zu rosa eingeschätzt“ und in Washington noch vor kurzem die Hoffnung erweckt, Abbas sei stark genug, um der Hamas widerstehen zu können. Die israelische Regierung befürchtet, Präsident Bush plane eine Rede, um Israel zu „beherzteren Schritten im Friedensprozess“ aufzufordern.

Die neue Lage im Gazastreifen werde Bush aber vielleicht davon abhalten, Israel in weitere Gefahren zu stürzen, heißt es nun. Während der Kämpfe in Gaza war Israel jedoch so sehr mit der Wahl des neuen Präsidenten Peres befasst, dass nicht einmal die Zeitungen in der sonst üblichen Ausführlichkeit darüber berichteten.

Stabwechsel verhindert Eingreifen der Armee

Nach der Wahl von Peres zum Präsidenten und des früheren Ministerpräsidenten Barak zum Vorsitzenden der Arbeiterpartei ist die Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Verteidigungsminister Peretz reiste zu einer Flugschau nach Paris, sein mutmaßlicher Nachfolger Barak muss noch auf seine Ernennung warten. „Wir haben nicht die Absicht, in dieser Situation in den Gazastreifen einzurücken“, sagte Wohnungsbauminister Scheetrit.

Wegen des bevorstehenden Stabwechsels im Verteidigungsressort wird derzeit nicht an eine Militäraktion im Gazastreifen gedacht. Zudem fürchtet die Armee eine Auseinandersetzung ohne eindeutige Erfolge im Kampf gegen die palästinensischen Kassem-Raketen, deren Zahl zuletzt deutlich abgenommen hat.

Eine neue Strategie für das Westjordanland?

Israel riegelte zunächst den Gazastreifen hermetisch ab. Die europäischen Beamten am Rafah-Übergang „suspendierten ihre Operationen“ fürs erste, nachdem die Armee mitgeteilt hatte, sie werde das Liaison-Büro in Kerem Schalom nicht öffnen. Andererseits hieß es am Freitag im Rundfunk, Israel werde bald die Grenzen öffnen, um Hilfe zu schicken. Die Hamas müsse dann entscheiden, ob sie sie mit Israel koordinieren wolle, auch wenn sie Israel als Partner nicht anerkenne.

Ein Berater von Ministerpräsident Olmert sagte, Israel müsse alles dafür tun, damit die Gewalt nicht vom Gazastreifen ins Westjordanland übergreift. Während Israel selbst wenig im Gazastreifen tun und nur auf den Einsatz einer internationalen Truppe hinwirken könne, müsse es möglicherweise für das Westjordanland eine völlig neue Strategie entwickeln.

Die Chance zum Dialog scheint vertan

Am Freitag wurde ein Sprecher des Außenministeriums mit den Worten zitiert, Israel müsse die einbehaltenen palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen an Abbas überweisen, um möglichst schnell die Lage im Westjordanland zu verbessern. Das könne jetzt auch geschehen, weil Abbas die Hamas-Regierung abgesetzt habe.

Während die einen - wie Strategieminister Liebermann - sagen, Abbas sei kein Partner mehr, urteilt der politische Direktor im Verteidigungsministerium Gilad, Abbas sei „sehr relevant“. Wenn es noch jemanden gebe, auf den die Welt ihre Hoffnung setze, dann auf ihn. Israel verhindere im Westjordanland mit seinen Truppen selbst den Aufbau von Terrorstrukturen.

Zugleich warnte er vor der „Illusion, es gebe irgendeine Chance zum Dialog mit der Hamas“, solange diese Gruppe ihre Ideologien nicht ändere. Im israelischen Außenministerium gibt es dagegen Stimmen, die einen Dialog mit gemäßigten Hamas-Politikern befürworten, und sei es nur, um den militärischen Flügel der Hamas vom politischen zu trennen. Diese Chance scheint freilich jetzt vertan.