Israel Soldaten gegen Siedler in Hebron

Bei der Räumung zweier Gebäude im Zentrum von Hebron sind am Dienstag 27 Menschen verletzt worden. Die israelische Grenzpolizei war am Morgen in zwei Läden am früheren arabischen Markt von Hebron eingedrungen, in denen sich Siedler illegal niedergelassen hatten. Zuvor hatte die Hoffnung bestanden, dass die Aktion in der Altstadt unweit des historischen „Grabes der Patriarchen“ ohne Zwischenfälle verlaufen werde, nachdem sich die Siedler bereitgefunden hatten, nur passiven Widerstand zu leisten. Einige religiöse Soldaten weigerten sich jedoch, die Polizeiaktion abzusichern.

Mit Vorschlaghammern und Kettensägen mussten sich die Sicherheitskräfte schließlich Zugang zu den Räumen verschaffen. Siedler schütteten Wasser und Öl auf die Polizei; es kam zu Handgreiflichkeiten. Zwei Gewalttäter wurden verhaftet, elf weitere vorübergehend festgenommen.

Haftstrafen für Soldaten

Das zweistöckige Gebäude war vor Jahren von zwei jüdischen Familien besetzt worden. Ein Räumungsurteil des Obersten Gerichts in Jerusalem befolgten sie nicht. Am Montag hatte die Armeeführung ein Dutzend religiöse Soldaten wegen Meuterei zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten sich geweigert, die Räumung in Hebron zu decken. Schon während des Abzugs aus dem Gazastreifen im Sommer 2005 war nationalistischen Rabbinern vorgeworfen worden, sie versuchten die Demokratie auszuhöhlen und die Armee zu spalten.

Der israelische Verteidigungsminister Barak sagte über das Verhalten der Soldaten: „Verweigerung? Von welcher Seite sie auch kommen mag, sie hat in unserer Armee keinen Platz. Im Staat Israel gibt es eine Armee. Da werden die Befehle von Zugführer, Kompaniechef und Bataillonskommandeur gegeben und von niemandem sonst, wie wichtig oder respektiert er auch sein mag.“

Nationalreligiöse und nationalistische Kritiker der Armee gratulierten den Soldaten, nicht einfach eine „völlig unmoralische Entscheidung“ auszuführen. Die Abgeordneten Eldad und Hendel sagten, der Abzug sei „politisch motiviert“. Sein Ziel sei es, „die Juden von ihrem jüdischen Besitz in Hebron zu trennen“.

Die Siedler setzen sich durch

Trotz der jüngsten Militäraktionen setzen sich in Hebron langsam die Siedler durch. Nur noch wenige hundert der früher 160.000 Araber in der israelisch besetzten Altstadt halten dem Druck der etwa 500 Siedler stand.

Nach der Räumung am Dienstag setzten Siedler eine Moschee in der Altstadt in Brand und versuchten, die Feuerwehr daran zu hindern, das Feuer zu löschen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtete, Siedler hätten die Muslime daran hindern wollen, die Feuerwehr zu rufen. Auch das israelische Militär soll nicht geholfen haben. Letztlich hätten israelische Stellen die Feuerwehr in Marsch gesetzt.

Unterdessen versprach der palästinensische Präsident Abbas den Palästinensern eine baldige Verbesserung ihres täglichen Lebens. „Viele Probleme, die den Alltag belasten, werden gelöst werden“, sagte Abbas einen Tag nach seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert in Jericho. In Ramallah hieß es inoffiziell, Olmert werde schon mit Beginn der nächsten Woche einige der 500 Kontrollpunkte und Verkehrshindernisse im Westjordanland räumen lassen, die die Bewegungsfreiheit für die Palästinenser und ihre Waren behindern. Bisher scheiterten diese Versprechen meist am Einspruch der israelischen Sicherheitskräfte.

„Austausch mit jedem Mal substantieller“

Immerhin hieß es in Jerusalem am Dienstag: „Der Austausch zwischen beiden Seiten wird mit jedem Mal substantieller und kreist stets weniger um Routinefragen.“ Abbas hatte gesagt, schon in Jericho habe er mit Olmert auch „über grundsätzliche Fragen auf dem Weg zu einem eigenen palästinensischen Staat“ gesprochen. Beiden sei daran gelegen, Ergebnisse zu erzielen.

Das Büro des israelischen Präsidenten Peres bestätigte am Dienstag einen Bericht der Zeitung „Haaretz“, wonach die Regierung daran denke, über einen Gebietsaustausch 100 Prozent der Fläche an den palästinensischen Staat abzutreten, die 1967 erobert worden war. Israel will so seine Siedlungsblöcke behalten, denkt aber offenbar daran, arabisch besiedelte Grenzgebiete der Autonomie. Israelische Araber lehnen diesen Austausch ab.

Die Menschenrechtsorganisation Btselem kritisierte am Dienstag die Reisebeschränkungen für Palästinenser im Westjordanland als unverhältnismäßige Kollektivbestrafung. Israel unterhalte derzeit 47 Kontrollstellen und verbiete die Nutzung weiter Teile von Autobahnen, heißt es in einem Bericht. Diese Maßnahmen gingen über die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen hinaus.

Bei einer Explosion im Gazastreifen wurden ein sechs Jahre altes Mädchen und sein zwei Jahre älterer Bruder getötet. Fünf weitere Kinder verletzten sich. Augenzeugen sagten, die Kinder hätten mit einer Rakete oder einer Mörsergranate gespielt. Der Zwischenfall ereignete sich in Beit Lahija im Norden. Von dort feuern Terroristen immer wieder Raketen auf Israel.