Israel: Netanjahu plant 851 neue Wohnungen im Westjordanland

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat angekündigt, insgesamt 851 neue Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland zu bauen. Er versuchte damit, Siedler und deren Unterstützer zu besänftigen, die seine neue Koalition vor eine erste Zerreißprobe gestellt hatten. Gegen seinen Willen hatte am Mittwoch der rechtsnationale Koalitionspartner „Jüdisches Heim“ im Parlament einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Siedlungen nachträglich legalisieren sollte, die auf palästinensischen Privatgrundstücken gebaut worden waren.

Vier Kabinettsmitglieder und mehrere führende Mitglieder von Netanjahus Likud-Partei wollten ursprünglich den Entwurf unterstützen. Am Ende billigten ihn aber nur 22 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten. Netanjahu hatte zuvor allen Kabinettsmitgliedern gedroht, sie zu entlassen, sollten sie zustimmen. Die Israel-Beitenu-Partei des rechtsnationalen Außenministers Lieberman votierte mit einer Ausnahme gegen das Gesetz, die ultraorthodoxe Schas-Partei und mehrere Likud-Minister blieben der Sitzung fern.

Kritik aus Amerika

Sprecher des amerikanischen Außenministeriums und der Vereinten Nationen kritisierten die Baupläne in den Siedlungen als hinderlich für neue Gespräche mit den Palästinensern. Am Wochenende hatte Netanjahu angekündigt, für die Verlegung von fünf Siedlerhäusern im Ulpana-Viertel der Siedlung Bet El dort 300 neue Wohnungen zu errichten. Die zusätzlich dazu versprochenen 551 neuen Wohneinheiten sollen nicht nur in den Siedlungsblöcken entstehen, die Israel auch nach einem Frieden mit den Palästinensern zu behalten hofft. Mehrere Dutzend sind in Kirjat Araba bei Hebron und in Adam bei Ramallah geplant.

Vereinigte Staaten kritisieren Israel für geplanten Siedlungsausbau

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Netanjahu sagte nach der Abstimmungsniederlage seiner Gegner, keine Regierung habe die Siedler so sehr unterstützt wie die seine. Letztlich stärke er mit seiner Politik die Siedlungen und respektiere den Rechtsstaat, sagte er an die Siedler gewandt, die er als seine „Schwester und Brüder“ bezeichnete. Der gescheiterte Entwurf sah vor, alle Häuser in Siedlungen mit mehr als zwanzig Familien zu legalisieren, sofern die palästinensischen Grundbesitzer vier Jahre lang nicht dagegen geklagt hatten. Laut Presseberichten leben insgesamt 9000 Siedler im Westjordanland in Gebäuden wie in Bet El, die wegen fehlender Genehmigungen vom Abriss bedroht sind. Die internationale Gemeinschaft betrachtet sämtliche Siedlungen als illegal. Netanjahu hatte davor gewarnt, dass Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt werden könnte, sollte es Siedlungen auf diese Weise nachträglich für rechtmäßig erklären. Um den Siedlern entgegenzukommen, setzte Netanjahu zudem einen neuen Ministerausschuss ein, der über Bauprojekte in den besetzten Gebieten entscheiden soll. Bisher war dafür nur Verteidigungsminister Barak zuständig, dem die Siedler vorwerfen, ihnen gegenüber feindlich gesonnen zu sein.

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Der israelische Generalstaatsanwalt Weinstein erhob unterdessen keine Einwände gegen Netanjahus Plan, die fünf Häuser des Ulpana-Viertels in Bet El auf ein nahegelegenes Militärgelände zu verlegen. Sie sollen zerlegt und wiederaufgebaut werden. Das wird nach Schätzungen der Regierung umgerechnet knapp drei Millionen Euro kosten und etwa ein Jahr in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wird über den Vorschlag eines Rabbiners aus Bet El verhandelt, die von den Siedlern verlassenen Gebäude als Kaserne zu nutzen. Dafür müsste das Areal zu einem Militärgebiet erklärt werden, auf dem die Häuser dann stehen bleiben könnten. Die israelischen Sicherheitskräfte bereiten sich trotzdem auf gewaltsame Proteste von Siedlern vor, die den Abriss in Bet El verhindern wollen, der Ende Juli die Räumung der Siedlung Migron folgen soll. Laut Zeitungsberichten werden Demonstrationen in ganz Israel und Angriffe auf Palästinenser befürchtet. Während der Knesset-Abstimmung kam es bereits zu Zusammenstößen zwischen rechten Israelis und der Polizei. Fünfzig Siedler haben zudem einen Hungerstreik begonnen.

Quelle: F.A.Z.
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