Der frühere israelische Ministerpräsident Olmert hat in einem Korruptionsverfahren vor einem Jerusalemer Gericht ein überraschend mildes Urteil erhalten. Die Richter sprachen ihn von den meisten Korruptionsvorwürfen frei, die gegen ihn erhoben worden waren. Nur in einem von insgesamt drei Verfahrenskomplexen verurteilte das Gericht Olmert wegen Untreue während seiner Amtszeit als Industrieminister. Er hatte damals einem befreundeten Anwalt geholfen, staatliche Fördermittel zu erhalten.
Damit wurde zum ersten Mal ein ehemaliger israelischer Regierungschef verurteilt. Das Strafmaß soll später bekanntgegeben werden. Auch Olmerts frühere Bürochefin wurde verurteilt. „Ich habe niemanden betrogen. Es gab keine Korruption“, sagte Olmert sichtlich erleichtert.
In israelischen Medien wurde der Ausgang des Verfahrens als ein Sieg für Olmert bezeichnet. Die Richter fanden keine stichhaltigen Beweise dafür, dass der Politiker absichtlich Reisen mehrfach abgerechnet habe. Das galt auch für den Vorwurf, illegal rund 150.000 Dollar von dem amerikanischen Geschäftsmann Morris Talansky erhalten zu haben.
Laut israelischen Presseberichten will Olmert in die Politik zurückkehren und sich in der Kadima-Partei engagieren. Im Herbst 2008 hatte er wegen der Korruptionsvorwürfe seinen Rücktritt erklären müssen. Nach den Wahlen im Februar 2009 schied er dann aus dem Amt, das er Anfang 2006 übernommen hatte, nachdem Ariel Scharon ins Koma gefallen war.
Olmerts politische Zukunft hängt jedoch nicht nur vom Strafmaß, sondern auch vom Urteil in einem weiteren Verfahren ab. In diesem Prozess, in dem Olmert einer von mehreren Angeklagten ist, geht es um einen der größten Immobilienskandale in der Geschichte Israels. Olmert wird vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Jerusalemer Bürgermeister von 1993 bis 2003 das Genehmigungsverfahren für den „Holyland“-Komplex mit Luxuswohnungen beschleunigt und dafür größere Summen erhalten zu haben.
Zum Glück kommt so etwas in Deutschland nicht vor.....
Günter Busse (guenter.b)
- 10.07.2012, 19:55 Uhr
Jetzt darf man aber mal gespannt sein, ob die europäische
Öffentlichkeit und besonders die ...
Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1)
- 10.07.2012, 11:09 Uhr
Was ist denn das für eine Meldung ...?
Ulrich Stauf (DH7XU)
- 10.07.2012, 10:44 Uhr
