Israel Merkel bedauert Einreiseverbot für Niebel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das von Israel verhängte Einreiseverbot für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in den Gazastreifen bedauert. Merkel gehe davon aus, dass Niebel diesen Besuch nachholen könne, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sehe aber das enge und vertrauensvolle Verhältnis zu Israel nicht belastet. Der Sprecher begrüßte die vom Sicherheitskabinett in Jerusalem beschlossene Lockerung der bisherigen Gaza-Blockade.

Bundesaußenminister Westerwelle forderte die vollständige Öffnung des Gazastreifens. Er begrüße, dass die israelische Regierung einen Politikwechsel in der Frage des Gazastreifens beschlossen habe, sagte Westerwelle am Montag auf einer Veranstaltung des Netzwerks Europäische Bewegung in Berlin. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Dann fügte der Außenminister hinzu: „Aber wir vertreten als Deutsche, Europäer und Völkergemeinschaft unverändert die Auffassung, dass der Gazastreifen komplett wieder geöffnet werden muss.“

Eine Abriegelung schade nur den moderaten Kräften und stärke die Fundamentalisten, sagte Westerwelle. Genau diese Stärkung der moderaten Kräfte sei aber das Ziel der EU-Politik. Ausdrücklich lobte er die Einigung der Union in diesem Punkt und machte die Haltung der EU verantwortlich für den Kurswechsel in Jerusalem: „Wenn wir uns einig sind als Europäer, haben wir Einfluss.“ Ein Sprecher Dirk Niebels sagte am Montag, ein Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres sei in „freundschaftlicher Atmosphäre“ verlaufen.

Warenübergang in den Gazastreifen geöffnet

Nachdem die israelische Regierung am Sonntagabend die Einfuhr ziviler Güter in den Gazastreifen weitgehend freigegeben hatte, ist am Montag der Warenübergang in Karni für Lastwagen geöffnet worden. Am Übergang in Kerem Schalom soll an diesem Dienstag zudem Baumaterial für die Behebung von Kriegsschäden in den Flüchtlingslagern über die Grenze gebracht werden, wie der israelische Rundfunk meldete.

Insgesamt werden nach den Worten eines Armeesprechers nun jeden Tag 130 Lastwagen statt bisher 100 zivile Güter nach Gaza bringen. Ihren Import hatten die sieben Minister des „Sicherheitskabinetts“ bis auf wenige Ausnahmen freigegeben. Nach ihrem Willen soll die bisherige Liste mit etwa 120 erlaubten Waren eine kürzere Negativliste ersetzen, die aber noch nicht vorliegt. Es sollen nur noch Güter verboten bleiben, die die Hamas für militärische Zwecke nutzen könnte. Dazu zählen Waffen, Kampfmittel, Düngemittel und „problematische Mehrzweckwaren“.

Auch Baumaterial darf nun nach Gaza gebracht werden

Von nun an darf auch Baumaterial nach Gaza, wenn es Projekten zugute kommt, die die palästinensische Autonomiebehörde genehmigt hat oder wenn sie internationale Organisationen wie die UN überwachen. Ausdrücklich genannt werden hier Schulen, medizinische Einrichtungen sowie die Wasserversorgung. Bisher hatte die israelische Armee Baumaterial nur in wenigen Ausnahmefällen für internationale Projekte die Grenze passieren lassen. Für humanitäre Fälle und Mitarbeiter internationaler Organisationen soll laut der Ankündigung der Grenzübertritt erleichtert werden.

Der jüngste Kabinettsbeschluss habe der Hamas ihres wichtigsten Propaganda-Arguments berauben, wonach Israel der Zivilbevölkerung schade, sagte Ministerpräsident Netanjahu am Montag vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss des israelischen Parlaments. Nun könne sich seine Regierung und ihre ausländischen Freunde auf die wesentlichen Fragen konzentrieren und mehr für die Sicherheit Israels tun. Die Vorsitzende der Kadima-Partei Livni kritisierte die jüngste Entscheidung und warf Netanjahu „politische Blindheit vor“: „Hamas gewinnt an Legitimität und Israel verliert sie.“

Der palästinensische Präsident Abbas bezeichnete den Kabinettsbeschluss als nicht ausreichend und verlangte, die Abriegelung Gazas vollständig aufzuheben. Lob erhielt die Regierung dagegen vom Sondergesandten des internationalen „Nahost-Quartetts“ Blair und der EU-Außenbeauftragten Ashton. Es bestehe nun keine Notwendigkeit mehr, mit Schiffen Hilfsgüter direkt nach Gaza-Stadt zu bringen, sagte Blair; aus dem Libanon könnten sich schon in den nächsten Tagen neue Hilfsschiffe aufmachen.

Obama lädt Netanjahu nach Washington ein

Die Lockerung der Blockade trug auch zu einer Entspannung der Beziehungen Israels zu Amerika bei. Noch am selben Tag kündigte das Weiße Haus an, das Präsident Obama Netanjahu am 6. Juli zu einem Treffen in Washington eingeladen habe. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Gisha bedeuten die jüngsten israelischen Schritte jedoch noch keine Rückkehr zum Warenverkehr wie vor dem Beginn der Abriegelung vor drei Jahren: Damals fuhren jeden Monat mehr als 10.000 Lastwagen über die Grenze, nun werden es immer noch weniger als 4000 sein.

Damit die Wirtschaft in Gaza wieder in Gang komme, müssten dringend auch wieder Rohstoffe geliefert und in Gaza hergestellte Produkte exportiert werden können. Letztlich ist nach Ansicht der Organisation keine neue Negativliste nötig, weil Israel schon in bestehenden Gesetzen festgelegt habe, welche zivilen Güter, die militärisch genutzt werden, verboten bleiben. „Zement und anderes Baumaterial stehen nicht auf den bisherigen Listen, weil sie, entsprechend israelischem und internationalem Recht, nicht für militärische Zwecke geeignet sind“, teilte Gisha am Montag mit.