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Es läuft nach Wunsch für ihn: Ariel Scharon
Nach der überraschend deutlichen Zustimmung seiner Likud-Partei hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon die oppositionelle Arbeiterpartei offiziell zu Koalitionsverhandlungen eingeladen.
Mit Oppositionsführer Schimon Peres vereinbarte Scharon am Freitag die möglichst rasche Aufnahme der Gespräche, wie ein Regierungsmitarbeiter sagte. Auch an die beiden ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinte Thora-Partei ergingen Einladungen.
„Einen Schritt vorwärts im Friedensprozeß“
Das Zentralkomitee der Likud-Partei hatte sich am Donnerstag mit klarer Mehrheit für eine Neuauflage der Koalition mit der Arbeitspartei ausgesprochen und damit Scharon den Rücken für seinen Gaza-Abzugsplan gestärkt. Peres sagte im staatlichen Rundfunk, seine Partei begrüße die Bildung einer neuen Koalition. Er hoffe, daß die Entscheidung des Likud-Zentralkomitees „einen Schritt vorwärts im Friedensprozeß“ bedeute.
Seine Partei werde den Abzug aus dem Gazastreifen und den Teilrückzug aus dem Westjordanland unterstützen. Da die Gespräche mit der Arbeiterpartei weit fortgeschritten sind, wird schon für Anfang der kommenden Woche mit einer neuen Koalition gerechnet. Während Scharon in der eigenen Partei freie Hand zu haben scheint, muß sich Peres gegen seinen Konkurrenten, den früheren Ministerpräsidenten Barak absichern. Barak konnte für Sonntag eine Abstimmung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei über vorgezogene Wahlen zum Parteivorsitz durchsetzen.
Die Arbeitspartei wollte am Samstagabend ihre Verhandlungsführer benennen. Scharons Mitarbeiter sagte, die Gespräche sollten zu Beginn der kommenden Woche starten.
„Bedeutende Veränderungen“
Auch der stellvertretende Regierungschef Ehud Olmert zeigte sich erfreut über den Ausgang der Abstimmung. Ein neues Kabinett werde „bedeutende Veränderungen“ ermöglichen. Scharons Rückzugsplan sei entscheidend, wenn Israel seine Position auf internationaler Ebene sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht verbessern wolle.
Bei der Abstimmung am Donnerstag hatten 62 Prozent der Mitglieder des Zentralkomitees für das Bündnis mit der Arbeitspartei gestimmt; 38 Prozent votierten dagegen. Die Beteiligung lag bei mehr als 70 Prozent. Das Votum stärkt Scharon den Rücken: Im August hatte ihm seine Partei in der gleichen Frage eine schwere Schlappe beigebracht.
Bisher hatte der Likud eine große Koalition mit Peres' Arbeiterpartei abgelehnt. Doch nach dem Ende der Koalition mit der Schinui-Partei in der vergangenen Woche gab es für denstand der Likud vor der Alternative Koalition oder Neuwahl.
Aus Furcht, bei einer vorgezogenen Wahl Mandate zu verlieren, zog das Zentralkomitee des Likud die Koalition mit der Arbeiterpartei vor. Damit schwächte es zugleich die innerparteilichen Abzugsgegner. Im Likud wird indes ein Regierungseintritt der Schas-Partei erhofft; Scharon bevorzugt die Tora-Fraktion als Koalitionspartner, die den Abzug aus Gaza weniger hartnäckig ablehnt als die Schas-Partei.
Sinneswandel oder Folge von Drohungen?
Die israelische Tageszeitung „Jediot Ahronot“ sah in dem neuen Ergebnis allerdings weniger einen echten Sinneswandel als vielmehr eine Folge der Drohungen des Regierungschefs. Scharon hatte vor Beginn der Abstimmung gewarnt, ein Nein würde zwangsläufig zu Neuwahlen führen. Scharon hat seit dem Bruch seiner Koalitionsregierung mit der laizistischen Schinui-Partei vor zehn Tagen keine Mehrheit mehr im Parlament.
Das Bündnis bröckelte, seit der Ministerpräsident im Mai seinen Gaza-Abzugsplan vorgestellt hatte. Er sieht die Räumung aller 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen und von vier weiteren im Westjordanland bis September 2005 vor.
Hoffnungen bei Palästinensern
In Ramallah verbindet die palästinensische Führung mit einer großen Koalition Hoffnungen auf einen politischen Neubeginn in der Region. Der palästinensische Verhandlungsminister Sajeb Erakat sagte, er hoffe, daß die Bildung einer neuen israelischen Regierung den Friedensprozeß wiederbeleben und die Errichtung von zwei eigenständigen Staaten ermöglichen werde.
Israelische Grenzschützer nahmen unterdessen einen Kandidaten für die palästinensische Präsidentschaftswahl fest. Ein Polizeisprecher sagte, Basam el Salchi von der palästinensischen Volkspartei sei abgeführt worden, weil er einen Beamten am Kontrollposten El Ram bei Jerusalem „mit der Hand“ angegriffen habe. Die Volkspartei erklärte dagegen, der Politiker sei vom israelischen Sicherheitsdienst angegriffen und geschlagen worden, als er für seinen Wahlkampf nach Ost-Jerusalem habe einreisen wollen. Die israelische Polizei erklärte, Salchi habe keine Einreisegenehmigung.
Israel erlaubt der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem lediglich die Teilnahme per Briefwahl; die neun Kandidaten haben jedoch keinen Zugang zu dem Stadtteil. Angaben, nach denen der unabhängige Kandidat Mustafa Barguti von Soldaten geschlagen worden sei, bestätigte die Armee indes nicht. Barguti hatte israelische Soldaten beschuldigt, ihn auf dem Heimweg nach einer Wahlveranstaltung mißhandelt zu haben. Die Soldaten hätten ihn und seine zwei Leibwächter geschlagen und eine Stunde lang festgehalten.
Der palästinensische Sicherheitsberater Radschoub sagte, Israel habe der ägyptischen Regierung zugesichert, die Armee vor der palästinensischen Präsidentschaftswahl aus den palästinensischen Städten abziehen zu wollen. Am 9. Januar soll der Nachfolger des verstorbenen Jassir Arafat bestimmt werden.
