Israel Kommission: Olmert hat Libanon-Krieg planlos begonnen

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist laut dem Bericht einer Untersuchungskommission für schwere Fehler im Libanon-Krieg verantwortlich. Der Feldzug sei ohne klaren Plan begonnen worden, sagte der Leiter der Kommission, der ehemalige Richter Eliahu Winograd, am Montag in Jerusalem nach der Übergabe des Dokuments. Neben Olmert trügen auch Verteidigungsminister Amir Peretz und der inzwischen zurückgetretene Generalstabschef Dan Halutz Verantwortung.

Politische Möglichkeiten, den Krieg zu verhindern, seien im Sommer 2006 nicht ausreichend bedacht worden, sagte Winograd. „Der Krieg wurde begonnen ohne nachzudenken, wie man ihn wieder beendet.“ Der Bericht formuliert, der Regierungschef habe die Soldaten überstürzt, schlecht organisiert, mit unklaren Zielen und von „Schwächen im strategischen Denken“ begleitet in den Kampf gegen die Hizbullah geschickt.

Olmert will Fehler „berichtigen“

Nach der Entgegennahme des Berichts versprach Olmert, die darin angeführten Fehler umgehend zu korrigieren. „Wir werden den Bericht prüfen und sofort versuchen, daraus Lehren zu ziehen und alle Fehler zu berichtigen“, sagte er in Jerusalem. Zukünftig dürften dem Staat Israel derartige Fehler nicht mehr unterlaufen. Einen Rücktritt hatte Olmert schon zuvor abgelehnt. Diese Forderung hatte die Opposition erhoben, sie ist in dem Bericht der Kommission angeblich aber nicht enthalten. Wegen Korruptionsvorwürfen ist Olmert politisch ohnehin angeschlagen und äußerst unpopulär.

Die 34 Tage dauernden Auseinandersetzungen mit der Hizbullah-Miliz im Libanon kosteten nach israelischen Angaben fast 160 Israelis das Leben, darunter 119 Soldaten. Im Libanon kamen 1200 Menschen ums Leben, darunter schätzungsweise 270 Kämpfer der Hizbullah. Olmert verteidigte den Feldzug mit dem Argument, die israelischen Truppen hätten der Hizbullah schweren Schaden zugefügt und jetzt herrsche Ruhe an der libanesischen Grenze.

Olmert hat die Regierung nur wenige Monate vor dem Krieg übernommen, nachdem Ministerpräsident Ariel Scharon nach einem schweren Schlaganfall ins Koma gefallen war. Anders als der ehemalige General Scharon stand der Karrierepolitiker Olmert immer in dem Ruf, für die schwierige Sicherheitslage des Landes zu wenig militärische Erfahrung zu haben. Viele hielten ihm zudem vor, dass er mit dem früheren Gewerkschaftsführer Amir Peretz einen weiteren Nicht-Militär zum Verteidigungsminister berufen hat.

Meschaal stellt Bedingungen und droht

Unterdessen hat der im Exil lebende Hamas-Führer Chaled Maschaal die Entlassung ranghoher inhaftierter Palästinenser aus israelischer Haft im Gegenzug für die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Schalit gefordert. Zu ihnen zähle Marwan Barghuti, ein Führer der mit der Hamas rivalisierenden Fatah, zitierte die palästinensische Zeitung „Al Ajam“ Maschaal am Montag. Barghutis Freilassung hat Israel wiederholt abgelehnt. Der im vergangenen Juni entführte Soldat werde gut behandelt, sagte Maschaal.

Er drohte zugleich mit einer dritten Intifada, sollte die internationale Gemeinschaft ihren Boykott der palästinensischen Koalitionsregierung aufrechterhalten. „Wir tun das Unmögliche, um das Embargo gegen unser Volk zu beenden“, sagte Meschaal. Sollte es jedoch andauern, wären die Ergebnisse ernst, sagte er laut der Zeitung.

Die internationale Gemeinschaft hat für eine Wiederaufnahme der Hilfe zur Bedingung gemacht, dass die palästinensische Regierung das Existenzrecht Israels anerkennt, einen Gewaltverzicht erklärt und frühere Friedensabkommen respektiert.