Israel Kein gutes Omen für Olmert

Als er sich in den siebziger Jahren die „größte Mühe seines Lebens“ gab, um zwischen Israel und seinen Nachbarn zu vermitteln, sagte der damalige amerikanische Außenminister Kissinger, Israel habe keine Außenpolitik, sondern nur Innenpolitik. Als diese Woche die israelische Tageszeitung „Haaretz“ von inoffiziellen Geheimverhandlungen zwischen Israelis und Syrern berichtete, reagierten die Behörden ungehalten und sagten, noch nie von derartigen Kontakten gehört zu haben, von dem Entwurf eines detaillierten Friedensvertrages schon gar nicht. Niemand schenkt dem auch nur den geringsten Glauben.

Als nach einem Jahr der Vorbereitungen Premierminister Olmert und der palästinensische Präsident Abbas am 23. Dezember 2006 zusammentrafen, kündigte Olmert offiziell Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser an. Unter anderem wollte er noch vor dem Jahresende eine Gruppe von palästinensischen Gefangenen auf freien Fuß setzen. Daraus ist bis heute nichts geworden. Hat Olmert absichtlich gelogen? Natürlich nicht. Aber er verfügt nicht über die notwendige politische Macht, seine Vorhaben zu verwirklichen.

Angeblicher Vertrauensbruch

Nicht nur Olmert fühlt sich schwach und unsicher. Verteidigungsminister Peretz, Vorsitzender der Arbeiterpartei und Olmerts Hauptpartner in der Koalition, steht vor dem Abgrund. Wahrscheinlich wird er bei den Parteiwahlen Ende Mai sowohl den Vorsitz als auch den Posten des Verteidigungsministers verlieren.

Vor allem aber steht die gesamte Regierung vor einer Zerreißprobe. Gäbe es heute Wahlen, würden die beiden Säulen der Koalition, Olmerts Kadima-Partei und Peretz' Arbeiterpartei, die Hälfte ihrer Wähler und damit die Macht verlieren. Es könnte für die Regierung jedoch noch schlimmer kommen. Olmert soll von der Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Vertrauensbruchs verhört werden. Zwei weitere Verdachtsfälle werden geprüft. Dabei ist Olmert auch nicht der Einzige in der Regierung, gegen den ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist.

Kein gutes Omen

Der größte Schatten über dieser Regierung ist jedoch der Untersuchungsausschuss zum Libanon-Krieg, der seine Arbeit hinter verschlossenen Türen vorantreibt und angeblich in zwei Wochen sein Ergebnis vorlegen wird. Bislang sickerten noch keine Informationen durch. Das ist in Israel ungewöhnlich und kein gutes Omen für Regierung und Militärführung.

Jedermann erinnert sich an das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zum Jom-Kippur-Krieg, das 1974 veröffentlicht wurde. Der Ausschuss sprach die Regierung von den Fehlern des Krieges frei und zog ausschließlich das Militär zur Verantwortung. Das brachte die Bevölkerung derartig auf, dass die Regierung zurücktreten musste. Insofern wird der Rücktritt des Generalstabschefs Halutz für die Regierung an der Situation wenig ändern.

Barak und Livni schon in Position

Wie lange also wird sie im Amt bleiben? Nicht nur die Opposition im Parlament bereitet den Angriff auf die Regierung vor. Hinter den Kulissen positionieren sich schon die möglichen Nachfolger. In der Arbeiterpartei drängt der ehemalige und gescheiterte Ministerpräsident Barak nicht ohne Erfolg auf sein Comeback. In der größten Partei, Kadima, macht die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Livni keinen Hehl daraus, dass sie Olmert ablösen will. Und es gibt noch andere Bewerber. Kein Wunder also, dass die Regierung in Sachen Syrien und in der Frage von Verhandlungen mit den Palästinensern blockiert ist.

Meinungsumfragen deuten erstaunlicherweise darauf hin, dass die Bereitschaft der israelischen Bevölkerung zu Zugeständnissen schon lange nicht mehr so groß war wie gerade jetzt. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung würden Verhandlungen mit Syrien hinnehmen, auf den größten Teil der besetzten Gebiete verzichten, die Räumung von Siedlungen in Kauf nehmen und einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen. Um diesen Wunsch erfüllen zu können, braucht die schwache, unsichere Regierung Unterstützung, wenn nicht gar Druck, aus dem Ausland.