Israel Kabinett erklärt Scharon für amtsunfähig

In Israel ist eine politische Ära offiziell zu Ende gegangen: Der seit gut drei Monaten im Koma liegende Ministerpräsident Ariel Scharon wurde am Dienstag für dauerhaft amtsunfähig erklärt. Zugleich bestätigte das Kabinett einstimmig den seit Anfang Januar amtierenden Regierungschef Ehud Olmert in dieser Funktion.

Er hoffe, daß die derzeitige Übergangsphase „kurz“ sein werde und bald eine neue Regierung gebildet werden könne, sagte Olmert. Er hatte an der Spitze der von Scharon gegründeten Kadima-Partei die Parlamentswahl am 28. März gewonnen. Verteidigungsminister Schaul Mofaz kündigte eine härtere Gangart der Armee im Norden des Gazastreifens an, um Raketenangriffe militanter Palästinenser auf Israel zu verhindern.

Zustand „ernst, aber stabil“

Scharon war seit Anfang 2001 Ministerpräsident und hatte im vergangenen August den vielfach als historisch gewerteten Abzug Israels aus dem Gazastreifen auch gegen Widerstand im eigenen Lager durchgesetzt. Er war am 4. Januar nach einem schweren Schlaganfall ins Krankenhaus gebracht worden und liegt seither im Koma. Ein Krankenhaussprecher bezeichnete Scharons Zustand am Dienstag als unverändert „ernst, aber stabil“.

Die Erklärung zu Scharons Amtsunfähigkeit tritt am Freitag um Mitternacht in Kraft, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 100 Tagen abgelaufen ist - es sei denn, Scharon erwacht vorher aus dem Koma.

Ausweitung der Militäraktionen

Die Entscheidung der Regierung war wegen des am Mittwoch beginnenden jüdischen Pessachfestes um drei Tage vorgezogen worden. Olmert wollte noch am Dienstag die Gespräche über eine mögliche Koalition mit der Arbeiterpartei fortsetzen.

Mofaz kündigte an, die Militäraktionen im Gazastreifen auszuweiten: „Solange nicht Ruhe auf der israelischen Seite herrscht, wird auch keine Ruhe auf der palästinensischen Seite sein.“ Die zur Fatah gehörenden Al-Aqsa-Brigaden und der bewaffnete Arm des Islamischen Dschihads erklärten am Dienstag, sie wollten ihre Raketenangriffe auf Israel fortsetzen. Diese seien eine Reaktion auf die israelischen „Verbrechen“, sagte ein Sprecher der Gruppe.

Folgen „vielleicht schrecklich“

Israels Außenministerin Zippi Livni rechtfertigte die jüngsten Angriffe der Armee auf Ziele im Gazastreifen. Aufgabe der Armee sei die Verteidigung israelischer Bürger, der Kampf gegen den Terrorismus und die Verhinderung von Raketenbeschuß des israelischen Territoriums. Schwierig werde der Kampf, wenn Extremisten ihre Stellungen in bewohnten Gebieten bezögen, sagte Livni. Die Folgen seien „vielleicht schrecklich“, weil dabei „das Leben von Unschuldigen“ aufs Spiel gesetzt werde, so Livni. Am Wochenende waren bei israelischen Luftangriffen 16 Palästinenser getötet worden, darunter mehrere Extremisten, aber auch zwei Kinder.

Zugleich überraschte Livni mit der Äußerung, Selbstmordattentäter, die Soldaten angriffen, seien keine Terroristen, sondern mit aller Härte zu bekämpfende Feinde. Anders verhalte es sich mit Selbstmordattentätern, die sich Zivilisten als Ziele suchten, sagte die Außenministerin. Livnis Äußerung läuft damit der üblichen Sprachregelung israelischer Politiker zuwider.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte unterdessen die Entscheidung von EU und den Vereinigten Staaten, die Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen. Der Zahlungsstopp sei ein „Fehler“, Rußland werde seine Hilfen fortsetzen, sagte Lawrow. Die neue Regierung der radikalislamischen Hamas müsse die Bedingungen des Nahost-Quartetts erfüllen, Israel anerkennen und verhandeln, „aber dafür muß man mit der Hamas zusammenarbeiten“.