Israel Im „Abfalleimer der Geschichte“?

Kaum war das Ergebnis verkündet war, ertönte im Saal die Werbemelodie des bisherigen politischen Gegners. 680 Delegierte des Zentralkomitees der israelischen Arbeiterpartei hatten am Dienstagabend in Tel Aviv dafür gestimmt, einer Koalition unter dem Likud-Vorsitzenden Netanjahu beizutreten. Während die Anhänger des Parteivorsitzenden Barak noch jubelten, spielten die unterlegenen Gegner des neuen Regierungsbündnisses die Likud-Melodie aus dem Wahlkampf ab.

Nicht nur sie hielten Netanjahu für den eigentlichen Sieger des Abends, der hofft schon am nächsten Dienstag, ein zweites Mal israelischer Regierungschef zu werden - mit der Hilfe der Partei, die wie keine andere die politische Geschichte Israels geprägt hat.

„Sie drehen sich in ihren Gräbern um“

„Ben Gurion, Golda Meir und Itzhak Rabin drehen sich in ihren Gräbern um“, schimpfte der Knesset-Abgeordnete Ophir Paz-Pines vor der Abstimmung und wandte sich direkt an den Parteivorsitzenden Ehud Barak: Er habe kein Mandat, „die Partei in den Abfalleimer der Geschichte zu werfen“. Aber auch dramatische Appelle der Vertreter der sogenannten Jungen Garde, die wollen, dass die Partei in der Opposition zu neuer Stärke zurückfindet, fanden unter den mehr als 1400 Delegierten des Zentralkomitees nicht die Mehrheit, mit der sie bis kurz zuvor gerechnet hatte.

Noch viel drastischere Bilder von Tod und Zerfall dominierten am Mittwochmorgen die Kommentare der großen Zeitungen. „In einer feierlichen Zeremonie hat die Arbeiterpartei ihren Totenschein unterschrieben“ heißt es etwa in der Zeitung „Marais“. Statt ihre Unabhängigkeit zu verteidigen und sich zu erneuern sei die Partei der alten Versuchung erlegen, wieder Teil des Machtapparats zu sein. In der Zeitung „Jediot Ahronot“ wird die Arbeiterpartei mit einem Mann verglichen, der seinem Tod entgegengeht „und sich besser fühlt, wenn er Erster Klasse fliegt und das Bett weich ist“. Aber auch in der Opposition hätte der Partei das Ende gedroht, und ihre Mitglieder wären bei der Kadima-Partei von Zipi Livni oder der kleinen linksliberalen Meretz-Partei gelandet, heißt es weiter. Wenigstens diese Gefahr bestehe in einer Koalition mit der rechtsgerichteten Likud-Partei wohl nicht.

Die Empörung über Ehud Baraks einsame Entscheidung, trotz der demütigenden Wahlniederlage im Februar, weiter mit Netanjahu über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln, war in der Partei zwar groß - nicht nur unter den jüngeren Mitgliedern, sondern auch bei prominenten Politikern wie dem früheren Vorsitzenden und Verteidigungsminister Amir Peretz. Aber den Delegierten waren bei der Abstimmung dann doch die fünf von Netanjahu versprochenen Ministersessel lieber als die harten Oppositionsbänke. Zunächst hatte sich die Partei nach der Wahl für den Gang in die Opposition entschieden. Aber es gab auch Pragmatiker - etwa Vertreter aus den Bezirken, die darauf hinwiesen, die eigenen Leute in der Regierung schließlich mehr für einen tun als in der Opposition. Selbst Sozialminister Isaac Herzog, der versucht, sich als nächster Parteivorsitzender in Stellung zu bringen, schwenkte am Dienstag um. Statt sich durch die Gegnerschaft zu Barak zu profilieren, zog er es vor, an seiner Seite auch dem nächsten Kabinett anzugehören.

Der vielleicht wichtigste Verbündete in der innerparteilichen Auseinandersetzung war für Barak aber Ofer Eini, der den einflussreichen Gewerkschaftsdachverband Histadrut führt. Wegen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise, die das Land mit voller Wucht erreicht hat, machen sich immer mehr Israelis Sorgen um ihre Arbeit und fürchten die neoliberalen Lösungen, mit denen Netanjahu sich einen Namen gemacht hatte. Es wäre „eine Katastrophe, wenn wir jetzt nicht zusammenarbeiten und eine stabile Regierung bilden“, mahnte daher Gewerkschaftsführer Eini. Um die Krise wirksam zu bekämpfen, müsse die Arbeiterpartei dem neuen Kabinett angehören, lautete eines der Hauptargumente Baraks. Nach dem Koalitionsvertrag soll zunächst Regierungsangestellten nicht der Lohn gekürzt und sollen Kündigungen vermieden werden.

Eine Nebenrolle für den Friedensprozess

Eine Nebenrolle spielte dagegen der Friedensprozess mit den Palästinensern. Hier zeigte Ehud Barak, der einst in Camp David Jassir Arafat eines der am weitesten gehenden Angebote gemacht hatte, größere Kompromissbereitschaft als die Kadima-Vorsitzende Zipi Livni. Sie weigerte sich, einer Koalition mit Netanjahu beizutreten, weil sich der Likud-Vorsitzende nicht eindeutig zu einem Palästinenserstaat bekennen wollte. Im Koalitionsabkommen mit dem Likud ist nur von der Einhaltung bestehender Verträge die Rede sowie von der Fortsetzung von Friedensgesprächen, was Netanjahu am Mittwoch bei einem Auftritt in Jerusalem noch einmal bekräftigte.

Was den Palästinensern aber konkret angeboten werden soll, bleibt unklar. Formulierungen wie „zwei Staaten für zwei Völker“ kommen in dem Koalitionsabkommen nicht vor. Angesichts der geschwächten palästinensischen Führung sehen angeblich Barak und Netanjahu derzeit ohnehin kaum Chancen für Fortschritte in neuen Verhandlungen, sondern halten den Kampf gegen das iranische Atomprogramm für viel dringlicher.

Durch Baraks Hilfe hat Netanjahu jetzt in der Knesset eine Mehrheit von 66 Sitzen. Doch sie könnte sich als nicht sehr tragfähig erweisen: Dreizehn Abgeordnete stellt die Arbeiterpartei, aber unter ihnen sind noch mindestens sechs Gegner eines Regierungseintritts. Am Mittwoch mussten sie erst einmal die Niederlage vom Dienstag verkraften; von einer möglichen Spaltung war nicht mehr die Rede. Aber Baraks Vorgänger Peretz sagte am Mittwoch im Rundfunk, Netanjahu und Barak könnten nicht auf eine automatische Zustimmung der gesamten Fraktion bauen. Und die bisherige Erziehungsministerin Julie Tamir kann sich nicht vorstellen, dass sie nächste Woche ihre Stimme einer Regierung gibt, der Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Israel Beitenu“ (Unser Haus Israel), angehört.

Ehud Barak verlangt dagegen nun von der Partei die Disziplin, der er sich bis zum Parteitag selbst nicht beugen wollte. Die Krise sei beigelegt - wer die Entscheidung des Zentralkomitees nicht akzeptiere, habe dann in der Partei keinen Platz mehr, ließ er sie angeblich schon wissen.