Israel: Gesetz zur Legalisierung von Siedlungen scheitert

Siedler in Beit El protestieren gegen die Vorstöße, ihre Siedlungen aufzulösen

Ultrarechte israelische Abgeordnete sind mit einem Vorstoß zur Legalisierung nicht genehmigter Siedlungen im Westjordanland gescheitert. 69 der 120 Knesset-Mitglieder stimmten am Mittwoch gegen, nur 22 für einen Gesetzentwurf des Abgeordneten Sevulun Orlev von der nationalreligiösen Partei Habait Hajehudi (Das jüdische Heim). Die restlichen Abgeordneten waren nicht anwesend. Damit stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud), der sich gegen den umstrittenen Gesetzentwurf ausgesprochen hatte. Netanjahu hatte Ministern sogar mit Entlassung gedroht, sollten sie in erster Lesung für den Vorstoß stimmen. Er fürchtete nach Medienberichten heftige internationale Kritik, sollte das Gesetz gebilligt werden. Mehrere Minister blieben daraufhin der Abstimmung fern, obwohl sie vorher ihre Zustimmung gelobt hatten.

Mit dem Gesetzentwurf sollten ohne Genehmigung der Regierung gebaute israelische Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisiert werden. Auf diese Weise sollte unter anderem der Abriss von fünf Siedlerhäusern im Ortsteil Ulpana in der Siedlung Beit El verhindert werden. Israels höchstes Gericht hatte die Zerstörung der Gebäude bis zum 1. Juli angeordnet, weil sie auf privatem palästinensischem Land errichtet wurden. Die Einwohner der fünf Häuser sollen auf Land in Beit El umgesiedelt werden, das mit Genehmigung der Regierung bebaut wird.

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Schaul Mofas, Vorsitzender der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei, sagte dem israelischen Rundfunk: „Dies ist ein Kampf um die Rechtsstaatlichkeit und den Respekt für das höchste Gericht.“ Experten hatten gewarnt, es könne der Autorität des obersten Gerichts in Israel schaden, wenn das Parlament seine Entscheidungen unterlaufe. Etwa 2000 Siedler demonstrierten am Mittwoch in Jerusalem gegen die Räumung des Ortsteils und blockierten eine Straße in der Nähe des höchsten Gerichts. Netanjahu hat sich trotz starken Drucks aus dem rechten Lager für die Räumung des Ortsteils ausgesprochen. Er kündigte jedoch gleichzeitig an, für jedes abgerissene Siedlerhaus sollten zehn neue gebaut werden. Andere Teile Beit Els sollen weiter ausgebaut werden, insgesamt sollen bis zu 300 neue Siedlerhäuser entstehen.

Daraufhin unterstützten auch der ultrarechte Außenminister und seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) den Regierungschef bei der Abstimmung. Netanjahu stimmte außerdem der Bildung eines neuen Ministerkomitees zu, das unter seinem Vorsitz Bauprojekte im Westjordanland billigen kann. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und illegalen Außenposten. Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen illegal. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund eine halbe Million Siedler inmitten von gut 2,5 Millionen Palästinensern.

Quelle: dpa
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