Israel „Europa verhält sich nicht ausgewogen“

Die EU soll sich im Nahost-Friedensprozeß nach dem Willen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf die Rolle als Geldgeber beschränken.

Europa verhalte sich nicht ausgewogen genug, um am politischen Prozeß mit den Palästinensern teilzuhaben, zitierte die israelische Tageszeitung „Maariv“ Scharon am Mittwoch bei einem Treffen mit Botschaftern, die Israel in den EU-Ländern vertreten.

„Wasserwerke bauen, aber sich aus der Politik heraushalten“

„Sie können in die palästinensische Autonomiebehörde investieren, Kraft- und Wasserwerke bauen, Autobahnen und Straßen, Wohnhäuser für Flüchtlinge. Sie sollten aber nicht direkt in den politischen Prozeß und Aspekte der Sicherheit eingebunden sein“, habe Scharon seinen Diplomaten gesagt. Er kritisierte, Großbritannien verhindere nicht, daß weiter Geld an die radikal-islamische Hamas-Organisation fließe.

Ein israelischer Botschafter habe Scharon auf eine Erklärung des EU-Chefdiplomaten Javier Solana angesprochen, wonach die EU im Friedensprozeß eine Rolle habe, ob Israel es gefalle oder nicht. „Bei seinem Besuch hier war Solana freundlich und hat so etwas nicht gesagt“, entgegnete Scharon dem Bericht zufolge. „Sagen Sie ihm, wenn Israel Europa nicht beteiligt sehen will, wird es nicht beteiligt.“

Scharon fürchtet Befehlsverweigerung beim Abzug aus Gaza

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat die Armee beim geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen mit Blick auf möglicher Befehlsverweigerung in den eigenen Reihen zu „Standfestigkeit“ aufgerufen. Die Befehlshaber dürften die Verweigerung von Befehlsausführungen durch Untergebene nicht dulden, sagte Scharon am Mittwoch bei einem Treffen mit hohen Militärs.

„Die Armee ist dazu da, die Befehle auszuführen, die ihr gegeben werden“, betonte er in Anwesenheit von Verteidigungsminister Schaul Mofas und Generalstabschef Mosche Jaalon.

Beim Abzug aus Gaza „sensibel“ sein

Scharon appellierte am Mittwoch an die militärischen Befehlshaber, den für Juni geplanten Abzug, von dem rund 8000 jüdische Siedler betroffen sind, dennoch mit einer gewissen „Sensibilität“ umzusetzen. Man müsse „den Schmerz der Siedler verstehen, die gute israelische Bürger“ seien, sagte der Regierungschef weiter.

Rabbiner und führende Siedlervertreter hatten israelische Soldaten in den vergangenen Wochen zum Widerstand und zur Befehlsverweigerung bei der geplanten Räumung von 21 Kolonien im Gazastreifen und weiteren vier im Westjordanland aufgerufen.

Abbas fordert Abriß des Sperrwalls

Der neue PLO-Chef Mahmud Abbas hat unterdessen den israelischen Sperrwall verurteilt und die Regierung in Jerusalem aufgefordert, ihn einzureißen. „Ich sage unseren Nachbarn, ... kein Zaun wird euch Frieden oder Sicherheit bringen“, betonte Abbas am Mittwoch in Tulkarem. Der Ort ist auf zwei Seiten von der acht Meter hohen Mauer umgeben.

Abbas ist seit dieser Woche im Wahlkampf unterwegs, er gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahl im kommenden Monat. Mehrere tausend Menschen begrüßten den Politiker herzlich, viele hielten Fotos von ihm und dem verstorbenen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in die Höhe. Später besuchte Abbas die nahe gelegene Stadt Kalkilija, die fast vollständig von der Barriere eingeschlossen ist.

Neue Gewalt

Der Wahlkampf wurde erneut von Gewalt überschattet: In einem Dorf nahe Dschenin im Westjordanland wurden drei palästinensische Jungen verletzt - einer davon schwer - als sie auf eine Landmine traten, wie Augenzeugen und Ärzte berichteten. Am Mittwoch wurden nach Angaben der israelischen Armee außerdem zwei Soldaten verletzt, als palästinensische Extremisten im nördlichen Teil der Westbank das Feuer auf sie eröffneten.