Israel „Bis zum bitteren Ende“

Nach dem jüngsten Terroranschlag in Hadera ergreift Israel Gegenmaßnahmen wie zu Zeiten des verstorbenen palästinensischen Präsidenten Arafat. Nach Informationen der Zeitung „Yediot Ahronot“ soll dabei auch keine Rücksicht auf die Autonomieführung unter Präsident Abbas genommen werden, dessen Regime zerfalle. Bei einem Luftangriff der israelischen Armee nördlich von Gaza sind am Donnerstag abend sieben Menschen getötet worden. Dies berichteten palästinensische Krankenhausmitarbeiter.

Die gesamte palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen solle unter dem Terrorismus des Dschihad zu leiden haben, heißt es. Erst am Mittwoch waren die Grenzübergänge vom Gazastreifen nach Israel in Erez und Karni nach den israelischen Feiertagen geöffnet worden.

Nun sind die palästinensischen Gebiete wieder abgeriegelt. Verteidigungsminister Mofaz und Generalstabschef Mofaz wollen bis „zum bitteren Ende“ gegen den Dschihad und den Terror vorgehen. Für die israelische Regierung geht es jetzt wieder nur um Sicherheit.

Trennung des Verkehrs

Die Luftwaffe beschoß Ziele im Gazastreifen, auch wenn der Attentäter in Hadera aus einer Kleinstadt bei Dschenin im Westjordanland stammte. Von dort aus war er über die Sperranlagen nach Israel gelangt. Im gesamten Westjordanland sollen wieder mehr Kontrollpunkte errichtet werden. Da israelische Sicherheitskräfte verstärkt - und nicht nur gelegentlich - „gezielt Terroristen töten“ wollen, bereitet sich die Armee auf weitere Gegenschläge vor.

Diesem befürchteten „Kreislauf der Gewalt“ will die israelische Führung mit weiteren Schritten begegnen, die die palästinensische Bevölkerung hart treffen wird. Seit Donnerstag sind weitere Straßen für Palästinenser gesperrt und nur den Siedlern vorbehalten.

In der vergangenen Woche waren entsprechende Pläne für eine Trennung des israelischen und palästinensischen Verkehrs bekannt geworden, die später wieder dementiert wurden. Im Norden des Westjordanlands erhielten Soldaten die Adressen der Dschihad-Anhänger und sollen Häuser durchsuchen. Auch um den Gazastreifen herum wurden Truppen zusammengezogen, um schnell auf Kassem-Raketen reagieren zu können.

Besatzungsregime wieder in Kraft gesetzt

Aus israelischer Sicht geht offenbar die Zeit von Präsident Abbas ihrem Ende entgegen. Abbas habe nie etwas gegen den Terrorismus getan, lautet der Vorwurf. Deshalb müsse Israel etwas tun. Jedoch gibt es Beispiele dafür, daß das israelische Militär der Autonomiepolizei nicht erlaubte, aktiv zu werden.

Jeder Einsatz - manchmal auch der Schutz-, Kriminal- und Bereitschaftspolizei - muß von Israel genehmigt werden, wenn er in den nach Interimsvertrag als B- oder C-Zonen bezeichneten Gebieten geplant ist. Auch der Attentäter in Hadera kam aus einem Ort, in dem allein Israel Verantwortung trägt. Nur in Jericho und im Gazastreifen können derzeit die palästinensischen Polizeidienste uneingeschränkt tätig sein. Doch das geschah auch dort bisher nie zu israelischer Zufriedenheit. Darum setzt Israel in den meisten Gebieten das alte Besatzungsregime wieder in Kraft.

Der Islamische Dschihad gilt als die wohl gefährlichste Terrorgruppe in den besetzten Gebieten. Anders als Hamas nimmt er keine Rücksicht auf die Stimmung in der Bevölkerung und will nicht an den Wahlen teilnehmen. Der Dschihad ist klein und straff organisiert. Seine bewaffneten Mitglieder sind traditionell im Untergrund aktiv.

Sperranlagen schützen nicht

Vor zehn Jahren tötete ein Mossad-Agent auf Malta den damaligen Dschihad-Anführer Schkaki. Danach war es eine Zeit lang ruhig. Die Gruppe wuchs offenbar dennoch weiter. Sie ging - was anfangs undenkbar war - Aktionsbündnisse mit Hamas und PLO-Gruppen ein und wurde zu einer treibenden Kraft in der „zweiten Intifada“. Vor wenigen Tagen wurde dann der Dschihad-Anführer im nördlichen Westjordanland, Saadi, getötet.

Das führte zur jüngsten Eskalation - auch wenn der Anschlag in Hadera mutmaßlich noch von Saadi und damit schon länger geplant war. Saadi kam nach israelischen Medienberichten als junger Dschihad-Aktivist in israelische Haft. Durch den Gefangenenaustausch mit dem Libanon kehrte er als „gut motivierter“ 25 Jahre alter Terrorist zurück. Die palästinensische Autonomiebehörde habe Angst davor gehabt, etwas gegen Saadi zu unternehmen. Er blieb als Führungsoffizier aktiv. Nach einem Bericht der Zeitung „Maariv“ erhielt er seine Befehle von Dschihad-Führern, die sich in Syrien aufhalten. Dort befinden sich angeblich auch die Anstifter des Anschlags von Hadera.

Das Attentat zeigte aber auch, daß die Sperranlagen nicht halten, was sich viele Israelis von ihnen zuvor versprachen. In den vergangenen Monaten hatte es mehr Anschläge im Süden Israels gegeben, zum Beispiel vor einem Monat in Beerschewa. Die Regierung führte das darauf zurück, daß die Absperrungen im Süden noch nicht fertiggestellt seien.

Medien fordern völlige Abriegelung

Kritiker der Sperranlagen hatten schon länger darauf hingewiesen, daß sie vor allem das Leben der Zivilisten behinderten. Den Mördern, die nach Israel kommen wollen, gelingt das, obwohl ihr Weg über Zaun oder Mauer länger und gefährlicher geworden ist. Aber das schreckt die Selbstmordattentäter nicht ab. Wenn es in den vergangenen Wochen nicht zu Anschlägen gekommen sei, sei das allein der Wachsamkeit der israelischen Armee zu verdanken, heißt es.

Die Kontrollpunkte seien leicht zu überwinden. Meist könnten die Terroristen ungestört in israelischen Fahrzeugen bis nach Hadera oder Tel Aviv gelangen. So fordern die israelischen Zeitungen am Donnerstag auch, endlich das Westjordanland völlig abzuriegeln, auch wenn es damit den Siedlern schwerer gemacht würde, nach Israel zu kommen. Natürlich müßten die Sperranlagen weitergebaut werden, heißt es weiter.

Am Mittwoch war Verteidigungsminister Mofaz noch bei Präsident Mubarak in Kairo. Der soll ihn vor neuen Anschlägen des Dschihad gewarnt haben, während man diese in Israel offenbar nicht in nächster Zeit befürchtet hatte. Mubarak sagte Mofaz aber auch: „Die Palästinenser müssen das Gefühl erhalten, daß etwas Gutes in ihrem Leben geschieht, sie müssen Hoffnung bekommen. Wenn sie normaler leben können, dann wird der Terror nicht so wüten können.“

Gerade jetzt brauche Israel Präsident Abbas. Nach einer neuen Umfrage eines palästinensischen Instituts sind 70 Prozent der Befragten dagegen, daß Waffen auf den Straßen getragen werden dürfen; fast 77 Prozent befürworten eine Fortsetzung der „Ruhe“, des informellen Waffenstillstands. Mubarak zeigte sich mit Aktionen gegen die Terroristen einverstanden. Er wandte sich jedoch dagegen, daß dabei die gesamte palästinensische Nation zu leiden habe.