Home
http://www.faz.net/-gq5-75f0p
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Israel Anklage gegen Lieberman

Die israelische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Außenminister Avigdor Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs erhoben. Lieberman hatte wegen der Vorwürfe vor zwei Wochen seinen Rücktritt eingereicht.

© dapd Vergrößern Angeklagt: der frühere israelische Außenminister Avigdor Lieberman

Die israelische Staatsanwaltschaft hat am Sonntag Anklage gegen den früheren Außenminister Avigdor Lieberman erhoben. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein habe die Anklageschrift bei einem Jerusalemer Gericht eingereicht, berichtete der israelische Rundfunk. Der 54 Jahre alte Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu wird wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Lieberman, der seine Unschuld beteuert, hatte angesichts der Vorwürfe vor zwei Wochen seinen Rücktritt eingereicht.

Lieberman wird vorgeworfen, einen israelischen Diplomaten gefördert zu haben, der ihm im Jahr 2008 vertrauliche Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn, Lieberman, hatte zukommen lassen. Der frühere Botschafter in Weißrussland Zeev Ben-Arie hatte Lieberman, der damals nur einfacher Abgeordneter war, über eine Anfrage der israelischen Behörden in Minsk informiert. Später, als Lieberman Außenminister geworden war, erhielt Ben-Arie den von ihm gewünschten Botschafterposten in Lettland. Der Diplomat war im Oktober wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden.

Zehn Jahre Ermittlungen

Am 22. Januar wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Liebermans Partei kandidiert mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einer gemeinsamen Liste, die nach Umfragen zur stärksten Kraft werden kann. Politisch brisanter wäre indes eine Anklage wegen weitaus gravierenderer Korruptionsvorwürfe gegen Lieberman gewesen. Mitte Dezember war ein entsprechendes Ermittlungsverfahren von Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hingegen eingestellt worden.

Gegen Lieberman war seit mehr als zehn Jahren wegen Geldwäsche, Betrugs und Veruntreuung in seiner Amtszeit als Verkehrs- und Infrastrukturminister ermittelt worden. Nach Presseberichten bestand der Verdacht, Lieberman habe Bestechungsgelder angenommen, die Justiz behindert und Zeugen bedrängt. Er soll zwischen 2001 und 2008 über ausländische Firmen und Bankkonten als Knesset-Abgeordneter und Kabinettsmitglied umgerechnet bis zu zwei Millionen Euro erhalten haben.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Großbritannien Abgeordnete stimmen für Anerkennung Palästinas

Mit überwältigender Mehrheit hat sich das britische Unterhaus für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Für die Regierung in London ist es allerdings nicht bindend. Mehr

14.10.2014, 07:43 Uhr | Politik
Israelische Luftwaffe bombardiert Hamas-Stellungen im Gazastreifen

Nach der Entführung und Tod von 3 jungen Israelis, hat die Israelische Armee mit Luftschlägen gegen die Hamas reagiert. In Israel sind zehntausende Menschen zur Beerdigung der toten Jungen zusammengekommen. Mehr

02.07.2014, 11:43 Uhr | Politik
Präsidentenwahl in Brasilien Ein Korruptionsskandal, der wie gerufen kommt

Die Wiederwahl von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird ungewiss: Enthüllungen über hohe Schmiergeldzahlungen beim Ölkonzern Petrobras verwickelen sie in eine politische Schlammschlacht. Ihr Herausforderer Aécio Neves triumphiert. Mehr Von Matthias Rüb, São Paulo

13.10.2014, 12:03 Uhr | Politik
Abgeordneter wird in Mülltonne geworfen

Kopfüber stürzten einige Männer den Abgeordneten in eine Mülltonne und ließen ihn nicht mehr heraus. Zhuravsky, der früher Mitglied in der Partei des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch war, hatte im Januar ein Gesetz veranlasst, das Regierungsproteste stark einschränkte. Mehr

16.09.2014, 18:20 Uhr | Gesellschaft
AfD-Vorsitzender Lucke gesteht relativ viele rechtsextreme Einzelfälle ein

Bernd Lucke nimmt die AfD gegen Vorwürfe in Schutz, sie ziehe Rechtsradikale an – gesteht aber ein, dass es relativ viele Einzelfälle von Rechtsextremismus in seinen Reihen gebe. Wie jüngst ein Parteimitglied in Brandenburg antisemitische Karikaturen zu verbreiten, sei nicht schön. Mehr

12.10.2014, 09:24 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 30.12.2012, 15:05 Uhr

Unabhängig

Von Thomas Scheen

Oscar Pistorius ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nicht nur der südafrikanischen Volksseele scheint das Urteil zu milde. Doch die Richterin hatte keine andere Wahl. Sie hat ihrem Land einen wichtigen Dienst erwiesen. Mehr 1