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Israel Anklage gegen Lieberman

Die israelische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Außenminister Avigdor Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs erhoben. Lieberman hatte wegen der Vorwürfe vor zwei Wochen seinen Rücktritt eingereicht.

© dapd Angeklagt: der frühere israelische Außenminister Avigdor Lieberman

Die israelische Staatsanwaltschaft hat am Sonntag Anklage gegen den früheren Außenminister Avigdor Lieberman erhoben. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein habe die Anklageschrift bei einem Jerusalemer Gericht eingereicht, berichtete der israelische Rundfunk. Der 54 Jahre alte Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu wird wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Lieberman, der seine Unschuld beteuert, hatte angesichts der Vorwürfe vor zwei Wochen seinen Rücktritt eingereicht.

Lieberman wird vorgeworfen, einen israelischen Diplomaten gefördert zu haben, der ihm im Jahr 2008 vertrauliche Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn, Lieberman, hatte zukommen lassen. Der frühere Botschafter in Weißrussland Zeev Ben-Arie hatte Lieberman, der damals nur einfacher Abgeordneter war, über eine Anfrage der israelischen Behörden in Minsk informiert. Später, als Lieberman Außenminister geworden war, erhielt Ben-Arie den von ihm gewünschten Botschafterposten in Lettland. Der Diplomat war im Oktober wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden.

Zehn Jahre Ermittlungen

Am 22. Januar wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Liebermans Partei kandidiert mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einer gemeinsamen Liste, die nach Umfragen zur stärksten Kraft werden kann. Politisch brisanter wäre indes eine Anklage wegen weitaus gravierenderer Korruptionsvorwürfe gegen Lieberman gewesen. Mitte Dezember war ein entsprechendes Ermittlungsverfahren von Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hingegen eingestellt worden.

Gegen Lieberman war seit mehr als zehn Jahren wegen Geldwäsche, Betrugs und Veruntreuung in seiner Amtszeit als Verkehrs- und Infrastrukturminister ermittelt worden. Nach Presseberichten bestand der Verdacht, Lieberman habe Bestechungsgelder angenommen, die Justiz behindert und Zeugen bedrängt. Er soll zwischen 2001 und 2008 über ausländische Firmen und Bankkonten als Knesset-Abgeordneter und Kabinettsmitglied umgerechnet bis zu zwei Millionen Euro erhalten haben.

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Quelle: F.A.Z.

 
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