Home
http://www.faz.net/-gq5-75f0p
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Israel Anklage gegen Lieberman

Die israelische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Außenminister Avigdor Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs erhoben. Lieberman hatte wegen der Vorwürfe vor zwei Wochen seinen Rücktritt eingereicht.

© dapd Vergrößern Angeklagt: der frühere israelische Außenminister Avigdor Lieberman

Die israelische Staatsanwaltschaft hat am Sonntag Anklage gegen den früheren Außenminister Avigdor Lieberman erhoben. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein habe die Anklageschrift bei einem Jerusalemer Gericht eingereicht, berichtete der israelische Rundfunk. Der 54 Jahre alte Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu wird wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Lieberman, der seine Unschuld beteuert, hatte angesichts der Vorwürfe vor zwei Wochen seinen Rücktritt eingereicht.

Lieberman wird vorgeworfen, einen israelischen Diplomaten gefördert zu haben, der ihm im Jahr 2008 vertrauliche Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn, Lieberman, hatte zukommen lassen. Der frühere Botschafter in Weißrussland Zeev Ben-Arie hatte Lieberman, der damals nur einfacher Abgeordneter war, über eine Anfrage der israelischen Behörden in Minsk informiert. Später, als Lieberman Außenminister geworden war, erhielt Ben-Arie den von ihm gewünschten Botschafterposten in Lettland. Der Diplomat war im Oktober wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden.

Zehn Jahre Ermittlungen

Am 22. Januar wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Liebermans Partei kandidiert mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einer gemeinsamen Liste, die nach Umfragen zur stärksten Kraft werden kann. Politisch brisanter wäre indes eine Anklage wegen weitaus gravierenderer Korruptionsvorwürfe gegen Lieberman gewesen. Mitte Dezember war ein entsprechendes Ermittlungsverfahren von Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hingegen eingestellt worden.

Gegen Lieberman war seit mehr als zehn Jahren wegen Geldwäsche, Betrugs und Veruntreuung in seiner Amtszeit als Verkehrs- und Infrastrukturminister ermittelt worden. Nach Presseberichten bestand der Verdacht, Lieberman habe Bestechungsgelder angenommen, die Justiz behindert und Zeugen bedrängt. Er soll zwischen 2001 und 2008 über ausländische Firmen und Bankkonten als Knesset-Abgeordneter und Kabinettsmitglied umgerechnet bis zu zwei Millionen Euro erhalten haben.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Israel vor der Wahl Netanjahus neue Gegner

Nach der Auflösung des Parlaments zeichnet sich in Israel ein Mitte-Links-Bündnis ab, das Ministerpräsident Netanjahu gefährlich wird. Und in dessen eigener Partei taucht womöglich schon bald ein neuer Gegenspieler auf. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

09.12.2014, 14:33 Uhr | Politik
Besetztes Westjordanland Israel treibt Siedlungsbau weiter voran

Die israelische Regierung treibt den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter voran. Bei einem Staatsbesuch des dänischen Außenministers rechtfertigte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman die Siedlungen. Mehr

04.11.2014, 12:54 Uhr | Politik
Insidergeschäfte Der Sheriff der Wall Street wird entwaffnet

Ein Berufungsgericht hebt die Verurteilung von zwei prominenten Hedgefonds-Managern wegen Insiderhandels auf. Das könnte weitreichende Auswirkungen auf die Kampagne des New Yorker Bundesstaatsanwalts Preet Bharara gegen die Wall Street haben. Mehr Von Norbert Kuls, New York

11.12.2014, 07:00 Uhr | Wirtschaft
Israelische Luftwaffe bombardiert Hamas-Stellungen im Gazastreifen

Nach der Entführung und Tod von 3 jungen Israelis, hat die Israelische Armee mit Luftschlägen gegen die Hamas reagiert. In Israel sind zehntausende Menschen zur Beerdigung der toten Jungen zusammengekommen. Mehr

02.07.2014, 11:43 Uhr | Politik
Aus Verzweiflung gehandelt? Geständnis des mutmaßlichen Hoeneß-Erpressers

Viel zu wenig Strafe für Uli Hoeneß, und dann auch noch Geldsorgen - was den mutmaßlichen Erpresser antrieb, erklärt er vor Gericht. Mehr

15.12.2014, 10:17 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 30.12.2012, 15:05 Uhr

Die gelähmte SPD

Von Majid Sattar

Vor einem Ausbrechen der Grünen aus dem linken Lager haben die Sozialdemokraten Angst. Für die SPD endet das Jahr auch wegen der Edathy-Affäre so, wie es angefangen hat – auf dünnem Eis. Mehr 21 22