27.01.2009 · Der Staat ist bankrott, die Regierung gescheitert und die Bürger sind zornig. Ministerpräsident Haarde zieht sich nun zurück. Er gilt vielen auf der Insel als der politisch Schuldige für die Finanzkatastrophe nach Jahren wilder Expansion.
Von Siegfried Thielbeer, KopenhagenEin Tag nach dem Zusammenbruch der isländischen Regierung hat Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson am Dienstag die Sozialdemokraten - den kleineren Koalitionspartner der gescheiterten Regierung - mit der Bildung einer Übergangsregierung bis zu den Wahlen im Mai beauftragt. Die Vorsitzende Ingibjorg Solrun Gisladottir soll sich dafür mit der Links-Grünen-Bewegung zusammentun.
Das kleine Land befindet sich am Abgrund. Island steht faktisch vor dem Staatsbankrott und ist nur durch internationale Finanzspritzen in der Lage, wenigstens die wichtigsten Lebensmittel zu importieren. Die Krise hat für viele Isländer einen Namen: Schuld am wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch trage vor allem Ministerpräsident Haarde von der konservativen Unabhängigkeitspartei.
Allerdings hatte das ganze Land hatte mit seiner „Geysir-Wirtschaft“ weit über seine Verhältnisse auf Pump gelebt. Fast alle Isländer sind hoch verschuldet durch kreditfinanzierten Haus- und Autokauf - und dies wegen der seit langem hohen isländischen Zinsen in ausländischen Devisen, für die sie nun nach dem Zusammenbruch der isländischen Währung ein Vielfaches an Tilgung bezahlen müssen.
Hemmungslose Expansion der privatisierten Banken
Haarde war von 1998 bis 2006 Finanzminister des kleinen Landes mit 300.000 Einwohnern. Unter seiner Amtszeit wurde erst die Devisenbewirtschaftung liberalisiert, dann die bis dahin staatlichen Banken privatisiert.
Sie expandierten hemmungslos, erlaubten sich wilde Kreditaufnahmen, üppige Zinszahlungen an die Einleger und waghalsige Investitionsgeschäfte zu internationalen Konglomeraten, deren Garantien im vergangenen Oktober, als sie wieder verstaatlicht wurden, das ganze Land in den Abgrund rissen.
Wie konnte es sein, dass die isländischen Banken das mehr als Zehnfache des gesamten Bruttoinlandsproduktes des Landes anhäuften? Wie konnte Haarde dies zulassen? Warum wurde die private Verschuldung der Bürger nicht gebremst? Wie konnte Haarde das gigantische Zahlungsbilanzdefizit des Landes zulassen, dass eigentlich nur von Fischfang und dann noch etwas Aluminiumproduktion und Tourismus lebt, sich aber jahrelang rühmte, eines der höchsten Prokopf-Einkommen der Welt zu haben?
Haarde kann sich nicht damit entschuldigen, er habe das alles nicht begriffen. Denn er ist ein in den Vereinigten Staaten ausgebildeter Ökonom - anders als etwa der Finanzminister, der Fisch-Veterinär war, oder der sozialdemokratische Handelsminister, der nach Jahren als Journalist in Studentenzeitungen „Berufspolitiker“ wurde, in den vergangenen Monaten in der Finanzkrise federführend war und am vergangenen Sonntag mit seinem Rücktritt den endgültigen Zusammenbruch der Regierung einleitete.
Bankenaufsicht war ein Witz
Haardes Fehler war nicht die Liberalisierung. Sein Fehler war, einer Überexpansion der international ungeübten Bankiers und Spekulanten nicht mit schärferen Kontrollen entgegengetreten zu sein. Die Aufsicht über die Banken durch die Zentralbank, die von David Oddson, einem ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorgänger Haardes, geleitet wurde, verdiente irhen Namen nicht, ebenso die durch die staatliche Finanzaufsichtsbehörde, die am Sonntag als letzte Amtshandlung des abtretenden Handelsministers Bjorgvin Sigurdarson gefeuert wurde.
In dem kleinen Land spielt in der politischen und wirtschaftlichen Elite Kumpanei eine große Rolle. Jahrelang hatte die isländischen Banken, allen voran die Kaupthing-Bank, und die von ihnen finanzierten Investmentgruppen in Nordeuropa, in Grossbritannien und Holland expandiert. Sie kauften Immobilien auf und Banken, erwarben die größten Kaufhäuser Dänemarks und dessen nobelstes Hotel, übernahmen Fluggesellschaften und Modeketten.
Woher kam nur all das Geld?
Mit Gratiszeitungen auf dem dänischen Markt hatten sie eine Zeitungsschlacht ausgelöst, die die dänischen Verleger viele hundert Millionen gekostet hat. Die jugendlichen und smarten Banker und Investoren der „Teenager-Ökonomie“ schienen unglaublich entscheidungsfreudig.
Dennoch fragte man sich schon 2005/2006: Woher kommt nur all das Geld? Wieso kann Kaupthing stets höhere Zinsen für Einlagen zahlen als die Konkurrenz?
An Warnungen hat es schon damals nicht gefehlt. Vor allem die Analysen der Experten der Danske Bank von 2006 wurden in den Wind geschlagen. Damals hätte man vielleicht noch gegensteuern können. Die Ausländer verstünden Island einfach nicht, hieß es damals.
„Syndrom des Problem-Leugnens“
Islands Ökonomen, Bankiers und Politiker befanden sich in einem Syndrom des Problem-Leugnens, wie einer der frühen isländischen Kritiker, Wirtschaftsprofessor Gylfi Magnusson, später formulierte. Natürlich war es auch für die Politiker bequemer, vielleicht unpopulären Einschnitten und Kontrollen auszuweichen.
Als die Krise im Sommer 2008 unübersehbar wurde wurde sie zunächst internationalen Spekulanten und ihren Manipulationen angelastet. Selbst der Zentralbankchef Oddson sagte, „skrupellose Händler“ wollte Islands Finanzsystem erdolchen. Dann wurde vom Ministerpräsidenten die Misere als Folge der weltweiten Finanzkrise gewertet.
Selbst als Island im Oktober vor dem Staatsbankrott stand und dringend auf ausländische Finanzhilfen angewiesen war, hieß es immer wieder vom Ministerpräsidenten, dass die Krise durch das Vorgehen der britischen Regierung gegen isländische Banken ausgelöst worden sei. Inzwischen aber hatten die Isländer die wahren Ursachen begriffen.
Das Vertrauen in die Regierenden war nun zutiefst erschüttert. Ausgelöst durch Inflation und Arbeitslosigkeit begannen die Bürger auf die Straße zu gehen. Bei Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude forderten sie den Rücktritt der Regierung und der Finanzaufsicht sowie vorgezogene Wahlen. Appelle zum nationalen Schulterschluss fruchteten bald nicht mehr.
Auch Haardes nachlassender Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft kam zu spät. Die Demonstrationswelle führte schließlich dazu, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner wegknickte: Der mächtige Bezirk Reykjavik votierte für einen Austritt aus der Regierung. Der Rest war parteipolitisches Taktieren. Haarde gestand schließlich Neuwahlen schon im Mai zu, aber die Sozialdemokraten erzwangen mit dem Rücktritt ihres Handelsministers und der Forderung, bis zum Mai den Ministerpräsidenten zu stellen, den Bruch. Die Isländer aber wirken weiter ratlos, zornig und frustriert.