Islamisten in China Drei böse Erscheinungen

Drohen nach dem Aufstand der Tibeter nun auch vorolympische Proteste aus Chinas zweiter Unruheprovinz, dem muslimischen Xinjiang? Die chinesische Regierung, die sonst mit Berichten über die West-Provinz äußerst zurückhaltend ist, meldet die Zerschlagung zweier Terror-Gruppen aus Xinjiang. Sie hätten Anschläge auf Hotels, Regierungsgebäude und militärische Einrichtungen in Peking und Schanghai geplant. Die Terroristen hätten vorgehabt, die Olympischen Spiele zu stören, indem sie Sportler, ausländische Journalisten und Besucher entführten.

In ungewohnter Ausführlichkeit berichtete ein Polizeisprecher in Peking, dass 45 Verdächtige festgenommen worden seien. Die erste Gruppe sei bereits im Januar ins Netz der Polizei gegangen. Ihre Mitglieder hätten ihre Verbrechen schon gestanden. Die zweite Gruppe sei erst zwischen dem 26. März und dem 6. April festgesetzt worden. Die Mitglieder der Gruppen seien im Ausland ausgebildet worden und gehörten zur „Islamischen Bewegung Ost-Turkestan“. „Wir stehen einer wirklichen terroristischen Bedrohung gegenüber“, sagte der Polizeisprecher.

Nur wenige unabhängige Quellen

Es gibt Anlass zu einer solch prononcierten Beteuerung. Denn ähnlich wie bei Tibet gibt es wegen der chinesischen Informationsbeschränkungen über die Lage in Xinjiang nur wenige unabhängige Informationen. Ausländische Journalisten kommen nur selten dorthin, und wenn, dann meistens in offizieller Begleitung. Ähnlich wie in Tibet kommen Nachrichten über die Unterdrückung der muslimischen Kultur einerseits und die Unabhängigkeitsbestrebungen andererseits hauptsächlich von Exil-Uiguren und anderen ausländischen Quellen.

Als vor einem Monat die chinesische Regierung bekanntgab, dass ein Anschlag von uigurischen Terroristen auf ein chinesisches Passagierflugzeug vereitelt worden sei, erklärten Exil-Uiguren, dass dies ein weiterer Versuch sei, die Uiguren zu diffamieren und die chinesische Unterdrückungspolitik in Xinjiang zu rechtfertigen.

Darauf hat die chinesische Regierung über ein Geständnis einer junger Uigurin berichtet, die Benzin an Bord geschmuggelt habe. Bereits damals hieß es, man habe eine Gruppe zerschlagen, die die Olympischen Spiele im Ziel hatte. Vermutlich handelt es sich bei dieser Gruppe um die, über deren Zerschlagung im Januar jetzt berichtet wird. Die chinesischen Darstellungen bleiben indes lückenhaft.

Höhepunkt der Anschläge Anfang der neunziger Jahre

Die meisten Anschläge in der Provinz Xinjiang selbst waren zu Beginn der neunziger Jahre gemeldet worden. Damals kam aus den ehemals sowjetischen Republiken in Zentralasien islamistisches Gedankengut nach Xinjiang und belebte die lange für verschwunden geglaubte Bewegung für ein unabhängiges Ost-Turkestan, das vor der Gründung der Volksrepublik China eine Zeitlang existiert hatte. Seither gab es gelegentlich Meldungen über einzelne Sabotageakte oder Anschläge in der Provinz, die aber nie überprüft werden konnten.

Die Provinzgouverneure sprechen gleichwohl bei jedem Auftritt von einem andauernden Kampf gegen die drei „bösen Erscheinungen, den Fundamentalismus, den Separatismus und den Extremismus“. Chinas Statthalter in Tibet, Zhang Qingli, der jetzt den Dalai Lama attackiert, war früher in Xinjiang tätig und hat sich dort schon im Kampf gegen den „Separatismus“ ausgezeichnet.

Menschenrechtsgruppen beklagen, dass die chinesische Regierung die angebliche oder tatsächliche Bedrohung durch islamistische Terroristen dazu benutze, die muslimische Kultur und Bemühungen um mehr Autonomie und religiöse Freiheit zu unterdrücken. Die Vereinigten Staaten dagegen haben die „Islamische Bewegung Ost-Turkestan“, die jetzt die Anschläge geplant haben soll, auf die Liste der internationalen Terrororganisationen gesetzt und damit China das Recht zugesprochen, sie zu verfolgen.

Ablenkung von chinesischer Minderheitenpolitik

Die Nachrichten über die geplanten Anschläge werden die chinesische Regierung dazu veranlassen, die Sicherheitsvorkehrungen vor und während der Olympischen Spiele noch einmal zu verschärfen. Nachrichten über terroristische Bedrohung sind zudem geeignet, die eigene Öffentlichkeit von Gründen für die Unzufriedenheit und vom Versagen der chinesischen Minderheitenpolitik abzulenken.

In ihrer Propagandakampagne gegen den Dalai Lama hat die chinesische Regierung dem tibetischen Oberhaupt vorgeworfen, er wolle in Tibet Verhältnisse schaffen wie in Afghanistan. Und die Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte am Freitag einen anonymen Blog, in dem behauptet wird, der „Tibetische Jugendkongress“ im indischen Dharamsala sei eine Terrororganisation wie Al Qaida.