14.10.2003 · In Saudi-Arabien sollen zum ersten Mal Gemeinderäte gewählt werden. Dieser Beschluß des Kabinetts gilt als erster Schritt zur Einführung von politischen Reformen, die auf amerikanischen Druck hin angekündigt wurden.
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König Fahd (rechts) verpflichtete sich zu Reformen
In Saudi-Arabien sollen zum ersten Mal Gemeinderäte gewählt werden. Dieser Beschluß des Kabinetts gilt als erster Schritt zur Einführung der angekündigten politischen Reformen. Damit reagiert die saudische Führung zudem auf entsprechende Forderungen einheimischer Regimekritiker und vor allem auf amerikanischen Druck.
Die Entscheidung des Kabinetts vom Montag, die von der staatliche Presseagentur am Dienstag verbreitet wurde, fiel zeitlich zusammen mit der Eröffnung der ersten Menschenrechtskonferenz in Saudi-Arabien. Der Ministerrat habe entschieden, die Beteiligung der Bürger an der Entscheidung in örtlichen Angelegenheiten durch Wahlen zu 14 Gemeinderäten zu erweitern, hieß es in der Erklärung des Kabinetts. Eine Hälfte der Mitglieder eines jeden Gemeinderates soll durch Wahlen bestimmt, die andere Hälfte offenbar von der Regierung ernannt werden. Ob Frauen wählen dürfen, ist noch nicht bekannt.
Politische Reformen
König Fahd hatte sich im Mai, kurz nach den Selbstmordanschlägen in Riad, zu politischen Reformen verpflichtet und angekündigt, die Regierung werde die Beteiligung der Öffentlichkeit am politischen Entscheidungsprozeß erweitern und der beruflichen Tätigkeit von Frauen "weite Horizonte eröffnen".
In einer ersten Stellungnahme zu dem Kabinettbeschluß sagte Außenminister Prinz Saud al Faisal am Dienstag während des Gipfeltreffens der Organisation der Islamischen Konferenz in der malaysischen Hauptstadt Putrajaya, die Wahlen sollten veranstaltet werden, weil die gewöhnlichen Bürger des Königreiches dies "zunehmend" verlangten. "Unsere Führer wollen nur das, was der Wunsch des saudischen Bürgers ist", sagte der Minister. "Wir haben gewiß einen Entwicklungsstand erreicht, an dem die Beteiligung der Bürger (am politischen Entscheidungsprozeß) ein Erfordernis ist."
Kurz nach dem Kabinettsbeschluß warnte jedoch Innenminister Prinz Najif Bin Abdal Aziz vor der Teilnahme an Demonstrationen anläßlich der ersten Menschenrechtskonferenz in Riad. Oppositionelle Gruppen im Exil hatten zu stummen Protesten gegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien aufgerufen. Der Minister nannte diese Aufrufe "wertloses Gekläffe" und meinte, niemand werde der Aufforderung folgen, nur "Unwissende".
Verdächtige festgenommen
Die Behörden Saudi-Arabiens nahmen unterdessen mindestens drei der Vorbereitung von Anschlägen verdächtige Amerikaner fest und überstellten sie den Vereinigten Staaten, wie der Innenminister weiter sagte. Vier bewaffnete Männer seien zudem am Montag in der Nähe der Grenze zum Irak festgenommen worden. Er beschrieb sie als Verdächtige, die von der Polizei gesucht worden seien und versucht hätten zu fliehen.
Die Zahl der in Saudi-Arabien seit Anfang Mai festgenommen verdächtigen Gewalttäter wurde am Dienstag in Riad mit mehr als 200 angegeben. Der Innenminister sprach von "Zellen", sie alle gehörten zu dem von Usama Bin Ladin angeführten Netzwerk Al Qaida. Einer seiner Söhne soll nach einem Bericht der Zeitung "Washington Post" eine Schlüsselrolle in der Organisation übernommen haben und sie mit weiteren Anführern von Iran aus leiten. Unter Berufung auf amerikanische und europäische Geheimdienstkreise schreibt die Zeitung, Saad Bin Ladin und weitere Al-Qaida-Führer seien kurz vor den Anschlägen in Riad im Mai in Kontakt mit einer Zelle der Gruppe in Saudi-Arabien gestanden.
