Islam und Meinungsfreiheit: „Unbändige“ Kräfte im Karikaturen-Streit

Kopie von „france soir karikaturen titel”

Stein des Anstoßes: Mohammed-Karikaturen in „France Soir”

Der Streit über zwölf in Dänemark veröffentlichte Karikaturen, die den Propheten Mohammed zeigen, hat sich ausgeweitet und droht, zu einem Konflikt zwischen der EU und arabischen und muslimischen Staaten zu werden.

Die EU-Kommission und die EU-Außenminister haben sich weitgehend hinter die dänische Position gestellt, nach der Regierungen nicht in die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen sollen. Zudem drohten sie Schritte gegen arabische Staaten und Organisationen an, die dänische Waren boykottieren.

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Unterdessen hielten die Proteste von Muslimen an. Im Gazastreifen wurden die dänische und die norwegische Flagge sowie ein Foto des dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen in Brand gesetzt. Demonstranten forderten dort „Krieg gegen Dänemark, Tod für Dänemark“. Daß die Proteste in Gaza besonders heftig ausfielen, wo bewaffnete Gruppen zeitweise ein Büro der EU besetzten, wird auch mit dem Machtkampf unter palästinensischen Extremisten in Verbindung gebracht.

„Westliche Arroganz und Dummheit“

Im Irak wurden die dort stationierten 500 dänischen Soldaten von Islamisten für „vogelfrei“ erklärt. Das Gebäude der Zeitung „Jyllands-Posten“ in Kopenhagen, die die Karikaturen veröffentlich hatten, mußte nach Bombendrohungen zeitweise geräumt werden. Nordische Staaten warnten ihre Bürger vor Reisen in mehrere arabische Länder. In Dänemark wurde die Alarmbereitschaft wegen Terroranschlägen erhöht.

Am Mittwoch kritisierten auch nichtarabische Länder wie Indonesien, das die größte muslimische Einwohnerzahl auf der Welt hat, sowie Malaysia Dänemark. Der oberste Muslimische Rat Indonesiens sprach von „westlicher Arroganz“ und Dummheit. In Frankreich veröffentlichte die Boulevard-Zeitung „France Soir“ die beanstandeten Karikaturen, ohne Rücksprache mit der „Jyllands-Posten“ gehalten zu haben, in der sie Ende September erstmals erschienen waren. „France Soir“ erschien mit der Überschrift: „Ja, wir haben das Recht, uns über Gott lustig zu machen.“ Einen Tag später wurde der Chefredakteur des Blattes entlassen (siehe: „France Soir“-Chefredakteur wegen Mohammed-Bildern entlassen)

Journalisten-Verband: Pressekodex verletzt

Die Zeichnungen hätten die muslimische Welt schockiert, weil die Darstellung Allahs und seines Propheten verboten sei, heißt es in einem Kommentar. „Da aber kein religiöses Dogma die Auffassungen einer demokratischen und säkularen Gesellschaft bestimmen kann, veröffentlicht ,France Soir' die umstrittenen Karikaturen.“ Auch die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichte am Mittwoch eine der Karikaturen auf ihrer Titelseite, nachdem sie andere schon früher gedruckt hatte.

Der Deutsche Journalisten-Verband wandte sich am Mittwoch gegen den Abdruck von Mohammed-Karikaturen in deutschen Tageszeitungen. Die Karikaturen seien geeignet, das religiöse Empfinden von Muslimen zu verletzen. Das sei nach Ziffer zehn des Pressekodex jedoch nicht mit der Verantwortung der Presse zu vereinbaren, sagte ein Sprecher des Verbands.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) äußerte sich „sehr beunruhigt“ über die Reaktionen der arabischen Regierungen. Die Empörung und die Forderung, die dänische Regierung müsse einschreiten, seien ein Hinweis auf das Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit in den betreffenden Ländern, sagte der RSF-Vorsitzende Robert Menard. Die arabischen Regierungen „verstehen nicht, daß es eine völlige Trennung zwischen dem geben kann, was eine Zeitung schreibt, und dem, was die dänische Regierung sagt“. Die Zeichnungen werden von Muslimen als beleidigend empfunden und verstoßen zudem gegen das Verbot, den Propheten Mohammed abzubilden.

Solana will schlichten

Der EU-Außenpolitikbeauftragte Solana sagte, er werde versuchen, den Streit zu schlichten. Zuvor hatten die EU-Außenminister Dänemark Unterstützung zugesichert und Drohungen gegen dänische, norwegische und schwedische Staatsangehörige als Angriff auf Europa zurückgewiesen. Die österreichische Außenministerin Plassnik sagte, Presse- und Meinungsfreiheit seien ein Kern der Werte der EU. Der dänische Außenminister MØller sagte, Kopenhagen fühle sich durch die EU politisch und moralisch in ihrer Position gestärkt. Er bezeichnete Kontakte zu Politikern aus der arabischen Welt als „gut“; das Problem bestehe eher „auf den Straßen und in den Moscheen“.

Nordische Zeitungen sprachen von einem Grundsatzkonflikt, der „das ganze Europa“ berühre. Dabei gehe es nicht nur darum, das EU-Mitglied Dänemark zu verteidigen, sondern auch grundlegende europäische Werte.

Kommt der Boykott vor die WTO?

EU-Handelskommissar Mandelson sagte, er werde den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) bringen, sollte die ägyptische Regierung - wie zuvor Saudi-Arabien - zu einem Boykott von Waren aus Dänemark oder anderen nordeuropäischen Staaten aufrufen. Der Boykott hatte schon zu Fabrikschließungen und Verlusten dänischer Unternehmen geführt. Zuvor hatte das ägyptische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei und der Muslimbrüder eine Entschließung gebilligt, die zum Boykott dänischer Waren aufruft. Der EU-Innenkommissar Frattini und der frühere amerikanische Präsident Clinton hatten die Karikaturen kritisiert und Verständnis für die Empörung von Muslimen geäußert.

In Dänemark zeichnete sich unterdessen eine Beruhigung der Lage ab, nachdem Rasmussen und die Zeitung „Jyllands-Posten“ ihr Bedauern über nicht gewollte Beleidigungen geäußert hatten. Die Zeitung hatte zudem kurz nach ihrem „Bedauern“ das Wort in einer Erklärung durch „Entschuldigung“ ersetzt. Rasmussen sagte nach Gesprächen mit der EU, den Parteien, Vertretern der dänischen Industrie und Sprechern muslimischer Einwanderer, seine Regierung tue „alles“, um eine diplomatische Lösung zu finden. Dänemark stehe „unbändigen“ Kräften gegenüber.

Rechte planen Gegendemonstration

Die dänische sozialdemokratische Opposition will sich „einige Tage“ lang innenpolitisch aus dem Konflikt heraushalten und der Regierung für die Lösungsversuche „Arbeitsruhe“ geben, nachdem sich diese „endlich“ bewege. Die Eingeständnisse reichten Sprechern dänischer Muslime nicht aus, sie zeigten sich aber versöhnlicher.

Ein Dachverband dänischer muslimischer Gruppen rief dazu auf, den Handelsboykott zu beenden, und schlug vor, das dänische Außenministerium, der Wirtschaftsdachverband und dänische Muslime sollten gemeinsam in Saudi-Arabien „Mißverständnisse aufklären“.

Rechtsradikale Gruppen riefen derweil zu einer unerlaubten Gegendemonstration auf dem Rathausplatz von Kopenhagen auf. Die Polizei wies darauf hin, daß das Verbrennen des Korans mit bis zu vier Monaten Haft bestraft werden könne.

Quelle: vL./Frankfurter Allgemeine Zeitung
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