Isaf-Mandat „Bundeswehr auch in den Süden Afghanistans“

Die Bundeswehr muß sich nach Ansicht des UN-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Koenigs, auf militärische Einsätze in besonders gefährlichen Landesteilen einstellen. „Deutschland muß unter Umständen in Kauf nehmen, auch in den Süden Afghanistans zu gehen“, sagte Koenigs am Sonntag abend auf einer Veranstaltung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Der Grünen-Politiker wendet sich damit gegen die Haltung der Bundesregierung, die keinen Anlaß für eine Entsendung in den Süden sieht. In Kabul wurden bei einem Selbstmordanschlag auf Fahrzeuge der Nato-geführten Afghanistan-Schutztruppe Isaf am Montag fünf Personen getötet, darunter ein britischer Soldat. Ein kanadischer Soldat wurde bei Kandahar irrtümlich durch ein Nato-Kampfflugzeug beschossen und getötet.

„Nato wird weiterhin jede nötige Gewalt einsetzen“

Der Nato-Kommandeur, der amerikanische General James Jones, kündigte den Taliban-Rebellen eine harte militärische Auseinandersetzung an. „Die Nato wird auch weiterhin jede nötige Gewalt einsetzen, um die Aufständischen zu schlagen“, heißt es in einer Erklärung des Generals, die am Montag vom militärischen Hauptquartier in Mons (Belgien) veröffentlicht wurde.

In den ersten 30 Tagen seit Ausweitung des Isaf-Einsatzes seien die auf 19.000 Mann verdoppelten Truppen auf „erhebliche Herausforderungen“ gestoßen. Im Süden des Landes führt die Isaf ihre derzeit umfangreichste Operation (“Medusa“). Am vergangenen Wochenende waren nach Nato-Angaben 200 „oppositionelle Kräfte“ getötet worden, aber auch 14 britische Soldaten bei einem Flugzeugabsturz. Bundeskanzlerin Merkel übermittelte Premierminister Blair ihre Beileidsbekundung.

Afghanische Armee „hoffnungslos überfordert“

Koenigs sieht die internationale Gemeinschaft mit einem „Aufstand“ konfrontiert. Die afghanische Armee mit ihren 40. 000 Soldaten sei dabei „hoffnungslos überfordert“. Es gebe auch viel zu wenige Polizisten, die für solche Einsätze ausgebildet seien.

Demgegenüber sei das Reservoir der bewaffneten Aufständischen, die aus dem Grenzgebiet zu Pakistan einsickerten, praktisch „unerschöpflich“. Es sei deshalb nötig, daß sich die internationale Gemeinschaft im Lande „qualitativ deutlicher“ engagiere als bisher, sagte Koenigs, der seit Februar als Sondergesandter von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Afghanistan tätig ist.

Unbehagen in Berlin

Der Bundestag will noch im September über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats befinden. Zuvor will das Bundeskabinett in der kommenden Woche über ein neues Afghanistan-Konzept beraten. Außenminister Steinmeier (SPD) hatte nach einem Besuch in Kabul eine Überprüfung angekündigt.

Auch in den Koalitionsfraktionen gibt es großes Unbehagen angesichts der Situation, zumal die Abgeordneten sich von der Möglichkeit direkter Information im Lande abgeschnitten sehen. Verteidigungsminister Jung (CDU) hatte wegen der Sicherheitslage gebeten, von Besuchen vorerst abzusehen; das betraf auch eine geplante Reise der Obleute vor der Entscheidung über eine Mandatsverlängerung.

Das Mandat legt als Einsatzgebiet Kabul und die Nordregion fest, wo die Bundeswehr das Regionalkommando führt; es erlaubt aber zeitlich und im Umfang begrenzt Truppenentsendungen in andere Landesteile unter Führung der Afghanistan-Schutztruppe Isaf.

Soldaten keine „Papiertiger“

Koenigs sagte, angesichts der eskalierenden Gewalt im Lande müßten die eingesetzten Nato-Truppen künftig stärker „als Ganzes“ auftreten und zeigen, daß ihre Soldaten keine „Papiertiger“ seien. Auch der Isaf-Kommandeur Richards hat mehrfach bekundet, er wolle die Truppe insgesamt dort einsetzen, wo er es militärisch für sinnvoll hält.

Der Süden gilt als besonders gefährlich. Allerdings kommt die Bundeswehr auch in ihrem Zuständigkeitsgebiet im Norden immer öfter unter Feuer, zuletzt am vergangenen Donnerstag. In der Bundeswehr wird das damit in Zusammenhang gebracht, daß die Nachtpatrouillen verstärkt würden. Mit ihnen soll das Legen von Sprengsätzen am Straßenrand erschwert werden, das als eine Hauptgefahr für die ausländischen Truppen in Afghanistan gilt.