Isaf-Einsatz Streit über Kommando in Afghanistan

Die Bundesregierung will nicht auf den amerikanischen Vorschlag eingehen, die Regionalkommandos in der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) aufzugeben und alle Soldaten dem Isaf-Kommandeur direkt zu unterstellen.

Ein Sprecher Verteidigungsminister Jungs verwies nur darauf, dass die Zonen in Afghanistan bewusst so eingeteilt seien, wie es derzeit der Fall ist. An anderer Stelle hieß es in der Bundesregierung, der Vorstoß sei „unsinnig“ und widerspreche allen Gepflogenheiten in internationalen Operationen. Die Nato will mit eigenen Militäraktionen einer mehrmals angedrohten Frühjahrsoffensive der Taliban zuvorkommen. Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer reiste am Donnerstag nach Afghanistan, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

„Frage der Solidarität“

Der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Bush, Hadley, hatte sich in Brüssel dafür ausgesprochen, die militärische Aufteilung der Nato-geführten Operation in fünf Zonen aufzugeben. „Wir sind für einen Ansatz, der dem ganzen Land Sicherheit bringt“, sagte Hadley nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf ein offizielles Transkript berief. Der Befehlshaber brauche aber „Flexibilität, die Truppen durch das Land zu bewegen - je nachdem, wo sie gebraucht werden und wie sie gebraucht werden“. Das sei „auch eine Frage der Solidarität“.

Der militärische Führer der Taliban, Mullah Dadullah, sagte dem arabischen Fernsehsender Al Dschazira, 6000 Kämpfer stünden bereit, eine Offensive stehe „unmittelbar bevor“. Die Taliban verfügten über neue Waffen, die sich gut eigneten, um Hubschrauber abzuschießen.

Im Zuge der Ausweitung der Isaf-Operation auf den Süden und den Osten Afghanistans waren im vergangenen Jahr teils heftige Kämpfe mit sogenannten Taliban-Kämpfern entbrannt. Besonders die britischen, amerikanischen und kanadischen Truppen, die ihre Kontingente in diesen Landesteilen einsetzen, hatten dabei Verluste erlitten. Verhältnismäßig ruhig sind die Regionen Nord, West und Kabul, die von Deutschen, Italienern und Franzosen geführt werden.

„Das würden nicht einmal die Briten im Irak machen“

Der Vorstoß des amerikanischen Präsidentenberaters wird in Berlin als abermaliger Versuch gedeutet, Druck auf die Nato-Staaten aufzubauen, die sich nicht in den Unruheprovinzen engagieren.

Nach Einschätzungen in der Berliner Regierungszentrale ist es offensichtlich die Absicht gewesen, den Isaf-Kommandeur zu stärken - seit Jahresbeginn ist das ein amerikanischer General. Eine Kommandostruktur im Sinne der Forderungen Hadleys habe es noch nie in multinationalen Militäroperationen gegeben. „Das würden nicht einmal die Briten im Irak machen“, hieß es.

Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer wird nach Nato-Angaben während seines zwei Tagen langen Aufenthaltes in Afghanistan von Nato-Oberbefehlshaber John Craddock begleitet. Er wolle auch mit Präsident Karzai und Vertretern der Internationalen Gemeinschaft zusammenkommen. Australien will derweil nach Angaben der Zeitung „Australian“ die Zahl seiner Soldaten auf rund tausend Mann verdoppeln. Das Verteidigungsministerium bestätigte diese Zahl am Donnerstag zunächst nicht.

Verteidigungsminister Jung sieht derzeit keine Veranlassung, darüber nachzudenken, mehr Bundeswehrsoldaten als bisher für den Afghanistan-Einsatz bereitzustellen. Sein Sprecher sagte, Deutschland sei drittgrößter Truppensteller der Isaf. Die Bundesregierung sei überdies bereit, eine Fähigkeitslücke bei der Luftaufklärung schließen, indem sogenannte Recce-Tornados entsandt werden. „Auch beim letzten Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Sevilla ist keine weitere Forderung nach militärischen Fähigkeiten an Deutschland gerichtet worden.“

Mehr Polizisten für Kabul

Deutschland will seine Anstrengungen für die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Polizei verbessern. Das bekräftigte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP. Sie machte dabei allerdings keine konkreten Angaben über Zahl und Zeitraum, wie die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Homburger, bemängelte. „Die Bundesregierung hat kein Konzept“, sagte Frau Homburger dieser Zeitung. „Das sind alles bloße Absichtserklärungen.“ Nach Regierungsangaben sind bislang 17.600 Polizisten an der Polizeiakademie in Kabul auf der Grundlage der deutschen Konzeption fortgebildet worden. Durch Einrichtung einer europäischen Mission soll die Zahl der Polizeiausbilder auf 160 erhöht werden.