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Irland und der Brexit : Angst vor der harten Grenze

Donald Tusk und Theresa May am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel Bild: HA/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Frage des inneririschen Verhältnisses belastet zunehmend die Brexit-Gespräche: Dublin will eine „harte Grenze“ des britischen Nordirlands zur irischen Republik vermeiden. Ansonsten könnte ein Veto die Verhandlungen blockieren.

          Dass es nicht rund läuft zwischen London und Dublin, wurde spätestens beim Besuch des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar in der vergangenen Woche deutlich. Nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May in 10 Downing Street äußerte sich die Gastgeberin positiv, während sich der Gast vor laufenden Kameras fragte, ob Britannien den Brexit „richtig durchdacht“ habe. Die Sorgen der irischen Regierung vor den Brexit-Folgen seien auf dem Weg, die Nachzahlungsfrage in den Schatten zu stellen und zum höchsten Hindernis der Austrittsverhandlungen zu werden, heißt es inzwischen in Dublin, in Brüssel und selbst in britischen Kommentaren.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Immer klarer ließ Varadkar in den vergangenen Tagen durchblicken, dass er das irische Veto einsetzen könnte, wenn die Europäische Union Mitte Dezember darüber entscheidet, ob der Weg für die zweite Verhandlungsphase (über die Zukunft des britisch-europäischen Verhältnisses) freigegeben wird. Varadkar verlangt vorher die Zusicherung Londons, dass es keine „harte Grenze“ zwischen der irischen Republik und dem britischen Nordirland geben wird. Seit dem EU-Referendum im Juni 2016 versichert die Regierung May, dass sich nichts am offenen Grenzverkehr auf der irischen Insel ändern soll, aber wie das bewerkstelligt werden soll, will sie den Austrittsverhandlungen überlassen. In London wird argumentiert, dass dieses Problem nur im Zusammenhang mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen gelöst werden könne, die Brüssel bisher aber noch nicht habe führen wollen.

          Eine belastbare „Garantie“ könnte Britannien nur ausstellen, wenn es Nordirland das Recht einräumte, in der Zollunion, womöglich im Binnenmarkt zu bleiben. Abgesehen davon, dass eine solche Sonderregelung von der EU akzeptiert werden müsste, ist sie auch aus britischer Sicht nahezu undenkbar. May hat wiederholt deutlich gemacht, dass die territoriale Souveränität des Königreichs nicht teilbar sei – dies wurde schon den europafreundlicheren Schotten beschieden. In Nordirland liegt der Fall noch komplizierter, weil sich die größte Partei in Belfast, die Democratic Unionist Party (DUP), grimmig gegen jeden Status ausspricht, der sie vom Rest des Königreichs entfernen könnte. Die Stimme der DUP wiegt um so mehr, als sie seit Juli in Westminister der Regierung May zur Mehrheit verhilft.

          Kommentatoren in Dublin und London erklären sich die neue harte Linie Varadkars mit einem Szenario, vor dem er sich besonders fürchte. Was würde passieren, sollten die Austrittsverhandlungen abgebrochen werden und Britannien ohne Vereinbarung aus der EU ausscheiden? Anzunehmen ist, dass London in einem solchen Fall keine harte Grenze in Nordirland errichten würde, sondern alles beim Alten beließe. Umgekehrt würde aber die EU Druck auf Irland ausüben, die neue Grenze des Binnenmarkts zu schützen. Dies würde Dublin in die brisante Situation bringen, den fragilen Friedensprozess im Norden der Insel mit Grenzkontrollen belasten zu müssen.

          Am Freitag begann sich Varadkar allerdings mit anderen Sorgen herumzuplagen, nachdem die Partei Fianna Fail ein Misstrauensvotum gegen seine Stellvertreterin Frances Fitzgerald eingereicht hatte. Varadkars Partei Fine Gael bildet eine Minderheitsregierung, die bisher von der Fianna Fail toleriert wurde. Varadkar stellte sich hinter seine Stellvertreterin, die auch Innenministerin ist und der ein falscher Umgang mit einem „whistle blower“ aus dem Polizeiapparat vorgeworfen wird.

          Die drittgrößte Partei Irlands, Sinn Fein, hatte schon am Donnerstag einen Misstrauensantrag eingereicht. Sollte einer der Anträge in der kommenden Woche eine Mehrheit erhalten, drohen Neuwahlen in Irland. Varadkar hatte erst im Juni die Minderheitsregierung übernommen, die sein Vorgänger Endas Kenny im Mai 2016 gebildet hatte. Zu dem Confidence and Supply Agreement, das Kenny damals mit der Fianna Fail ausgehandelt hatte, gehörte der Verzicht auf Misstrauensvoten. Daran fühlt sich Parteichef Micheál Martin nun nicht mehr gebunden. Er sagte, Neuwahlen könnten nur verhindert werden, wenn Fitzgerald zurücktrete. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte dazu, Rücktrittsforderungen seien „auf Sand gebaut“. Zudem warf er der Fianna Fail „Rücksichtslosigkeit“ vor. In einer Zeit, in der Irland „einige wirklich, wirklich ernste Probleme“ zu lösen habe, nehme sie Neuwahlen in Kauf.

          Quelle: F.A.Z.

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