25.08.2008 · Der irische Europaminister Dick Roche hat erstmals eine zweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ins Gespräch gebracht, um das Werk doch noch ratifizieren zu können. Er wollte das aber als „persönliche Meinung“ verstanden wissen.
© REUTERS
Die Gegner des Lissaboner Vertrages sind empört
Der irische Europaminister Dick Roche hat erstmals seit dem gescheiterten Referendum über den Lissaboner EU-Reformvertrag im Juni eine zweite Volksabstimmung ins Gespräch gebracht, um das Werk auf diese Weise doch noch ratifizieren zu können. Roche wollte seine Äußerung ausdrücklich als „persönliche Meinung“ verstanden wissen, begründete sie aber mit dem Hinweis, er halte einen anderen erwogenen Weg, Teile des Vertrages per Parlamentsbeschluss in Kraft zu setzen, für rechtlich ausgeschlossen.
Der Europaminister sagte auf einer Vortragsveranstaltung, am Ende sei eine zweite Abstimmung „die geeignete Antwort auf die Lage, in der wir uns befinden“. Roche zählt zum langjährigen Führungspersonal der irischen Regierungspartei Fianna Fail, hat jedoch als Europaminister keinen Kabinettsrang in der Regierung von Premierminister Cowen.
Gegner: Zweites Referendum unvorstellbar
Die Regierung reagierte auf seine Äußerung mit dem Hinweis, es bleibe dabei, erst nach einer sorgfältigen Analyse des irischen Nein-Votums vom Juni werde voraussichtlich im Oktober die Erörterung der Konsequenzen beginnen. Die Gegner des Lissaboner Vertrages, zu denen Friedensgruppen, Globalisierungsgegner und die einst militante Partei Sinn Fein zählen, protestierten gegen die Äußerung Roches und nannten ein neuerliches Referendum unvorstellbar.
Zuvor war in irischen Regierungskreisen vor allem erwogen worden, zumindest jene Teile des Vertrages per Parlamentsbeschluss zu ratifizieren, die offenkundig keinen verfassungsändernden Charakter haben und daher nicht dem Vorbehalt eines Referendums unterliegen. Auch Stimmen aus der Oppositionspartei Fine Gael, die den Vertrag unterstützt, plädierten für diesen Weg. Demnach wären die Grundrechte-Charta oder die Regeln zum Übergang zum Mehrheitswahlrecht in bestimmten Politikfeldern von einem irischen Parlamentsbeschluss ausgenommen; über jene Einzelregeln hätte die Bevölkerung gesondert in einem oder mehreren Referenden zu befinden.
Die Einwände gegen diese Aufteilung von Lissaboner Vertragsinhalten lauten, die Bevölkerung habe in ihrem ersten Votum das gesamte Vertragswerk abgelehnt, daher könne das Parlament jetzt nicht nachträglich einzelne Teile davon in Kraft setzen.
Demokratieverständnis?!?
Rolf Huchthausen (huchthausen)
- 25.08.2008, 20:07 Uhr
Womit wollen sie die Iren überzeugen?
Benedikt Gresser (Benediktus)
- 25.08.2008, 20:24 Uhr
Soviel zum Thema "Demokratische EU"
Chris Kizinarern (Chrischan74)
- 26.08.2008, 15:18 Uhr
