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Warnt vor Militärschlag gegen Iran: Seymour Hersh
„Iran verfolgt seit mehr als zwanzig Jahren ein geheimes, groß angelegtes militärisches Atomprogramm.“
(John Bolton, amerikanischer UN-Botschafter)
„Die CIA hat bisher keine schlüssigen Beweise für ein geheimes iranisches Nuklearwaffenprogramm gefunden, das zu den zivilen Nuklearprojekten, die Iran der Internationalen Atomenergiebehörde deklariert hat, parallel läuft.“
(Seymour Hersh, Journalist)
Baut Teheran die Atombombe? Betreibt Iran tatsächlich ein geheimes, militärisches Nuklearprogramm? Wenn man dem amerikanischen Enthüllungsjournalisten und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh glauben darf, ist es jedenfalls der CIA bisher nicht gelungen, Belege dafür zu finden. In seinem jüngsten Artikel in der Zeitschrift „The New Yorker“ beruft sich Hersh auf einen geheimen CIA-Bericht, der, so Hersh, die „Annahmen des Weißen Hauses, wie nah Iran am Bau einer Atombombe sein könnte“, radikal in Frage stellt. Hersh, der sich mit oft sehr zugespitzten, aber niemals völlig aus der Luft gegriffenen Enthüllungsgeschichten einen Namen gemacht hat, zitiert zahlreiche Quellen aus Regierung, Pentagon und CIA, ehemalige ebenso wie noch amtierende. Die allerwenigsten werden namentlich genannt.
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Schon im April hatte Hersh im „New Yorker“ vor den amerikanischen Plänen für einen Militärschlag gegen Iran gewarnt. Sogar der Einsatz taktischer Atomwaffen gegen Iran sei nicht ausgeschlossen, schrieb er damals. Jetzt legte er noch einmal nach. „Wird eine angeschlagene Regierung Iran mit größerer Wahrscheinlichkeit angreifen oder mit geringerer?“ - so der Untertitel seines Artikels.
„Bush muß iranische Nuklearanlagen bombardieren“
Hershs Antwort: Trotz der neuen demokratischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus würden die Falken um Vizepräsident Dick Cheney weiterhin die militärische Option gegen Iran verfolgen, notfalls auch am Kongreß vorbei. Selbst die Ernennung von Robert Gates, einem ausgewiesenen Befürworter von Gesprächen mit Teheran, zum Verteidigungsminister sei keine Garantie dafür, daß Militärschläge vom Tisch seien. „Da gibt es kein Vertun: Bush muß die iranischen Nuklearanlagen bombardieren, bevor er aus dem Amt scheidet“, zitiert Hersh den neokonservativen Vordenker Joshua Muravchik.
„Hersh hängt der Idee an, daß es wegen Cheney zu einem Militärschlag kommen wird. Deshalb haben alle seine Artikel einen Drall in diese Richtung“, sagt dagegen Karim Sadjadpour von der „International Crisis Group“. Die Ernennung von Gates verringert seiner Ansicht nach zumindest die Wahrscheinlichkeit eines Militärschlags. Unter den Kommentatoren in Washington schwanken die Einschätzungen von „höchstwahrscheinlich“ bis „vollkommen ausgeschlossen“. Das Militär und das Außenministerium gelten als Gegner von Militärschlägen - zumindest solange die diplomatischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft sind.
„Systematischen Täuschungs- und Versteckpolitik“
Wer immer Unterstützung für Militärschläge gegen Iran gewinnen will, muß um Beweise für einen militärischen Mißbrauch des iranischen Atomprogramms bemüht sein. Die CIA ist nach ihren Erfahrungen mit dem Irak-Krieg ein gebranntes Kind. Sie will mit ihrem Bericht - und, so darf man spekulieren, der Weitergabe von Informationen an Hersh - offenbar vor allem einer Wiederholung des Irak-Szenarios vorbauen. Nicht noch einmal möchte man erleben, daß das Weiße Haus Geheimdiensterkenntnisse selektiv auswertet, um dann am Ende, wenn sich die behauptete iranische Bedrohung als falsch erweisen sollte, auch noch als Sündenbock herhalten zu müssen.
Wie Saddam Hussein sind auch die Beschuldigten in Teheran nicht geständig: Iran besteht darauf, daß sein Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient. Da auch ein eindeutiger Beweis nicht aufzufinden ist, wird man vermutlich auf einen Indizienbeweis zurückgreifen müssen. Dafür gibt es zahlreiche Hinweise: von der „systematischen Täuschungs- und Versteckpolitik“, die die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Teheran vorwirft, über mysteriöse Spuren von hochangereichertem Uran und eine Mittelstreckenrakete, die mit ihrer Nutzlast von nur einer Tonne eindeutig für Massenvernichtungswaffen ausgelegt ist, bis hin zum fehlenden wirtschaftlichen Nutzen des zivilen Atomprogramms für ein Land, das über Ölreserven für fast ein Jahrhundert und Gasreserven für mehr als zwei Jahrhunderte verfügt.
Teheran will dem Erzfeind nicht aus der Patsche helfen
Aber das sind eben nur Indizien, auch die IAEA hat wiederholt konstatiert, daß es keine Beweise für einen militärischen Mißbrauch des iranischen Atomprogramms gibt. Selbst der Beschluß des UN-Sicherheitsrats, in dem Teheran zum Aussetzen der Anreicherung aufgefordert wird, spricht lediglich von „Bedenken“ wegen einer möglichen militärischen Nutzung.
Hersh glaubt, daß die amerikanischen Falken tatsächlich weniger auf das Nuklearprogramm als auf einen Regimewechsel in Iran zielen, ohne den sie eine Stabilisierung des Irak für ausgeschlossen halten. Aber gerade wegen der engen Verknüpfung des iranischen mit dem irakischen Knoten wird in den kommenden Monaten wohl kaum etwas geschehen. Während sich der Westen im UN-Sicherheitsrat seit vier Wochen erfolglos darum bemüht, wenigstens die niedrigste Stufe von Sanktionen gegen Teheran zuwege zu bringen, ist zugleich eine lebhafte Debatte über Gespräche mit Iran im Gange. Teheran, das sich von militärischen Drohungen nicht beeindrucken ließ, zeigt allerdings bisher wenig Neigung, seinem Erzfeind nun im Irak aus der Patsche zu helfen.
