04.06.2008 · Harte Worte von Israels Ministerpräsident kurz vor seinem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten in Washington: Irans Atomprogramm müsse „mit allen Mitteln“ gestoppt werden. Sanktionen reichten nicht aus, „drastischere und robustere Maßnahmen“ müssten her.
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat den Iran so deutlich wie nie zuvor vor einer Fortsetzung seines Atomprogramms gewarnt. „Die iranische Bedrohung muss mit allen Mitteln gestoppt werden“, sagte er vor einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush am Mittwoch.
In einer Rede vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) sagte Olmert, die Welt solle erkennen, dass „die langfristigen Kosten eines nuklearen Irans den kurzfristigen Vorteil von Geschäften mit dem Iran bei weitem übersteigen“. Sanktionen könnten nur ein erster Schritt sein, sagte Olmert.
„Dringende Notwendigkeit zur Aktion“
Einem Bericht der israelischen Zeitung „Yediot Ahronot“ zufolge wollte Olmert Bush sagen, dass die Sanktionen keinen Erfolg gebracht hätten. Berater Olmerts sagten der Zeitung, Olmert wünsche, dass Bush noch vor Ende seiner Amtszeit militärisch gegen den Iran vorgehe. Der israelische Ministerpräsident sei der Ansicht, es gebe gegenwärtig eine „dringende Notwendigkeit zur Aktion“. Er glaube, dass das „Fenster der Gelegenheit“ vor einer möglichen Aufrüstung des Irans mit Atomwaffen nur noch sehr klein sei.
Neben den UN-Sanktionen sollten auch einzelne Länder Strafmaßnahmen ergreifen, sagte Olmert. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, was das Land bestreitet. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat zur Zerstörung Israels aufgerufen.
„Drastischere und robustere Maßnahmen“
Es gebe die „dringende Notwendigkeit für drastischere und robustere Maßnahmen“. Der innenpolitisch massiv bedrängte Regierungschef machte nur eine knappe Andeutung zu seinen Problemen in Jerusalem: Er habe „wegen der jüngsten politischen Entwicklungen in Israel“ kurz erwogen, seinen Besuch abzusagen, sagte Olmert.
Der Ministerpräsident sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert und steht auch in seiner eigenen Partei Kadima unter wachsendem Druck. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hinweg von einem amerikanischen Geschäftsmann mehrere hunderttausend Dollar in bar angenommen zu haben. Olmert hat angekündigt, dass er bei einer Anklageerhebung zurücktreten werde.