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Gegenproteste im Iran : Das Regime brüllt zurück

Lautstarke Unterstützung für die herrschende Elite: Demonstranten in der Stadt Ghom Bild: Getty

In Iran verlieren die regierungskritischen Proteste an Kraft, auch weil sie keine Führungsfigur haben. Dafür trumpft nun die Gegenseite auf.

          Die Proteste wurden zwar am Mittwoch fortgesetzt, das Regime hat nach einer Woche aber die Oberhand zurückgewonnen. So hat das Staatsfernsehen direkt von Kundgebungen berichtet, die landesweit organisiert waren und bei denen am Mittwoch Hunderttausende für die Islamische Republik und Revolutionsführer Ali Chamenei demonstriert haben. Sie nahmen die Äußerungen Chameneis vom Vortag auf, als er ausländische Agenten für die Unruhen verantwortlich gemacht hatte, und skandierten „Tod Amerika“, „Tod Saudi-Arabien“ und „Tod Israel“.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Bereits von einem Ende des „Aufruhrs“ sprach am Mittwoch der Oberkommandierende der Revolutionswächter, Ali Dschafari. Die Feinde der Islamischen Republik sollten wissen, dass ihre Drohungen gegen die Sicherheit Irans nicht länger funktionierten, sagte er der „Nachrichtenagentur der islamischen Studenten“ zufolge.

          Die Führung der Islamischen Republik hatte bereits am vergangenen Samstag Gegendemonstration mobilisiert. Die Gegenmärsche vom Mittwoch fielen erstmals wesentlich größer als die Proteste der Gegner aus. In den sozialen Medien zirkulierten zwar Ankündigungen über einen Generalstreik. Ein solcher war jedoch weder am Dienstagabend noch am Mittwoch auch nur in Ansätzen zu erkennen. Ein Grund dafür ist möglicherweise, dass es unverändert keinen erkennbaren Führer des Protests gibt.

          Protestbewegung verliert an Kraft

          Bereits am Dienstagabend waren erstmals seit dem Beginn der Proteste vor einer Woche weniger Menschen als am Abend zuvor auf die Straße gegangen. Die Protestbewegung verliert damit an Kraft. Keine der großen gesellschaftlichen Gruppen, etwa die Händler im Bazaar oder die Studenten, hat sich mit den Demonstranten solidarisiert und sich ihnen angeschlossen. Möglicherweise schreckt die Drohung des Regimes ab, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Das hatte bereits im Juni 2009 zu einem raschen Ende der Kundgebungen geführt.

          Wie damals hat Revolutionsführer Chamenei auch dieses Mal seine Drohung, die er am Dienstag ausgesprochen hat, nur indirekt formuliert. Er sagte, ausländische Agenten stellten Gelder und Waffen bereit, um die Islamische Republik zu destabilisieren. Die Kollaboration mit ausländischen Feinden wird in Iran jedoch mit dem Tod bestraft. Einige Repräsentanten des Regimes hatten zuvor Demonstranten direkt mit der Todesstrafe gedroht. Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montazeri warnte, Polizei und Justiz würden konsequent gegen „Krawallmacher“ vorgehen, und der Geheimdienste erklärte, die Ermittler hätten Unruhestifter „im Visier“.

          Teilerfolg für das Regime

          Dem Regime ist es damit gelungen, ohne massiven Einsatz von Gewalt die Protestwelle – zumindest vorläufig – auflaufen zu lassen. Auch hat es das Internet, selbst wenn es immer wieder verlangsamt wurde, nicht ganz abgeschaltet, was zeigt, dass es sich nicht übermäßig in Bedrängnis gefühlt hat. Proteste finden jedoch unverändert in vielen Städten statt. Ein Versammlungsverbot ist bislang nur in der Provinz Alborz verhängt worden.

          Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat am Mittwoch seinem Amtskollegen Hassan Rohani telefonisch seine Unterstützung zugesagt. Für die Türkei sei der „Schutz des gesellschaftlichen Friedens und der Stabilität des Irans“ wichtig, sagte Erdogan der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Zudem teile er Rohanis Auffassung, wonach sich Demonstranten an die Gesetze halten müssten. Erdogan hatte im Sommer 2013 die Demonstranten, die sich an den „Gezi-Park-Protesten“ beteiligt hatten, als „Terroristen“ beschimpft und anklagen lassen.

          Türkei sagt Rohani Unterstützung zu

          Rohani habe gegenüber Erdogan die Hoffnung geäußert, dass die Proteste in einigen Tagen vorbei seien. Der türkischen Zeitung „Hürriyet“ zufolge sicherte auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Iran Unterstützung zu. Die Türkei wolle, dass die Zusammenstöße umgehend aufhörten und die Stabilität zurückkehre, sagte Cavusoglu. Es gebe lediglich zwei Personen, die die Proteste in Iran unterstützten, der amerikanische Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

          Damit liegt Cavusoglu aber eher auf der Linie Chameneis als auf der Rohanis. In Teheran hat sich nun der frühere Regierungssprecher Abdollah Ramazanzadeh im Sinne Rohanis geäußert. Er schrieb auf Twitter, die Demonstranten seien „keine Feinde, sondern verzweifelte Jugendliche aus unserem eigenen Volk“. Alle anderen Äußerungen seinen „Unsinn“. Am Montag hatte es Rohani als einen Fehler bezeichnet, die Proteste „nur als ausländische Verschwörung“ einzustufen. Das tat am Dienstag aber Revolutionsführer Chamenei.

          Ablehnung gegen Reichtum und Macht der Elite

          In der Führung der Islamischen Republik ist noch nicht abzusehen, wie sie auf die Protestwelle reagiert und welche Lektionen sie daraus zieht. Selbst wenn die Führung die Proteste eindämmen und auslaufen lassen kann, wird es eine Rückkehr zur Normalität nicht geben. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der 1979 ausgerufenen Islamischen Republik hat sich in landesweiten Protesten, an denen sich überwiegend Angehörige der verarmten Unterschicht beteiligt haben, eine Entfremdung zwischen dem abgehobenen Establishment der Revolution und einer der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen gezeigt, auf die sie sich bislang stützen konnte. So war Mahmud Ahmadineschad 2005 und 2009 vor allem dank der Stimmen der einfachen Iraner gewählt worden.

          Auch viele Iraner, die sich am Mittwoch an den Kundgebungen für das Regime beteiligt haben, teilen wohl das Unbehagen am Reichtum und der Macht einer Elite, die sich auf das Erbe der Revolution beruft, aber längst abgehoben ist. Ein Teil der Legitimation der herrschenden Klasse bricht damit weg, und die Demonstranten unterscheiden nicht mehr zwischen dem revolutionären Teil der Republik um Chamenei und dem pragmatischen um Rohani. Das Überleben der Islamischen Republik steht zwar nicht auf dem Spiel. Ihre Glaubwürdigkeit erodiert jedoch weiter.

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