Home
http://www.faz.net/-gq5-12xqk
Mehr Angebote
| Abo|Hilfe
Samstag, 11. Februar 2012
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Iran Vom Vater zum verlorenen Sohn

26.06.2009 ·  Hinter den Kulissen laufen in Iran Gespräche zwischen Oppositionsführer Mussawi, Rafsandschani und regimenahen Kräften. Revolutionsführer Chamenei versucht, die Reihen wieder zu schließen. Für Mussawi steht viel auf dem Spiel.

Von Rainer Hermann, Abu Dhabi
Artikel Bilder (3) Lesermeinungen (5)

„Konstruktiv“ sei das Gespräch gewesen, das er mit Oppositionsführer Mussawi und dem früheren Staatspräsidenten Rafsandschani geführt habe, sagte Alaeddin Borudscherdi. Die Abgeordneten hätten Rafsandschani gebeten, mit konkreten Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts beizutragen. Revolutionäre der ersten Stunde waren Mussawi und Rafsandschani, mit denen Borudscherdi im Parlament konferiert hatte. Er ist deutlich jünger, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und Nationale Sicherheit - und er ist heute einer der Hardliner, die kompromisslos die Position des Revolutionsführers Chamenei vertreten. Ein Parteigänger von Präsident Ahmadineschad ist der bullige und angriffslustige Mann nicht, auch wenn er dessen Atompolitik bedingungslos unterstützt und er stets entschieden nein sagt, wenn es um die Verbesserung der Beziehungen zum Westen geht.

Das überraschende Treffen zeigt, dass hinter den Kulissen nun Gespräche laufen, um den Konflikt beizulegen. So hat auch der unterlegene Präsidentschaftskandidat Rezai angekündigt, „im Interesse des Landes“ seinen Einspruch gegen das Wahlergebnis zurückzuziehen. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Karrubi hingegen will nicht klein beigeben. Er forderte nun, der „gesamte Zirkel“ der Wahlfälschung müsse aufgedeckt werden. Möglicherweise ist die Initiative zur Einladung Mussawis ins Parlament von dessen Sprecher ausgegangen, von Ali Laridschani. Der hatte schon am vergangenen Freitag eingelenkt, war auf Wunsch Chameneis zur Freitagspredigt erschienen und musste dort neben Ahmadineschad Platz nehmen. Neben dem Mann, der ihm vor vier Jahren bei der Präsidentenwahl eine schmachvolle Niederlage bereitet hatte. Seither steht Laridschani eher dem Pragmatiker Rafsandschani nahe.

Rasch in die politische Versenkung

Der Führer Chamenei verbucht offenbar erste Erfolge bei seinem Versuch, die Reihen wieder zu schließen. Laridschani begehrt nicht auf, selbst wenn er die Parteinahme des Staatsfernsehens, dem er einst vorgestanden hatte, kritisiert und Sendezeit für Mussawi verlangt. Dann erscheinen Mussawi und Rafsandschani vor einem Parlamentsausschuss. Sie aber äußerten sich, anders als Borudscherdi, nicht über das Treffen. Auch ihnen war ja nicht entgangen, dass der Konflikt nicht allein die Gesellschaft spaltet, sondern auch das Parlament. So waren am Mittwochabend 105 der 290 Abgeordneten der Siegesfeier von Ahmadineschad ferngeblieben. Die Reformer stellen aber nur noch 50 Abgeordnete. In den gleichen Stunden nahmen Sicherheitskräfte 70 der Professoren fest, die mit Mussawi diskutiert hatten.

Für Mussawi steht viel auf dem Spiel: Gibt er dem Werben des Establishments nach, wird er mutmaßlich rasch auf ein Nebengleis geschoben und verliert er die Unterstützung jener, deren Held er in den vergangenen Wochen geworden ist. Bietet er dem Establishment weiter die Stirn, muss er damit rechnen, entweder verhaftet oder des Landes verwiesen zu werden. Seine politischen Feinde hatten schon vor dem Wahltag deutlich gemacht, man müsse die Bewegung Mussawis im Keim ersticken - schließlich drohe er zu einem Reformer wie Chatami zu werden, vom Vater der Revolution zu einer Gefahr für das System.

So hatte der von Chamenei eingesetzte Chefredakteur der Zeitung „Keyhan“, Schariatmadari, die Losung vorgegeben, das schiitische Trauerfest Ashura werde sich wiederholen. Es werde aber nicht mehr um den - tief verehrten - Märtyrer Hussein gehen, den Helden der Schiiten, sondern um die Mitläufer von dessen Mörder Yazid. Im schiitischen Iran ist „Yazid“ ein scharfes Schimpfwort. Die Hardliner greifen gerne auf Vergleiche mit der Zeit aus dem frühen Islam zurück, wenn sie die Regimekritiker angreifen - das hatte auch Chamenei in seiner Freitagspredigt getan. Seine Anhänger beschimpfen jetzt Mussawi als „Yazid“. Der muss sich entscheiden. Sonst kehrt er so rasch in die politische Versenkung zurück, wie er aus dieser entstiegen war.

Einer der letzten, die so friedlich mit ihnen redeten

In den vergangenen zwei Wochen hat sich Mussawi unbeugsam gezeigt. Jedes Zugeständnis würde ihn Unterstützung der Demonstranten kosten. Nie war indes klar, ob er die „grüne Welle“ des Protests führt oder ob er auf ihr schwimmt. Sein Reformprogramm war nie so weit gegangen wie die Forderungen der meisten Demonstranten, die einen radikalen Wandel wollen. Andererseits könnte er sich unter dem Druck des Establishments und unter der Begeisterung seiner neuen Anhängerschaft verändert haben. Aus dem Wahlkämpfer ist aber kein Agitator der Straße geworden, kein Lenin, der seine Anhänger mitreißt. Immer häufiger stellen Teilnehmer der Proteste in den elektronischen Medien die Frage nach ihrer Führung. Den Straßenprotesten könnte aufgrund der massiven Einschüchterung durch die Sicherheitskräfte die Luft ausgehen.

„Schlichtung“ lautet ebenfalls die Losung, die aus der Theologenstadt Qom zu vernehmen ist. Die arabische Zeitung „al Sharq al Awsat“ berichtet zwar, der Wächterrat sei in Qom aufmarschiert, um dort bei den Großajatollahs um eine öffentliche Unterstützung für die Legitimität der Wahl zu werben. Sie hätten sich aber einen Korb geholt. Die Großajatollahs und Ajatollahs wollten „neutral“ bleiben und über der Politik stehen. Einige von ihnen forderten gar, die Proteste ernst zu nehmen und die Einsprüche neutral zu prüfen. Kompromisslos bleibt Großajatollah Montazeri. Er warnte, dass die Regierung und das politische System stürzen könnten, sollten die legitimen Rechte zu friedlichen Kundgebungen unterdrückt werden.

Selbst wenn Schlichtungsversuche des Parlaments und der Ajatollahs von Erfolg gekrönt sein sollten, hat sich das politische Klima Irans nachhaltig verändert. Im Innern droht eine weitere Ausschaltung von dissidenten Stimmen. Wiederholt wird heute in Iran an einen berühmt gewordenen Satz des nationalistischen Politikers Mehdi Bazargan erinnert, der auf der Seite Mossadeghs kämpfte und den 1953 nach dessen Sturz ein Militärgericht verurteilte. Den Richtern soll er gesagt haben, sie sollten sich bewusst sein, dass er einer der letzten sei, die so friedlich mit ihnen redeten.

Weitersagen Kommentieren Merken Drucken
Weitersagen
Themen zu diesem Artikel

Nie wieder Steuersenkungen?

Von Jasper von Altenbockum

Diese Woche hat gezeigt, wie sehr die Schuldenbremse schon den föderalen Alltag bestimmt. Wenn es nach der SPD ginge, könnte es ihretwegen wohl so schnell nicht wieder Steuersenkungen geben. Mehr 5 5