Iran und der Krieg im Gazastreifen Eine Steilvorlage für das Regime

Gaza sei ein Geschenk an Ahmadineschad, schreibt der in Iran geborene israelische Iran-Kenner Meir Javendafar in seinem Blog. Denn es lenke die Iraner von den wirtschaftlichen Schmerzen ab, die der vorgeschlagene Abbau der Energiesubventionen bedeute. Die Subventionen für Energie und Lebensmittel belasten den iranischen Staatshaushalt jedes Jahr mit 100 Milliarden Dollar. Davon muss die Regierung nun einen Teil einsparen.

Der Krieg in Gaza ist eine Steilvorlage für die Hardliner um den in die Defensive geratenen Staatspräsidenten im anlaufenden Wahlkampf. Am 12. Juni muss sich Ahmadineschad zur Wiederwahl stellen. Seine Regierung nutzt den Krieg im Gazastreifen schon, um die Opposition der Reformer und Pragmatiker unter Druck zu setzen. So ließ sie die Zeitung „Kargozoran“ schließen, die dem früheren Präsidenten Rafsandschani nahesteht. Der Vorwurf lautete, sie habe in einem Beitrag die „Verbrechen des zionistischen Regimes gerechtfertigt“.

„Strategischer Fehler“

Ahmadineschads Iran macht auch Boden in der arabischen Welt gut. Teheran hebt sich von dem ohnmächtigen Schweigen der meisten arabischen Staaten ab und präsentiert sich der arabischen Welt als verlässlicher Bannerträger der palästinensischen Sache. Am Montag schloss der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Saeed Dschalili, in Damaskus eine Reise in und nach Syrien ab. Im Libanon hatte er Hizbullah-Führer Nasrallah getroffen, in Damaskus hatte er mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad konferiert. Vor seiner Rückkehr nach Teheran frohlockte Dschalili, der Angriff „gegen die wehrlosen Einwohner von Gaza“ sei eine weitere Etappe der Beendigung der „amerikanischen Hegemonie und der unipolaren Weltordnung“.

Als „Massaker“ bezeichnete der Vertraute von Ahmadineschad die Angriffe auf Gaza, während von Teheran aus Außenminister Mottaki in Telefongesprächen mit europäischen Außenministern nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna die Bodenoffensive als „strategischen Fehler“ Israels bezeichnete. Eine Eliminierung einer „Nation wie der Hamas“ könne nicht gelingen.

Keine Marionette Teherans

Mit seinem Einsatz im Nahost-Konflikt macht Teheran verlorenen Boden gut. 2008 war für die Islamische Republik, deren innerer Kitt der Hass auf Israel ist, nicht gut gelaufen. Die Friedensgespräche zwischen Syrien und Israel hatten an Fahrt gewonnen, die irakische Regierung zeigte Iran zunehmend die kalte Schulter. Der irannahe schiitische Prediger Muqtada al Sadr hat politisch deutlich an Einfluss verloren. Die prowestlichen arabischen Golfstaaten kehrten nach Bagdad zurück und eröffneten dort Botschaften. Auch die libanesische Hizbullah geht zunehmend wieder eigene Wege und tut, was sie am besten für sich hält. So ist sie auch in diesem Konflikt nicht bereit, ihre innenpolitische Rolle einer Solidarität für die Hamas zu opfern, die über bloße Lippenbekenntnisse hinausgeht.

Denn die Hizbullah will offenbar den laufenden „Nationalen Dialog“ nicht gefährden – denn so lange der läuft, steht ihre Entwaffnung nicht zur Debatte. Auch will sie sich ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen nicht im Südlibanon auf eine Machtprobe mit der Armee einlassen, die in neuem Ansehen steht. Wie die Hizbullah als Akteur der libanesischen Innenpolitik keine Marionette Teherans ist, ist es auch die Hamas nicht, zumal im Fall der Hamas die Unterstützung mit Material durch Iran komplizierter ist als im Fall der Hizbullah.

Martialisches Auftreten

Die Hizbullah erhält ihre Waffen aus Iran, indem sie mutmaßlich Schiffe in syrische Häfen bringen und sie von dort in den Libanon gelangen. Gaza ist jedoch hermetisch abgeriegelt. Waffen und Waffenteile können lediglich über das Territorium Ägyptens und von dort durch Tunnel nach Gaza gebracht werden. Durch diese Tunnel gelangten etwa die hundert Extremisten nach Gaza, die von Spezialeinheiten der iranischen Revolutionswächter ausgebildet worden sind. Ägypten aber hat sich seit der Revolution 1979 nicht mit der Islamischen Republik ausgesöhnt und hat auch an einer Stärkung der Hamas kein Interesse.

Eine rhetorische Gratwanderung haben seit dem Beginn der israelischen Angriffe auf Gaza die iranischen Führer vollführt. So hat Revolutionsführer Chamenei zwar dazu aufgerufen, die „Verteidigung der Einwohner von Gaza“ zu unterstützen. Er rief aber nicht zur Tötung von Israelis auf, und er mahnte auch die radikalen Studenten, bei ihren Protesten vor den westlichen Botschaften internationale Abkommen zu achten und die Botschaften nicht zu betreten. Dennoch hatten einige Studenten auf der britischen Botschaft die britische gegen die palästinensische Flagge ausgetauscht. Trotz seines martialischen Auftretens will Teheran keinen Anlass für eine militärische Auseinandersetzung bieten, die nach Gaza Iran als Schauplatz haben könnte.