Iran und Amerika Kein Durchbruch bei Außenministertreffen

Im Ringen um eine UN-Resolution im Atomstreit mit Iran ist laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch keine Lösung in Sicht. Steinmeier sagte Dienstag morgen nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen der fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats in New York, es seien noch fünf bis sechs Fragen offen. Dennoch sei man „ein gutes Stück weitergekommen“.

Er gehe davon aus, daß es noch 14 Tage dauern könne, bis die fünf ständigen Ratsmitglieder und Deutschland sich auf eine Iran-Resolution verständigten. „Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, daß kein Automatismus in Gang gesetzt wird, der nachher nicht mehr beherrschbar ist“, sagte Steinmeier. Hierfür seien von allen Beteiligten Sicherungen abgegeben worden.

Der Brief, den der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad am Montag an den amerikanischen Präsidenten George W. Bush geschickt hatte, spielte bei den Gesprächen keine Rolle. Außenministerin Condoleezza Rice habe nur gesagt, daß der Brief „zum Atomprogramm nichts Nennenswertes“ enthalte, sagte Steinmeier. (Siehe auch: Ahmadineschads Brief an Bush)

Steinmeier: Nicht nur drohen

Nach seinen Worten ging es bei den dreistündigen Gesprächen unter anderem um die Frage: „Wie kann man verhindern, daß (mit der Resolution) ein Automatismus in Gang gesetzt wird?“ Rußland und China befürchten, daß ein unumkehrbarer Prozeß seinen Lauf nimmt, wenn die geplante Resolution wie von den westlichen Ländern gewünscht auf Kapitel VII der UN-Charta verweist. Dieses Kapitel ermächtigt den Sicherheitsrat zu Sanktionen und Militärschlägen. Steinmeier sagte, es sei wichtig, den Iranern nicht nur zu drohen, sondern ihnen auch deutlich zu machen, „welche Vorteile sich für den Iran ergeben würden“, falls er doch noch einlenken sollte. Er werde im Laufe des Tages noch einmal gesondert mit der neuen britischen Außenministerin Margaret Beckett und dem französischen Außenminister Philippe Douste-Blazy über die Resolution beraten.

Zuvor war bereits bekannt geworden, daß das EU-Trio den Text abschwächen will, ohne jedoch den Bezug auf Kapitel VII zu streichen. In dem bisherigen Entwurf wird das iranische Atomprogramm als eine „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ verurteilt. Der Westen befürchtet, daß der Iran Atombomben bauen will.

Historische Betrachtung

Der französische Außenminister Douste-Blazy traf in New York auch UN-Generalsekretär Kofi Annan. Anschließend forderten beide Politiker eine „schnelle diplomatische Lösung“ der Iran-Krise. Das Weiße Haus hatte am Montag abend (Ortszeit) den Empfang des Ahmadineschad-Briefes bestätigt. Jedoch gehe das Schreiben aus Teheran nicht auf die Sorgen der internationalen Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm ein, sagte Präsidentensprecher Scott McClellan nach Angaben des Fernsehsenders CNN.

„Es gibt da eine ganze Reihe von Bedenken, die die internationale Gemeinschaft hinsichtlich des (iranischen) Regimes hat, und der Brief scheint nicht im geringsten auf diese Bedenken einzugehen“, sagte McClellan. Wie CNN unter Berufung auf Regierungskreise in Washington weiter berichtete, kamen Außenministerin Rice und der Sicherheitsberater des Präsidenten, Stephen Hadley, nach einer ersten Durchsicht des Schreibens zu dem Schluß, daß es sich um eine breit angelegte, eher historische Betrachtung des amerikanisch-iranischen Verhältnisses handelt.