Iran Teheraner Krisen

Die Islamische Republik Iran steckt in einer Krise. Im Innern verlieren die Bürger wegen eines Korruptionsskandals bei den staatlichen Banken weiteres Vertrauen in ein Regime, das trotz eines hohen Ölpreises ihren Lebensstandard nicht verbessert. Im Äußern verliert Teheran seinen wichtigsten arabischen Verbündeten Syrien, mit dem aufgedeckten Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in Washington gerät Iran zusätzlich unter Druck, und die Islamisten, die in Nordafrika in die Regierungen drängen, lassen sich nicht von Iran inspirieren, sondern vom Weg der AKP Tayyip Erdogans in der Türkei und vom pragmatischen türkischen „Geschäfts-Islam“.

Den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadineschad plagen aber andere Sorgen. Der Korruptionsskandal trifft vor allem ihn und seine Umgebung. Generalstaatsanwalt Hossein Mohseni-Edschei hat bereits 67 Verdächtige benannt, von denen 31 in Haft sind. Ihnen wird vorgeworfen, sich unrechtmäßig von staatlichen Banken umgerechnet 2,6 Milliarden Dollar beschafft zu haben. Im Mittelpunkt der Unregelmäßigkeiten steht die Bank Melli, gegen welche die Vereinigten Staaten 2007 und die EU 2008 Sanktionen wegen der Finanzierung des iranischen Atomprogramms verhängt haben.

Auf den persischen Nationalismus gesetzt

Von ihr und anderen sechs Banken wurden 2,6 Milliarden Dollar abgezweigt und an die Investmentgesellschaft eines Amir Mansur Chosrawi kanalisiert. Der steht aber Esfandiar Rahim-Mashaie nahe, dem engsten Vertrauten von Ahmadineschad. Rahim-Maschaie ist mit dem Präsidenten auch verschwägert und leitet dessen Büro. Peinlich ist für Ahmadineschad zudem, dass seine Wahlkampfkampagne im Sommer 2009 zur Wiederwahl als Staatspräsident auch aus diesen Mitteln finanziert worden sein soll. Er hatte seine zweite Amtszeit noch nicht angetreten, da entließ er im Juli 2009 seinen Geheimdienstminister, den Geistlichen Mohseni-Edschei. Denn der hatte Ahmadineschad als erster öffentlich dafür kritisiert, dass er Rahim-Maschaie zu seinem ersten Stellvertreter bestellen wollte. Nun führt er die Ermittlungen im Bankenskandal.

Ahmadineschad berief damals als neuen Geheimdienstminister den Geistlichen Haidar Moslehi. Auch mit ihm geriet er aneinander, und so wollte Ahmadineschad auch ihn entlassen. Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei legte aber sein Veto ein und blieb in jeder Hinsicht Irans „Oberster Führer“, so einer seiner Titel. In den folgenden verbalen Auseinandersetzungen musste Ahmadineschad erstmals öffentlich eine Niederlage einstecken, und seine Pläne, Rahim-Maschaie zu seinem Nachfolger aufzubauen, zerschlugen sich.

Das Gespann Ahmadineschad/Rahim-Maschaie ist für die Führung der Islamischen Republik zu einer doppelten Herausforderung geworden. Zum einen setzen sie zur Legitimation ihrer Politik zunehmend stärker auf den persischen Nationalismus als auf die Religion, zum anderen macht ihre Auslegung des schiitischen Islams die „Herrschaft des führenden Rechtsgelehrten“ (Welajat-e faqih) an der Spitze des Staats in letzter Konsequenz überflüssig. Vor allem Rahim-Maschaie beansprucht für sich, mit dem verborgenen 12. Imam, dessen Wiederkehr die Schiiten als Messias erwarten und den der „führende Rechtsgelehrte“ bis dahin zu vertreten vorgibt, in direktem Kontakt zu stehen. Und Ahmadineschad verhält sich, als ob dessen Rückkehr unmittelbar bevorstünde. Das aber untergräbt die Bedeutung des Klerus.

Revolutionsführer Chamenei sieht sich daher gezwungen, stärker denn je die ideologische Front der Islamischen Republik zu sichern. Dazu hetzt er gegen andere Religionen, die zur Erosion des Primats des schiitischen Islams in der Islamischen Republik betragen könnten. Die Schikanen, Prozesse und Razzien gegen die Bahai, deren Glaube aus der Schia entstand, hören nicht auf, und im vergangenen Sommer wurde die private Ersatz-Universität der Bahai in Teheran geschlossen. Sie war gegründet worden, weil die Bahai faktisch keine Chance mehr haben, eine öffentliche Universität zu besuchen. Mehr als 100 iranische Konvertiten zum Christentum wurden verhaftet, gegen ihren Pfarrer wurde ein Todesurteil ausgesprochen und bestätigt. Abgeschlossen scheint die Zerstörung aller sakralen Orte der mystischen Muslime Irans, der Sufis.

Die Türkei stiehlt Iran die Schau

Einen strategischen Fehler hatte Chamenei begangen, als er die Arabellion als eine Fortsetzung der iranischen Revolution von 1979 Iran interpretierte und gleichzeitig versuchte, die Proteste beim syrischen Verbündeten - ebenso wie die „grüne Bewegung“ im Sommer 2009 in Teheran - als vom Westen angeregt und gesteuert zu diffamieren. Chamenei hat sich damit viele Türen verschlossen, und Iran wird sich damit abfinden müssen, dass ihm in der arabische Welt die Türkei längst die Schau gestohlen hat. Die Türkei ist von Marokko bis Mesopotamien präsent wie nie zuvor, und das mit einer Zustimmung wie nie zuvor. Der politische Einfluss des neuen Akteurs Türkei wird sich in Aufträge an die türkische Wirtschaft ummünzen.

Seit Jahren geht Irans Attraktivität in der arabischen Welt zurück. Die einzige frohe Botschaft für Teheran ist Amerikas Rückzug aus dem Irak bis Ende 2011. Doch auch die Türkei beansprucht den Irak als ihren Hinterhof, so dass sich dort ein Konflikt zwischen beiden anbahnt. Erfreulich ist für Iran ebenfalls, dass sich mit Ägypten ein Ende der Eiszeit anbahnt, auch wenn die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen nicht in Sicht ist.

Je mehr Iran politisch schwächelt, desto eher sind seine Machthaber versucht, auf die konfessionelle Karte zu setzen und in arabischen Nachbarstaaten Unruhe zu stiften. Überwiegend sind die arabischen Schiiten loyal zu ihren arabischen Staaten Bahrein, Saudi-Arabien und Kuweit. Eine Minderheit lässt sich indessen mutmaßlich als fünfte Kolonne Teherans steuern. Damit kann Iran in der Nachbarschaft Unruhe stiften, während diese Nachbarn gegen Iran keinen Hebel haben.

Ungeachtet aller Krisen bauen in der Islamischen Republik die Revolutionswächter ihre beherrschende Stellung in Politik und Wirtschaft weiter aus. Wenn führende Offiziere aus dem aktiven Dienst ausscheiden, wechseln sie meist zu Schaltstellen der Wirtschaft; wenn ein Staatsbetrieb „privatisiert“ wird, geht es meist an ein Unternehmen der Revolutionswächter. So berief Ahmadineschad den Chef der größten Unternehmensgruppe der Revolutionswächter, der Chatam al Anbia, zu seinem neuen Ölminister.

Die meisten Großaufträge in der Ölindustrie und zu Infrastrukturprojekten gehen ohnehin an Unternehmen der Revolutionswächter, da sie allein groß genug sind und die Sanktionen sie zudem vor internationaler Konkurrenz schützen. Sie entwickeln neue Waffensysteme, sind maßgeblich am Atomprogramm beteiligt, schüren mit ihrer Eliteinheit „al Qods“ im Ausland Unruhe, schmuggeln und sind in allen Bereichen des Landes vertreten. Wenn Ahmadineschad bei der Präsidentenwahl m Juni 2013 nicht mehr antreten kann, stehen drei Kandidaten bereit, die eng mit der Revolutionswächtern verbunden sind: Parlamentssprecher Ali Laridschani, Teherans Oberbürgermeister Mohammad-Baqer Qalibaf und Qassem Sulaimani, der Oberbefehlshaber der „al Qods“-Brigaden. Damit wächst der „Staat im Staat“ auch in der Politik unaufhaltsam. Es wird aber tiefen Gräben in Iran überdecken noch Irans vielfältige Krisen beenden.