Iran Teheran: Atomprogramm wird nur ausgesetzt

Das diplomatische Verwirrspiel um das iranische Atomprogramm hält an: Nach seinem vermeintlichen Einlenken im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft hat der Iran nun wieder auf eine Fortsetzung seines Atomprogramms bestanden.

Die iranische Regierung habe lediglich einer Aussetzung der Uran-Anreicherung zugestimmt, nicht einem Stopp, betonte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Hamid Resa Assefi, am Montag. In der Vereinbarung sei zudem festgehalten, daß es sich hierbei um ein freiwilliges Zugeständnis handele und nicht um eine „rechtliche Verpflichtung“.

Endgültiger Verzicht auf Atomprogramm ausgeschlossen

Es handele sich um eine vertrauensbildende Maßnahme, um die Welt vom friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms zu überzeugen, erklärte der Sprecher. Einen endgültigen Verzicht auf die Anreicherung von Uran lehnte er ab. Ähnlich hatte sich zuvor der Chefunterhändler für Nuklearfragen, Hossein Mussawjan, geäußert.

Ein weiteres ranghohes Mitglied der iranischen Delegation bei der Internationalen Atomenergiebehörde, Hassan Rauhani, hatte zuvor im staatlichen Fernsehen bestätigt, man habe sich in einem Schreiben an die IAEA zur Aussetzung des Programms zur Urananreicherung und der damit verbundenen nuklearen Aktivitäten bereit erklärt.

Vorausgegangen waren Verhandlungen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Deren Ziel war allerdings der endgültige Verzicht Teherans auf nukleare Technologien, die auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden können. Mussawjan zufolge will die Europäische Union den Iran dabei unterstützen, der Gruppe von Ländern beizutreten, „die die Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearbrennstoff haben“, sobald die Aussetzung ende. Gewährsleute bei der IAEA in Wien erklärten dagegen, die erzielte Vereinbarung laufe auf eine komplette Beendigung der Uranreicherung hinaus.

Normalisierung IRans bei der IAEA

Die IAEA hatte während der noch laufenden Verhandlungen die Vorlage ihres Berichts über das iranische Atomprogramm verschoben. Der IAEA-Bericht wird für das Aufsichtsgremium der UN-Behörde erstellt, das am 25. November über den Iran beraten will. Dabei geht es auch um eine mögliche Überweisung des Falls an den UN -Sicherheitsrat. Dieser könnte Sanktionen gegen Teheran verhängen, sollte er zu der Einschätzung kommen, dass der Iran den Besitz von Atomwaffen anstrebe.

Rowhani hatte zuvor in Teheran erklärt, sein Land habe „praktisch alle“ Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Uran-Anreicherung gestoppt. Dies entspreche praktisch den Forderungen, welche die IAEA im September erhoben habe. Die Anreicherung von Uran werde solange ausgesetzt, wie eine Langzeitregelung verhandelt werde, ergänzte Mussawian. Diese Verhandlungen würden am 15. Dezember beginnen und markierten „den Beginn der Normalisierung von Irans Dossier bei der IAEA“.

Nach Angaben Mussawians entsprach Teheran nicht nur der Forderung nach einem Stopp der Uran-Anreicherung, sondern erklärte sich auch zur Einstellung anderer Prozesse des Brennstoffkreislaufs bereit wie der Umwandlung von Roh-Uran in das Gas Uranhexafluorid und der Herstellung von Zentrifugenteilen.

Ultimatum bis 25.November

Die europäisch-iranischen Verhandlungen waren Ende Oktober wieder aufgenommen worden. Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten Teheran einen umfangreichen Wirtschaftsaustausch für den Fall angeboten, daß sich das Land zu einem Verzicht auf die Anreicherung von Uran bereit erklärt. Unter anderem wurde Hilfe beim Kauf eines Leichtwasser-Forschungsreaktors sowie bei der Brennstoff-Versorgung iranischer Anlagen in Aussicht gestellt.

Besonders die Vereinigten Staaten und Israel hegen Zweifel an der von Teheran erklärten ausschließlich friedlichen Natur des Atomprogramms und werfen der iranischen Führung vor, durch Uran-Anreicherung waffenfähiges Material für Atombomben herstellen zu wollen. Die IAEA hatte dem Iran eine Frist bis zum 25. November zur Offenlegung seines Atomprogramms gesetzt; andernfalls drohte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates, wie sie von Washington gefordert wurde. Am 25. November tagt der Gouverneursrat der IAEA und soll in dieser Frage nun entscheiden.

„Eine gute Nachricht“

Bei der EU in Brüssel wurde das Einlenken Teherans begrüßt. „Das ist eine sehr gute Nachricht“, sagte ein EU-Diplomat. Damit könne ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen dem Iran und der Europäischen Union aufgeschlagen werden. Zwar müßten die Details der Absprache noch geprüft werden, doch spreche vieles dafür, daß nun ein Weg aus der Sackgasse heraus gefunden worden sei.

Das EU-Trio hatte für den Fall, daß sich die iranische Seite zu einem Verzicht auf die Anreicherung von Uran bereit erklärt, unter anderem einen umfangreichen Wirtschaftsaustausch angeboten. Der Iran hatte bisher aber auf seinem Recht bestanden, Atomenergie zivil zu nutzen. Besonders Amerika und Israel hegen aber Zweifel an der von Teheran erklärten ausschließlich friedlichen Natur des Atomprogramms.

Powell: Wir haben keinen Umsturz-Plan für den Iran

Unterdessen hat der amerikanische Außenminister Powell mögliche Umsturzpläne dementiert. Obwohl Washington das Regime in der Islamischen Republik nicht gutheiße, sei keine Invasion im Iran vorgesehen, sagte Powell in einem Fernsehinterview.

Die Vereinigten Staaten hätten lediglich das Ziel, Teheran zur Aufgabe seiner atomaren Bestrebungen und seiner Unterstützung „terroristischer Organisationen“ zu bewegen. Die iranische Regierung forderte ihre europäischen Verhandlungspartner zur Kompromißbereitschaft im Atomstreit auf. Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) inspizierte Atomanlagen im Iran.

„Das irakische Volk soll über seine Regierung entscheiden“

Es sei nicht geplant, mit Hilfe der 140.000 im Nachbarland Irak stationierten amerikanischen Soldaten demnächst in den Iran einzumarschieren, sagte Powell in einem Interview, das der Fernsehsender CNBC am Sonntag ausstrahlte. Es sei „Sache des iranischen Volkes“, über seine Zukunft und seine Regierung zu bestimmen.

Das Nachrichtenmagazin „Newsweek“ hatte im September berichtet, die „Falken“ in der Regierung von Präsident George W. Bush arbeiteten auf einen Regierungswechsel im Iran hin. Dieser solle mit geheimen Aktionen und wenn nötig auch mit Waffengewalt erzwungen werden.

Khamenei: Amerika und Israel führen „Krieg“ gegen den Islam

Ayatollah Ali Khamenei, der ranghöchste islamische Geistliche im Iran, hat unterdessen den Vereinigten Staaten und Israel vorgeworfen, einen „nicht erklärten Krieg gegen den Islam“ zu führen. Im Nahen Osten sei dieser „Krieg“ auch während des Ramadan sichtbar geworden, sagte Khamenei am Wochenende in Teheran anläßlich des Endes des islamischen Fastenmonats.

Viele Palästinenser hätten auch während des Ramadan täglich ihr Leben als „Märtyrer“ geopfert. Ebenso sei die Lage im Irak von „immensen Schwierigkeiten“ geprägt. Zugleich rege sich aber in der gesamten islamischen Welt wachsender Widerstand, und das palästinensische Volk stehe an der Spitze dieser Bewegung. Die Schiiten im Iran begehen das Ende des Fastenmonats einen Tag später als die übrigen islamischen Staaten der Golfregion.