Iran Schüsse bei Massenprotest in Teheran

Hunderttausende Iraner haben am Montag drei Tage nach der Präsidentenwahl friedlich gegen die Bestätigung von Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad im Amt protestiert. Sie zogen am späten Nachmittag in einem Schweigemarsch zum Azadi-Platz in der Hauptstadt Teheran, auf dem traditionell die großen Kundgebungen stattfinden.

Die Polizei griff trotz des Verbots der Kundgebung durch das Innenministerium zunächst nicht ein. Am Abend fielen dann aber nach einem Bericht des Staatsfernsehens Schüsse. Anwohner berichteten, nach Einbruch der Dunkelheit seien in den Vierteln Velendschak, Dschordan und Darus wiederholt Schüsse zu hören gewesen. „Es gab vereinzelt Schüsse da draußen, ich kann sehen, wie Menschen davonlaufen“, sagte ein Reporter des iranischen englisch-sprachigen Senders „Press TV“ nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Angaben eines AP-Fotografen wurde mindestens ein Mensch getötet, mehrere weitere wurden schwer verletzt. Die offiziellen Sicherheitskräfte hielten sich zurück, dennoch wurde ein Demonstrant von Schüssen getötet. Als sich die Menge nach Einbruch der Dunkelheit aufzulösen begann, versuchte eine Gruppe Demonstranten, das Gebäude einer mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehenden Freiwilligenmiliz am Rand des Platzes in Brand zu stecken und zu stürmen. Daraufhin gaben Personen in dem Gebäude Schüsse auf die Demonstranten ab. Nach Angaben eines AP-Fotografen wurde ein Mensch getötet, mehrere weitere wurden schwer verletzt.

Die Deutsche Presseagentur berichtet von mindestens zwei durch Schüsse verletzten Demonstranten. Sie beruft sich ebenfalls auf Fotografen, die Bilder der Verletzten vorlegen könnten. Die Demonstranten seien in nahe Krankenhäuser gebracht worden. Sie hätten auch Bilder von Blutspuren, die zwei andere verletzte Demonstranten hinterlassen hätten. Unklar war, ob das Blut von Schusswunden stammt. Die Demonstranten protestierten gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug und dagegen, dass Ahmadineschad zum Sieger erklärt wurde. Sie zeigten Bilder des nach offiziellen Angaben Ahmadineschad deutlich unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi.

Chatami will angeblich Neuwahl erzwingen

Dieser hatte wegen des Verbots durch das Innenministerium die Kundgebung zunächst abgesagt. Nachdem in vielen Ländern Kundgebungen vor iranischen Botschaften und auch in anderen iranischen Städten angekündigt waren, entschied er sich aber, doch an der Großkundgebung festzuhalten.

In seinem Aufruf hatte er sich auch an die ethnischen und religiösen Minderheiten gewandt. Erstmals in Iran wurden in einer solchen Liste ausdrücklich die Bahai genannt. Mussawi wandte sich an die Menge. Er war seit Freitag nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Augenzeugen berichteten, auch der frühere Staatspräsidenten Chatami, der Mussawi unterstützt hatte, sowie der reformorientierte Geistliche Karrubi, der bei der Wahl ebenfalls kandidiert hatte, seien in der Menge gesehen worden.

Chatami wolle durch seine Proteste eine Neuwahl erzwingen, erklärte dessen Bruder. Angesichts der anhaltenden Proteste gegen den Wahlausgang hat der religiöse Führer Ajatollah Chamenei eine Prüfung der Wahlergebnisse angeordnet. Er habe den Wächterrat beauftragt, die Betrugsvorwürfe des unterlegenen Kandidaten Mussawi „genau“ zu prüfen, sagte Chamenei am Montag.

Weiter 200 Personen in Haft

Die Demonstranten machten sich aufgrund der Hardliner im Wächterrat keine großen Hoffnungen. Ein Sprecher des für die Wahlorganisation zuständigen Wächterrats sagte einer iranischen Nachrichtenagentur, das Gremium wolle sich an diesem Dienstag mit Mussawi treffen, um über dessen Vorwürfe zu beraten. Am Treffen solle auch der Kandidat Rezai teilnehmen. Das staatliche Radio hatte in den Stunden vor dem Beginn der Kundgebung die Bevölkerung davor gewarnt, an der „illegalen“ Veranstaltung teilzunehmen.

Da der Versand von Handy-Kurznachrichten in Teheran weiterhin unterbunden wird, blieben den Organisatoren nur Flugblätter und Mundpropaganda. In den Internetforen Teherans wurde am Montag über das Gerücht diskutiert, dass die Polizei einen Schießbefehl ausgegeben haben könnte.

Von den verhafteten Demonstranten, die die Polizei in den letzten Tagen festgenommen hat, sind weiterhin 200 Personen in Haft. Ihre Angehörigen und Freunde demonstrierten auch am Montag vor dem Revolutionstribunal für die Freilassung. Die Polizei bezichtigt 60 der Festgenommenen, „Rädelsführer zu sein. Mutmaßlich sind sie in das berüchtigte Ewin-Gefängnis im Norden Teherans gebracht worden.

Zensur nimmt zu

Auch in der Sonntagnacht und am Montag brannten auf zahlreichen Straßen Reifen und Mülltonnen, vereinzelt auch Autos. Demonstranten warfen Fensterscheiben insbesondere iranischer Banken ein. Die Behörden verboten die Mussawi nahestehende Tageszeitung „Kaslameh Sabs“. Offenbar nimmt die Zensur in den iranischen Medien zu. Nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sind mindestens vier Journalisten in Haft, über den Verbleib von zehn weiteren habe man keinen Hinweis. Ausländische Journalisten wurden am Montag aufgefordert, das Land bis Dienstag zu verlassen.

In den Straßen Teherans kam es auch am Montag zu blutigen Schlägereien zwischen Anhängern Ahmadineschads und Mussawis. Unterdessen hat Präsident Ahmadinedschad angesichts der gespannten Lage seine Teilnahme an einem Treffen der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im russischen Jekaterinburg abgesagt. Der Präsident werde aber an diesem Dienstag erwartet, hieß es aus Kreisen der iranischen Delegation. Erwartet wird, das dabei die Aufnahme Irans in die SCO beschlossen wird.

Die Außenminister der EU, die am Montag zu einer regulären Sitzung in Luxemburg zusammenkamen, forderten die iranischen Behörden auf, die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu überprüfen. In einer Stellungnahme hieß es, die EU sei „ernsthaft besorgt“ über die Gewalttaten auf den Straßen und die Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten. Der Außenbeauftragte Solana, der im Atomstreit mit den Iranern verhandelt, sagte, er hoffe, dass am Ende der Wille des Volkes beachtet werde. Er habe allerdings nie erwartet, dass sich die iranische Haltung im Atomstreit nach der Wahl ändere.

Merkel verurteilt Verhaftungswelle

Bundeskanzlerin Merkel verurteilte die „Verhaftungswelle“ in Iran. Sie forderte am Montag in Berlin eine „transparente Überprüfung“ der Präsidentenwahl vom Freitag. Die Demonstrationsfreiheit müsse gewährleistet werden. Deshalb habe Außenminister Steinmeier am Montag auch den Botschafter Irans ins Außenministerium einbestellt. Die Bundesregierung sei auch in Sorge über die Einschränkung der Medienberichterstattung, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.

Der amerikanische Vizepräsident Joseph Biden kritisierte am Sonntagabend die Präsidentenwahlen in Iran mit den Worten, es bestünden „wirkliche Zweifel“ am ordentlichen Verlauf der Abstimmung. Dennoch halte Washington an der Entscheidung fest, mit Teheran „zu reden“. Das Interesse der Vereinigten Staaten sei vor den umstrittenen Wahlen das gleich gewesen wie es jetzt nach der Abstimmung sei: Iran dürfe keine Nuklearwaffen entwickeln und müsse die Unterstützung des Terrorismus einstellen.