Iran-Sanktionen In Sorge um deutsche Exporte

Nach Hinweisen aus der Bundesregierung sind deren Beratungen darüber, mit welchen Handelssanktionen auf das iranische Atomprogramm reagiert werden solle, noch lange nicht abgeschlossen. Auch die Antwort auf entsprechende Wünsche und Forderungen der amerikanischen Regierung ist damit unklar.

Offenkundig ist es das Bestreben der Bundesregierung, ein einseitiges und nur mit der Regierung in Washington abgestimmtes deutsches Vorgehen zu vermeiden. Dahinter steht die Auffassung, weitere Beschränkungen des deutsch-iranischen Handelsaustausches hätten dann keinen Sinn, wenn ausländische Staaten und Unternehmen an die Stelle der deutschen Wirtschaft treten würden.

China als wichtigster Handelspartner Irans

Denn zuletzt waren solche Erfahrungen gemacht worden: Mehrfach wurde jetzt in der Bundesregierung daran erinnert, Deutschland sei in diesem Jahr von der Volksrepublik China als wichtigster Handelspartner Irans abgelöst worden. Im Jahr 2006 seien die deutschen Exporte nach Iran um sieben Prozent, in den ersten acht Monaten dieses Jahres um fast 17 Prozent zurückgegangen.

Der chinesisch-iranische Handelsaustausch hingegen sei in diesem Jahr um 80 Prozent gewachsen. Auch ist in Berliner Regierungskreisen davon die Rede, Frankreich, Italien und Spanien hätten die Gelegenheit genutzt, ihre Handelsbeziehungen zu Iran auszubauen. Offiziell wurden freilich keine Vorwürfe erhoben.

Sanktionen des UN-Sicherheitsrates erforderlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Bush auf seiner Ranch in Texas auch über das internationale Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm gesprochen. Sollte Iran nicht einlenken, hatte sie anschließend gesagt, seien weitere Sanktionen des UN-Sicherheitsrates erforderlich.

Zum Verlauf des Gespräches mit Bush hatte sie angefügt: „Darüber hinaus habe ich gesagt, dass sich Deutschland noch einmal die wirtschaftlichen Kontakte deutscher Unternehmen mit Iran anschauen wird und dass die Zeichen, wenn die Entwicklung weiterhin so negativ erfolgt, darauf gestellt sind, dass wir unsere Handelsaktivitäten auch einschränken werden. Ich werde darüber mit der deutschen Wirtschaft im Gespräch bleiben, wie es tendenziell jetzt schon der Fall ist.“

Frau Merkel habe damit deutlich machen wollen, sie teile die „Philosophie“ des amerikanischen Präsidenten, wie gegenüber Iran zu agieren sei.

Handel nicht „vollständig zerbrechen“ lassen

Mit Blick auf das Verhalten anderer Staaten heißt es freilich in der Bundesregierung, die von Deutschland hinterlassenen Lücken mit dem Iran-Geschäft „werden von anderen geschlossen“. Schon aus diesen Gründen müsse das Vorgehen „international abgestimmt sein“. Ansonsten würden „einseitige Maßnahmen“ der Bundesregierung „ins Leere laufen“.

Vor allem im Bundeswirtschaftsministerium wird die Linie verfolgt, den deutsch-iranischen Handel nicht „vollständig zerbrechen“ zu lassen. Tatsächlich hatte es immer wieder Berichte über entsprechende Warnungen aus der deutschen Wirtschaft gegeben.

„Freiwilliger Verzicht“ deutscher Unternehmen

Die Bundesregierung hält sich zugute, sie habe die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen eingehalten. Sie betreffen Rüstungsgüter sowie die Lieferung von Gütern, die für die Nutzung der Kernenergie von Belang sind. Für Iraner, die in diesem Geschäft tätig seien, seien überdies Einreisebeschränkungen vollzogen worden.

Die deutschen Banken hätten sich zudem - auch aufgrund amerikanischen Drucks - aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen. Auch gebe es für neue Geschäfte keine Hermes-Bürgschaften mehr. Aus diesen Gründen sei auch der Handel mit nicht sanktionierten Gütern zurückgegangen. Es gebe einen „freiwilligen Verzicht“ deutscher Unternehmen.

Appell an die deutsche Wirtschaft

Nun heißt es, mindestens vorläufig solle es keine Verbote geben, was zurzeit auch die Verabschiedung entsprechender Gesetze ausschließt. Es werde stattdessen an die deutsche Wirtschaft „appelliert“.

Wirtschaftsvertreter wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hatten schon im Frühjahr geklagt, es könne „nicht angehen, dass Embargos immer nur nach außenpolitischen Vorgaben formuliert werden und die Wirtschaft und das Bundeswirtschaftsministerium dann vermeidbare Fehlkonstruktionen umsetzen müssen“.

Im Berliner Wirtschaftsministerium, wo es Verständnis für die Interessen der deutschen Wirtschaft gibt, werden unterschiedliche Signale aus anderen Teilen der Bundesregierung wahrgenommen. Die Äußerungen Frau Merkels in Crawford in Texas gelten dort als feste Zusagen für einen harten Kurs - sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht.

Darlegungen des Auswärtigen Amtes könnten, heißt es im Wirtschaftsministerium, anders verstanden werden. Daraus wird als Interpretation der Schluss gezogen: „Die Lage ist sehr undurchsichtig.“

Bericht des Außenbeauftragten Solana

Das Auswärtige Amt hatte jetzt darauf verwiesen, weitere Sanktionen müssten international abgestimmt werden. „Wir befinden uns mit unseren Partnern in einem Abstimmungsprozess“, beschrieb dessen Sprecher die Linie - womit er auf Verhandlungen der drei nichteuropäischen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (China, Russland, Vereinigte Staaten) sowie dreier europäischer Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien - die beiden Letzteren ebenfalls als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates) verwies.

Zudem werde auch Javier Solana, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, um einen Bericht gebeten. „Auf dieser Grundlage wird man sich dann in diesem Kreis über das weitere Vorgehen verständigen“, wurde angekündigt.

„Wir sind im Gespräch“

Auch sollten die Außenminister der EU bei ihren Ratssitzungen in Brüssel über Wirtschaftssanktionen beraten. Doch legt das Auswärtige Amt den Schwerpunkt auf die Gespräche der fünf ständigen Ratsmitglieder und Deutschlands. Ein einseitiges, in seiner Schärfe und seinen Instrumenten in der EU nicht abgestimmtes Vorgehen wird von der Bundesregierung derzeit - nach ihren offiziellen Angaben - nicht akzeptiert.

Man hört Formeln der Diplomatie, die unterschiedliche Vorstellungen einkalkuliert: „Wir würden die Diskussion auf uns zukommen lassen. Allein um der Effektivität einer solchen Maßnahme willen hätte es Sinn, das europäisch und nicht national aufzuhängen. Wir sind im Gespräch.“