Die Vereinigten Staaten gewähren China und Singapur eine Ausnahme bei neuen Strafmaßnahmen gegen den iranischen Ölsektor. Außenministerin Hillary Clinton erklärte kurz vor Inkrafttreten eines Gesetzes mit Sanktionen gegen ausländische Banken am Donnerstag, dass beide Länder ihre Ölimporte aus dem Iran „deutlich“ gesenkt hätten. In Amerika können gegen Banken, die Ölgeschäfte mit dem Iran abwickeln, ab sofort Strafmaßnahmen verhängt werden. Ausnahmen gelten bereits für Länder wie Deutschland und andere EU-Länder, Japan, Indien und die Türkei. Mit Strafen müssen etwa Afghanistan und Pakistan rechnen.
Clinton erklärte, die weltweiten Sanktionen hätten der Regierung in Teheran bereits deutlich gezeigt, dass ihr Verstoß gegen die internationalen Atomauflagen auch einen „enormen“ wirtschaftlichen Schaden mit sich bringe. Der Iran wird verdächtigt, nach Atomwaffen zu streben. Teheran selbst weist das zurück und pocht auf sein Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie.
Am Sonntag tritt auch in der Europäischen Union ein Ölembargo gegen den Iran in Kraft, das im Januar wegen fehlender Fortschritte bei den Atomverhandlungen von Brüssel verhängt wurde. Am Montag bekräftigten die EU-Außenminister noch einmal, dass sie an den neuen Sanktionen festhalten und auch weitere Strafmaßnahmen erwägen.
Der Iran warnte am Donnerstag vor negativen Folgen der neuen Sanktionen. Alle „illegalen und der Verhandlungslogik entgegenstehenden Handlungen“ würden „Nachwirkungen“ haben, schrieb Atom-Unterhändler Said Dschalili in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Ob diese Schlagzeile "Amerika belohnt China und Singapur"
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Günter Busse (guenter.b)
- 29.06.2012, 21:31 Uhr
Amerika belohnt China und Singapur
faribors Maleknasri (fariborsm)
- 29.06.2012, 11:44 Uhr
Amerika belohnt China und Singapur
faribors Maleknasri (fariborsm)
- 29.06.2012, 11:29 Uhr
