30.12.2003 · In Iran stehen zwei Fragen im Vordergrund: Werden die Hardliner nach der Parlamentswahl im Februar Reformen zurücknehmen, und setzt sich in der Außenpolitik die Annäherung an die Vereinigten Staaten fort?
In Iran stehen zwei Fragen im Vordergrund: Werden die Hardliner nach der Parlamentswahl im Februar Reformen zurücknehmen, und setzt sich in der Außenpolitik die Annäherung an die Vereinigten Staaten fort? Im Innern scheint sich die Zeit der Reformer, die 1997 mit der Wahl Chatamis zum Staatspräsidenten begonnen hatte, zu Ende zu gehen. Aus Enttäuschung über die von den Hardlinern blockierte politische Liberalisierung wollen Chatamis Wähler bei der Parlamentswahl zu Hause bleiben. Möglicherweise könnten die Reformparteien sogar zu einem Boykott aufrufen, um bei einer geringen Wahlbeteiligung die Legitimation der Islamischen Republik in Frage zu stellen. In diese Richtung weist die jüngste Äußerung von Großajatollah Montazeri, dem ehemaligen "Kronprinzen" des Revolutionsführers Khomeini. Er fordert, daß die Geistlichen die Macht in die Hände säkularer Politiker legen und sich wieder um die Religion kümmern. Vermutlich werden die Hardliner aber das Feld den Pragmatikern um den früheren Staatspräsidenten Rafsandschani überlassen. Der propagiert statt einer politischen Liberalisierung wirtschaftliche Reformen.
Unter Rafsandschani könnte die Annäherung an die Vereinigten Staaten vorankommen. Er wirbt für sie, und ihm würden es die Hardliner eher erlauben als ihrem politischen Gegner Chatami. Der hat aber den Boden bereitet. Iran sei bereit, 130 festgenommene Al-Qaida-Mitglieder an ihre Herkunftsländer auszuliefern, sagte er jüngst. Im Gegenzug hat Washington den irakischen Übergangsrat ermuntert, die iranische Exilgruppe Mudschahedin-e Chalq auszuweisen. Washington braucht Iran an zwei Fronten: bei der Stabilisierung des Iraks und im Kampf gegen Al Qaida, zu dem die iranischen Geheimdienste Entscheidendes beitragen können. Teheran wird nach seiner Kooperation in der Atomfrage wieder umworben, und es könnte sich 2004 dahin wenden, woher die meiste Hilfe nach dem Erdbeben in Bam gekommen war: an Europa und die Vereinigten Staaten.
