Iran Protest in Teheran: „Tod den Diktatoren“

Am 30. Jahrestag der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran ist es in der iranischen Hauptstadt zu blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionellen gekommen. Mit Schlagstöcken und Tränengas trieben die Sicherheitskräfte mehrere tausend überwiegend jugendliche Demonstranten auseinander. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Festnahmen. Die Sicherheitskräfte sollen in die Luft gefeuert, aber nicht auf Menschen gezielt haben. Polizei, Revolutionswächter, die Freiwilligenmiliz Basidsch und Sicherheitskräfte in Zivil waren seit dem frühen Morgen an allen wichtigen Plätzen der Stadt postiert.

Oppositionsführer Karrubi habe sich kurze Zeit unter die Demonstranten am Platz Haft-e Tir gemischt, hieß es auf oppositionellen Websites. Ihnen zufolge habe die Polizei Oppositionsführer Mussawi am Verlassen seines Hauses gehindert. Mussawi und Karrubi erkennen das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni nicht an, bei der sie kandidiert hatten. Beide hatten dazu aufgerufen, im Schutz der staatlich organisierten Kundgebungen aus Anlass des 30. Jahrestags der Botschaftsbesetzung zu demonstrieren. Die Revolutionswächter und Freiwilligenmiliz haben eindringlich vor einer Teilnahme gewarnt.

Die staatliche Kundgebung fand vor der ehemaligen amerikanischen Botschaft statt, wo regimetreue Iraner „Tod Amerika“ und „Tod Israel“ skandierten und Poster mit dem aufgemalten „Uncle Sam“ demolierten. Bei der Gegenkundgebung auf dem nahegelegenen Platz Haft-e Tir protestierten die Demonstranten gegen die Wiederwahl Ahmadineschads. Dort waren Rufe gegen Russland zu hören.

Die Opposition wirft Russland vor, das Regime zu unterstützen und die Manipulation der Wahl zu billigen. Ihr Ruf „Tod den Diktatoren“ galt Revolutionsführer Chamenei und Staatspräsident Ahmadineschad. Ausländische Journalisten an Ort und Stelle durften nur über die staatliche Kundgebung berichten. Die staatlichen Medien berichteten zwar über die Gegenkundgebung, spielten deren Bedeutung und die Zahl der Teilnehmer aber herunter.

Unterdessen bezeichnete Großajatollah Montazeri die Erstürmung der amerikanischen Botschaft als einen Fehler. Zwar habe er die Aktion damals gutgeheißen, ließ Montazeri mitteilen, der zunächst als Nachfolger von Revolutionsführer Chomeini nominiert war. Betrachte man aber die negativen Folgen und die Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung, die sie geschaffen habe, sei sie nicht die richtige Tat gewesen.

Revolutionsführer Chamenei nutzte den Jahrestag zu einer Kritik an den Vereinigten Staaten. Immer wenn die Amerikaner lächelten, hielten sie hinter ihrem Rücken einen Dolch, sagte er. Iran wolle sich nicht an Verhandlungen beteiligen, deren Ergebnis Washington zuvor festgelegt habe.

Obama: Zeit für einen Neubeginn

Präsident Obama rief die Führung in Teheran zu einem Richtungswechsel auf. „Jetzt ist es für die iranische Regierung an der Zeit zu entscheiden, ob sie weiter auf die Vergangenheit schauen will oder ob sie die Entscheidungen trifft, um die Tür zu mehr Chancen, Wohlstand und Gerechtigkeit für ihr Volk aufzustoßen“, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Obama rief die Regierungen beider Staaten auf, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und eine auf „gegenseitigen Interessen und Respekt“ basierende Beziehung aufzubauen. Die Ereignisse vor 30 Jahren hätten Washington und Teheran auf einen „Pfad der anhaltenden Verdächtigungen, des Misstrauens und der Konfrontation“ geführt. Am 4. November 1979 hatte eine Gruppe von iranischen Studenten die amerikanische Botschaft in Teheran gestürmt. 444 Tage lange wurden 52 Diplomaten als Geiseln festgehalten und erst im Januar 1981 - nach der Wahlniederlage des damaligen Präsidenten Jimmy Carter gegen Ronald Reagan - nach algerischer Vermittlung freigelassen.