Iran meldet Verhaftung von PKK-Führer Festnahme eines mehrmals Totgesagten

Totgesagt worden ist der Kurdenführer Murat Karayilan schon oft, der nach der Verhaftung Abdullah Öcalans im Jahr 1999 zur Nummer zwei der kurdischen Terrorgruppe PKK aufstieg - doch stets erwiesen sich die Meldungen als falsch. So war es im Dezember 2007, als türkische Medien berichteten, die Luftwaffe der Türkei habe bei ihren Angriffen auf Stellungen der PKK im Norden des Iraks auch Karayilan getötet. Wenig später mussten die Meldungen korrigiert werden: Der meistgesuchte Mann der Türkei habe sich zwar in den angegriffenen Stellungen aufgehalten, sei aber vermutlich, wieder einmal, entkommen.

Daher waren Zweifel angebracht, als am Sonntag zwar nicht der Tod, aber immerhin die Festnahme Karayilans gemeldet wurde. Iranische und türkische Medien wollten erfahren haben, dass Karayilan in Iran gefasst worden sei. Sie zitierten Alaeddin Borudscherdi, den Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses im iranischen Parlament. Der habe bestätigt, dass es iranischen Sicherheitskräften gelungen sei, die Nummer zwei der PKK zu verhaften.

Borudscherdi sprach demnach von einem „großen Erfolg“ der iranischen Geheimdienste. Wenn das zutrifft, so war man davon offenbar auch in Ankara überrascht. Das einzige Regierungsmitglied, das sich dazu zunächst äußerte, war Außenminister Ahmet Davutoglu, und der beließ es bei der dürren Mitteilung, man sei mit Teheran in Kontakt und werde sich später zu dem Fall äußern. Das Büro von Ministerpräsident Erdogan schwieg. Keine offizielle Bestätigung, kein Dementi, nichts. Zweifel am Wahrheitsgehalt der Meldung waren daher angebracht.

„Wachsende ethnische Feindschaft in der Türkei“

Sicher ist nur, dass die Nachricht in eine Zeit fällt, in der die Kämpfe zwischen der PKK und dem türkischen Staat wieder stärker auflodern. Allein in den vergangenen beiden Wochen sind 20 türkische Soldaten im Südosten der Türkei bei PKK-Überfällen getötet worden. Auch am Sonntag, nur wenige Stunden vor dem Bericht über die Verhaftung Karayilans, waren drei ermordet worden.

Solche Nachrichten sind triste Routine in der Türkei, weshalb sie nur selten für großes Aufsehen sorgen. Noch im Wahlkampf vor der türkischen Parlamentswahl im Juni hatte Erdogan gesagt, für ihn gebe es nach den Reformen der Regierungspartei AKP kein Kurdenproblem mehr in der Türkei, sondern nur noch Probleme einzelner kurdischer Bürger. Doch fern von Istanbul und Ankara, wo man von dem Blutvergießen im eigenen Lande wenig mitbekommt, sieht das anders aus. Kaum eine Woche vergeht ohne Anschläge und Überfälle auf Außenposten der türkischen Armee.

Das hat Folgen auch für den Ruf der Türkei im Ausland. Die Türkei könne nicht ein „demokratisches Modell“ für die muslimische Welt sein, wenn sie von einem großen Teil ihrer eigenen Bürger nicht als modellhafte Demokratie angenommen werde, sagte dazu unlängst Fadi Hakura vom renommierten Institut Chatham House in London. „Es gibt eine wachsende ethnische Feindschaft in der Türkei“, so Hakura. Cengiz Candar, einer der bekanntesten Publizisten der Türkei, warnte unlängst, die Kurdenfrage sei alles andere als gelöst: „Aufstände werden nicht einfach an der türkisch-syrischen Grenze haltmachen. Sie werden über sie hinweggetragen werden, von den Kurden.“

Reformen haben den Konflikt kaum entschärfen können

So weit ist es noch nicht, doch hat sich das politische Klima zwischen dem Staat und der größten ethnischen Minderheit der Türkei deutlich verschlechtert in diesem Jahr. Die vornehmlich von Kurden gewählte „Partei für Frieden und Demokratie“ zog bei der Parlamentswahl mit einem Rekordergebnis in die Volksvertretung in Ankara ein. Unlängst haben ihre Politiker auf einem Kongress in der Millionenstadt Diyarbakir, dem politischen Zentrum der türkischen Kurden, die Autonomie der Kurdengebiete erklärt.

Das war angesichts der Machtverhältnisse in der Türkei zwar nicht mehr als eine Provokation und ein symbolischer Akt, deutet aber auf die anhaltenden Spannungen hin. Die Reformen der vergangenen Jahre, etwa die Zulassung staatlicher kurdischer Fernsehsendungen, haben den Konflikt nur bedingt entschärfen können.

Es war Murat Karayilan, der Ende Juni in einem von der türkischen Tageszeitung „Milliyet“ veröffentlichten Interview sagte, was die PKK erreichen will: Laut Karayilan habe Abdullah Öcalan von seiner Haftzelle auf der Gefängnisinsel Imrali aus eine Verfassungsreform und regionale Autonomie samt Schulunterricht in kurdischer Sprache gefordert. Dann erst, nach einer beiderseitigen Entschuldigung, könnten die PKK und der türkische Staat Frieden schließen. Doch ein regionales Autonomiestatut und kurdischer Schulunterricht sind aus Sicht der Regierung in Ankara völlig unannehmbar.