28.07.2009 · Irans Präsident Ahmadineschad hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Ein Gericht befand seinen Industrieminister Mehrabian des Plagiats für schuldig. Kommt es zu einem Rücktritt, müsste sich die gesamte Regierung einem neuen Vertrauensvotum stellen.
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Ahmadineschad gerät weiter unter Druck
Der iranische Staatspräsident Ahmadineschad hat in der Regierungskrise einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Teheraner Berufungsgericht befand den Industrieminister Ali Akbar Mehrabian des Plagiats für schuldig. Die Richter gaben dem Wissenschaftler Farzan Salimi Recht, der Mehrabian verklagt hatte, weil er Salimis Entwurf eines erdbebensicheren Raums unter seinem Namen veröffentlicht hatte. Eine Strafe gab das Gericht noch nicht bekannt. Sollte Mehrabian zurücktreten müssen, wären elf der 21 Minister, mit denen die Regierung Ahmadineschad 2005 begonnen hatte, nicht mehr im Amt. Laut Verfassung müsste sich die gesamte Regierung dann einem neuen Vertrauensvotum im Parlament stellen, das von Hardlinern dominiert wird. Dort verliert Ahmadineschad aber an Unterstützung.
Der einflussreiche Abgeordnete Ahmad Tavakkoli kritisierte scharf die Entlassung des Geheimdienstministers Mohseni-Edschei durch Ahmadineschad, für die es „keine logische Rechtfertigung“ gebe. Die Gegner Ahmadineschads im eigenen Lager wittern offenbar eine Schwächephase des Präsidenten und gehen gegen ihn vor. Der Minister für Kultur und islamische Führung (Ershad), Saffar-Harandi, begründete seinen Rücktritt mit der „Schwäche der Regierung“, die in den „Ereignissen der letzten Tage“ sichtbar geworden seien. Ahmadineschad nahm den Rücktritt nicht an. Die vergangenen Tage waren geprägt von der Kontroverse um die Ernennung von Rahim-Maschaie, der mit Ahmadineschad verschwägert ist, zum ersten Vizepräsidenten.
„Atmosphäre der Furcht“
Mohseni-Edschei hatte sich vehement gegen diese Berufung ausgesprochen und war daraufhin entlassen worden. Mohseni-Edschei und Ahmadineschad gehören zum Zirkel des radikalen Ajatollah Mesbah-Yazdi, der in seiner eschatologischen Theologie die bevorstehende Wiederkehr des schiitischen Messias, des Mahdi, lehrt. Die Rücktritte von Mohseni-Edschei und mehrerer seiner führenden Mitarbeiter schwächen zusammen mit der politischen Krise die Möglichkeiten der zivilen Institutionen, eine Antwort auf die jüngsten israelischen Drohungen eines Militärschlags gegen iranische Atomanlagen zu finden. Die jüngsten an Israel gerichteten Äußerungen des Oberkommandierenden der Revolutionswächter, Dschaafari, zeigen daher, dass in der Krise der Einfluss der Revolutionswächter weiter wächst.
Eine Wende deutet sich in der Behandlung der politischen Gefangenen an. Der Chef der Justiz, Ajatollah Shahrudi, kündigte an, dass die Justiz innerhalb einer Woche über das Schicksal der Gefangenen entscheiden werde, die seit der Präsidentenwahl am 12. Juni inhaftiert worden sind. Wer kein „ernsthaftes Delikt“ begangen habe, solle freigelassen werden. Zudem ordnete der religiöse Führer Chamenei die Schließung eines Gefängnisses an, in dem auch politische Gefangene inhaftiert sein sollen. Das berichtete der Staatssender Press TV. Allerdings machte er keine Angaben, um welches Gefängnis es sich handelt. In der Haftanstalt würden die nötigen Standards für die Rechte der Gefangenen nicht eingehalten, begründete der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Said Dschalili, die Anordnung Chameneis.
Oppositionsführer Mussawi hält an seinem Plan fest, an diesem Donnerstag eine Gedenkveranstaltung für die mehr als 20 Menschen abzuhalten, die bei den Protesten getötet worden waren. Die Verfassung lasse friedliche Kundgebungen grundsätzlich zu, schrieb Mussawi auf seiner Webseite. Daher bedürfe es keiner Zustimmung des Innenministeriums. Die Menschen vergäben nicht jenen, die hinter den „Morden und Verhaftungen“ stünden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, dass die iranischen Behörden weiter versuchten, eine Atmosphäre der Furcht zu schaffen, um Anwälte daran zu hindern, Inhaftierte zu vertreten. Auch würden prominente Menschenrechtsanwälte verhaftet. Zuletzt hätten am 15. Juli Geheimdienstagenten in zivil Shadi Sadr verhaftet. Der Anwalt Mohammad Seifzadeh sagte, er werde bedroht, weil er nicht länger für die iranische Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi arbeiten solle. Neben Sadr befinden sich gegenwärtig mindestens drei bekannte Menschenrechtsanwälte in Haft.
