Iran Ein umkämpfter Jahrestag

Ausgerechnet am 30. Jahrestag der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran folgten die bestellten Kundgebungen nicht mehr dem alten Ritus. Wieder wurden zwar Demonstranten herbeigeschafft, und wieder skandierten sie auf dem breiten Boulevard vor der menschenleeren Botschaft „Tod Amerika“ und verwünschten die „Weltarroganz“. Zu Tausenden aber versammelten sich auch Anhänger der Opposition um gegen die iranische Regierung zu protestieren (siehe auch Iran: Gewaltsame Zusammenstöße bei Demonstrationen.)

Der 4. November ist einer der heiligsten politischen Feiertage der Islamischen Republik. Denn am 4. November 1979 hatten dreitausend iranische „Studenten“ das Gelände der Botschaft gestürmt und 52 amerikanische Diplomaten als Geiseln genommen.

Dieser Jahrestag wird aber anders. Die Opposition hat ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich unter die vielen zehntausend Menschen zu mischen und die Kundgebungen in Proteste gegen das Regime zu verwandeln. Gelungen war ihr das bereits am 18. September dieses Jahres, am jährlichen „Jerusalem-Tag“, als sie sich nach Wochen des Versteckens erstmals wieder auf die Straßen gewagt hatte. Damals kam es erstmals seit mehr als einem Monat wieder zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Seit die Sicherheitskräfte die Straßen wieder fest unter Kontrolle haben, weicht die Opposition auf solche staatlichen Feiertage aus. So rief Oppositionsführer Mussawi seine Anhänger auf, auch die Kundgebungen am Mittwoch für Proteste zu nutzen: Dieser Tag sei ein Wiedersehen mit der Erkenntnis, dass das Volk der Führer sei, schrieb er auf seiner Website.

Einschüchterungskampagnen im Vorfeld

Was der Opposition schon am 18. September gelungen war, hat nun am Jahrestag der Besetzung der amerikanischen Botschaft eine noch größere Aussicht auf Erfolg. Denn der 4. November ist ein nationaler Feiertag. Alle Schulen, Universitäten und Staatsbetriebe sind verpflichtet, sich an den Massenkundgebungen zu beteiligen. Auf den Straßen werden vermutlich also weit mehr Menschen als am 18. September sein. Aus Furcht, dass ihm die Kontrolle entgleiten könne, will Irans Regime die Veranstaltung unpolitisch und ruhig halten. Oppositionelle Websites und Blogs fordern zum Gegenteil auf.

Im Vorlauf zur Kundgebung versuchten die Sicherheitskräfte, die Gefahr eines Aufstands mit Einschüchterung einzudämmen. Der Oberkommandierende der Revolutionswächter, General Dschaafari, warnte, dass in einer Zeit, in der die früheren Flammen noch nicht gelöscht seien, der Schutz des Regimes sogar wichtiger sei als die fünf täglichen Gebete. Und sein Stellvertreter Ahmed-Reza Radan, der durch die brutale Unterdrückung von „unislamischem Verhalten“ und „unislamischer Kleidung“ berüchtigt ist, kündigte an, man werde Demonstranten „hart“ anfassen. Ajatollah Dschannati wiederum, der Vorsitzende des Wächterrats, hat die Sicherheitskräfte und die Justiz aufgerufen, dass es mehr denn je erforderlich sei, zu handeln.

Teil der Einschüchterungskampagne ist ein Artikel, der in der Zeitung „Dschawan“ erschien, die den Revolutionswächtern gehört. Die Zeitung behauptete, es sei der Plan einer oppositionellen Studentengruppe vereitelt worden, die sich „Büro zur Förderung der Einheit“ nennt und die am 4. November die russische Botschaft habe besetzen wollen. Diese Studentengruppe hatte sich an den Protesten nach der Präsidentschaftswahl am 12. Juni beteiligt. Nun rief sie dazu auf, den 4. November zu Protesten gegen das Regime zu nutzen. Offenbar wollte die Gruppe wegen der Unterstützung Moskaus für Teheran zwar vor der russischen Botschaft demonstrieren, sie aber nicht besetzen.

Ein geschichtsträchtiges Datum

Der 4. November ist für die Islamische Republik nicht allein wegen der Besetzung der amerikanischen Botschaft 1979 von Bedeutung. Am 4. November 1964 hatte der Schah, als er noch mächtig war, den aufbegehrenden Ajatollah Chomeini nach dessen Kritik an der Immunität amerikanischer Soldaten in Iran erstmals nicht ins Gefängnis, sondern ins Exil geschickt. Und am 4. November 1978 steuerte die Revolution ihrem Höhepunkt entgegen. Schulen und Universitäten waren damals bereits geschlossen. Trotzdem aber drängten Studenten an jenem Tag auf das Gelände der Teheraner Universität. Die Armee, die noch den Befehlen des Schahs gehorchte, schoss in die Menge der Studenten; mehrere Dutzend Demonstranten wurden getötet. In der Folge berichtete das Staatsfernsehen erstmals kritisch über den Sicherheitsapparat des Schahs. Ein Jahr später stürmten Jugendliche am „Tag der Studenten“ die amerikanische Botschaft. Der schwer an Krebs erkrankte Schah war in die Vereinigten Staaten gereist. In Teheran machte bald das Gerücht die Runde, Washington bereite die Rückkehr des Schahs und die Beendigung der Revolution vor. Die „Studenten auf der Linie des Emam Chomeini“, wie sich jene Gegner des Schahs nannten, sollten die Geiseln 444 Tage lang gefangen halten und den amerikanischen Präsidenten Carter schließlich die Wiederwahl kosten.

Auch heute sind es wieder die Studenten, die am mutigsten sind. An der Teheraner Technischen Universität etwa wurde der frühere Kulturminister, der Hardliner und Revolutionswächter Saffar-Harandi, durch schuhewerfende Studenten, die „Mörder verschwinde“ riefen, vertrieben. Auch an einer anderen Teheraner Universität konnte er seine Rede nicht halten und wurde niedergebrüllt.

Die Studenten sind am mutigsten

Seit dem Beginn des akademischen Jahres am 21. September versucht das Regime, mit Hochschulverweisen und anderen disziplinierenden Maßnahmen die Ruhe wiederherzustellen. Um zumindest die Schulen unter Kontrolle zu halten, will das Erziehungsministerium an jede einen Geistlichen entsenden. Dieser solle die Gebete leiten und „Unklarheiten beseitigen“, sagte ein Sprecher des Erziehungsministeriums. Diese Maßnahme könnte die Islamisierung und Radikalisierung der Schulen forcieren. So hatte Revolutionsführer Chamenei nach dem Beginn der Proteste beanstandet, „westliche Wissenschaften“ führten dazu, dass Jugendliche vom Glauben abfielen. Dem hielt Oppositionsführer Karrubi, der Geistlicher ist und früher Parlamentssprecher war, entgegen, dass die Islamische Republik in ihrem heutigen Zustand keine Republik mehr sei und das Adjektiv „islamisch“ daher inhaltslos.

Karrubis Zeitung „Etemad-e Melli“ war bereits im August verboten worden. Nun allerdings kam ihr Chefredakteur nach 131 Tagen Haft aus dem Gefängnis Evin frei. Ebenfalls auf freiem Fuß ist nach Hinterlegung einer Kaution Karrubis Berater Morteza Alwiri, der bis 2002 Teherans Oberbürgermeister gewesen war. Eine weitere kritische Stimme ist indessen verstummt. Das Kulturministerium hat der liberalen Wirtschaftszeitung „Sarmayeh“ nach 1151 Erscheinungstagen wegen nicht weiter präzisierter „wiederholter Verstöße gegen das Pressegesetz“ die Lizenz entzogen. Und trotzdem: Jahrestage wie der am 4. November können der Opposition wieder eine Stimme geben.