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Proteste in Iran : Ein Revolutionswächter bei Unruhen getötet

  • Aktualisiert am

Proteste von Studenten an der Teheraner Universität (Aufnahme von Samstag) Bild: AP

In Iran spitzt sich die Lage zu: Bei den Protesten sind in der Nacht wieder mehrere Menschen getötet worden, unter ihnen ein Revolutionswächter. In Teheran wurden schon Hunderte Demonstranten festgenommen.

          Die Unruhen in Iran weiten sich aus: Bei den Protesten soll es nach Angaben des staatlichen Fernsehens in der Nacht zum Dienstag weitere neun Tote gegeben haben. Demnach wurden sechs Demonstranten, ein Passant und ein Revolutionswächter in der Region um Isfahan im Zentrum des Landes getötet. Zuvor war bereits der Tod eines Polizisten gemeldet worden. Damit steigt die Zahl der Todesopfer bei den tagelangen Unruhen auf mindestens 20.

          Erstmals ist nun auch ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden unter den Opfern. Es handelt sich dabei um eine paramilitärische Organisation zum Schutz des Systems. Dem staatlichen Fernsehen zufolge wurde der Revolutionswächter in der Stadt Kahris Sang getötet, wo auch der Passant ums Leben kam. Die sechs Demonstranten seien von Sicherheitskräften getötet worden, als sie versucht hätten, eine Polizeiwache in Kahderidschan zu stürmen oder in Brand zu setzen.

          Hunderte Festnahmen in Teheran

          Allein in Teheran hat die Polizei nach Angaben der Behörden in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen: 200 am Samstag, 150 am Sonntag und 100 am Montag. Das sagte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Teheran, Ali Asghar Naserbacht, am Dienstag der halbamtlichen Nachrichtenagentur Ilna. Die Lage in der Hauptstadt sei unter Kontrolle, die Polizei habe die Revolutionsgarden nicht um Hilfe bitten müssen.

          Präsident Hassan Rohani gestand ein, dass die Regierung die Lage nicht mehr völlig kontrollieren könne. In sozialen Netzwerken wird behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf die Demonstranten schieße. Diese Berichte ließen sich allerdings nicht überprüfen.

          Bei einer Krisensitzung am Montag im Parlament sagte Präsident Rohani, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. „Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten.“ Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren. Rohani zufolge sollten die Proteste nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

          In seiner ersten Reaktion am Sonntag hatte der Präsident aber auch vor Ausschreitungen gewarnt, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Er rief die Regimekritiker dazu auf, Proteste über legale Kanäle zu beantragen. In sozialen Netzwerken wurde dieser Vorschlag als Rhetorik gewertet; es hieß, das Innenministerium würde niemals Anträge auf systemkritische Kundgebungen genehmigen.

          Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste auch auf die Hauptstadt Teheran über. Nach Augenzeugenberichten setzte die Polizei dort Wasserwerfer und Tränengas ein.

          Die Vereinigten Staaten und Israel unterstützten die Proteste. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: „Das Regime hat Angst vor seinem eigenen Volk, deswegen werfen sie Studenten ins Gefängnis, deshalb verbieten sie soziale Medien.“

          „Legitime und wichtige Belange“

          Die EU, Großbritannien und Deutschland appellierten an die iranische Regierung, eine öffentliche Debatte zuzulassen. Das „Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit“ müssten garantiert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montagabend. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: „Wir appellieren an die iranische Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren, sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben.“

          Der britische Außenminister Boris Johnson rief zu einer ernsthaften Debatte über die „legitimen und wichtigen Belange“ der Demonstranten im Land auf. Großbritannien hoffe, dass die iranischen Behörden eine solche Debatte zuließen. „Die Menschen sollten die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung haben und auf legale Weise friedlich demonstrieren dürfen“, schrieb Johnson am Montag auf Facebook.

          Syrien dagegen hat die Proteste als Verschwörung der Vereinigten Staaten und Israels kritisiert. Die Haltung der beiden Länder zur Lage im Iran bestätige, dass sie bei der Destabilisierung der Region eine „zerstörerische Rolle“ spielten, hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete.

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