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Proteste in Iran : Nicht mehr zu stoppen

Das Standbild aus einem Video zeigt einen Angriff auf eine Polizeiwache in der iranischen Stadt Qahdarijan. Bild: dpa

In Iran gehen Tausende auf die Straße. Sie protestieren gegen die Führung und die miserable wirtschaftliche Situation der Bevölkerung. Am Montag wurde angeblich ein Polizist erschossen.

          In Kermanschah forderten die Demonstranten „Brot, Arbeit, Freiheit“, als die iranischen Sicherheitskräfte auf sie eingedroschen haben, und in Chorramabad riefen sie bei ihrem Protestmarsch durch die Straßen der Stadt: „Was ist in Iran frei?“ Als Antwort skandierten sie: „Diebstahl und Unrecht“. In vielen anderen Städten wünschten sie sogar dem 78 Jahre alten Revolutionsführer Ali Chamenei den Tod. Was am vergangenen Donnerstag in Maschhad, der zweitgrößten Stadt Irans, mit einer Kundgebung von ein paar tausend Arbeitern gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Hassan Rohani begonnen hat, weitete sich in wenigen Tagen zu einer landesweiten Welle des politischen Protests aus. Dabei wurden bis zum Montag nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens zehn Menschen getötet, mehrere hundert Demonstranten wurden festgenommen, die meisten von ihnen in Teheran.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Am Montag wurde bei einer Kundgebung in der zentraliranischen Stadt Nadschafabad angeblich ein Polizist erschossen. Nach Informationen des staatlichen Fernsehens hat ein "Unruhestifter" mit seinem Jagdgewehr auf die Sicherheitskräfte gezielt und einen Polizisten erschossen sowie drei weitere verletzt.

          Eshaq Dschahangiri, der erste Vizepräsident und Stellvertreter des gemäßigten Präsidenten Rohani, warnte: „Wer immer das begonnen hat, er kann es nicht mehr stoppen.“ Damit zeigte er auf die Hardliner in der Islamischen Republik und auf die Gegner Rohanis. Denn Maschhad, wo die Proteste ihren Anfang nahmen, ist eine Hochburg der Hardliner und die Heimatstadt von Ebrahim Raisi, der Rohani bei der Präsidentenwahl im vergangenen Mai herausgefordert hatte und verlor. Raisi hatte sich schon im Wahlkampf zum Fürsprecher der Armen gemacht. Anhänger Rohanis werfen den Hardlinern vor, sie hätten die Proteste in Maschhad organisiert, um von der Unzufriedenheit über die schlechte wirtschaftliche Lage zu profitieren und die Regierung Rohani zu untergraben.

          Rufe nach einem Referendum

          In Maschhad riefen die Demonstranten noch „Tod Rohani“. In den folgenden Städten hieß es jedoch: „Tod Chamenei“ und „Tod dem Diktator“. Ein anderer Slogan lautete „Das Volk will ein Referendum“. Denn die Islamische Republik war nach dem Sturz des Schahs mit einem Referendum eingeführt worden. Damit richteten sich die Proteste nicht mehr allein gegen die Regierung Rohani, sondern gegen das gesamte politische Establishment, also auch gegen die den Hardlinern unterstellte Justiz sowie gegen die Revolutionswächter und deren wirtschaftlichen Imperien.

          Den Ruf „Tod Chamenei“ hat es nicht gegeben, seit dieser 1989 die Nachfolge von Revolutionsführer Chomeini angetreten hatte. In mehreren Videos, die am Samstag aufgenommen worden sind, ist zu sehen, wie Bilder Chameneis verbrannt werden. Ein anderes Video zeigt, wie von einer Wand ein Poster von Qassem Solaimani heruntergerissen wird, dem mächtigen Führer der Qods-Brigaden, die den Revolutionswächtern unterstehen und die für Irans militärische Einsätze im Ausland zuständig sind. Zu hören sind dazu Rufe wie „Vergesst Syrien, denkt an uns!“ und „Ich gebe mein Leben Iran, nicht Gaza und nicht dem Libanon“.

          Was am vergangenen Donnerstag in Maschhad begann, breitete sich rasch landesweit aus. In anderen großen Städten wie Teheran, Isfahan und Bandar Abbas gingen ebenso Menschen auf die Straßen wie in Provinzstädten – etwa Rasht, Hamedan, Qazvin, Aran und Zandschan. In den Kleinstädten Izeh und Dorud wurden am Samstag und am Sonntag bei Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei sechs Menschen getötet.

          Zu blutigen Zusammenstößen kam es insbesondere am Samstag. Videos zeigen, wie Demonstranten in mehreren Städten Regierungsgebäuden stürmten, wie sie Zäune niederrissen und Müllcontainer in Brand setzten. Am Samstag hatte auch das Regime zu Kundgebungen aufgerufen. Sie waren in 1200 Städten seit langem vorbereitet. Iraner, die teilweise mit Bussen herbeigebracht wurden, zogen mit Chamenei-Postern durch die Straßen. Denn an jenem Tag feiert das Regime die endgültige Niederschlagung der Proteste des Jahres 2009, die sich an der Wiederwahl des Hardliners Ahmadineschad entzündet hatten. Die oppositionelle „grüne Bewegung“ der Reformer und Gemäßigten sah sich um den Sieg betrogen und vermutete, dass Ahmadineschad mit Hilfe von Manipulationen, die Chamenei gedeckt habe, wiedergewählt worden sei.

          Nun demonstriert die Unterschicht

          Die Proteste des Jahres 2009 waren überwiegend von der gebildeten Mittelschicht getragen worden und politisch motiviert. Derzeit demonstrieren jedoch überwiegend Iraner aus der Unterschicht, die aus Protest gegen ihre Verarmung auf die Straße gehen. Die wirtschaftliche Lage und Not ist aber nicht mehr das alleinige Thema der Proteste. Das zeigen die Rufe nach einem Rücktritt Chameneis und auch Rufe, die sich gegen die Islamische Republik wenden. Einer der Slogans der Proteste lautet demnach: „Wir sind Arier und beten keine Araber an.“

          Angespannt ist die Lage insbesondere in der Hauptstadt Teheran. Dort war es am Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstration und Sicherheitskräften gekommen, vor allem an neuralgischen Punkten wie dem Firdausi-Platz, wo die Sicherheitskräfte Wasserwerfer einsetzten, und dem Platz der Revolution, wo der Ruf „Tod dem Diktator“ zum Eingreifen der Sicherheitskräfte geführt hat. Am Sonntag jedoch boten ihnen die Demonstranten in Teheran keinen Anlass einzugreifen. Sie zogen friedlich und ohne Slogans durch Straßen.

          Präsident Hassan Rohani ruft die Bevölkerung zur Ruhe auf, während seine Anhänger ebenfalls auf die Straße gehen.

          Anders als in den meisten Provinzstädten spielten in Teheran von Samstag an auch Studenten eine Rolle. So haben auf dem Gelände der Universität Teheran Studenten Passanten aufgefordert, sich ihrem Protest anzuschließen. Sie riefen „Keine Korruption, sondern Widerstand“, und sie wandten sich mit ihrem Ruf „Das ist das Ende des Abenteuers“ der Islamischen Republik sowohl gegen die Hardliner als auch gegen das Lager des gemäßigten Präsidenten Rohani.

          Am Sonntag brach Rohani sein Schweigen. Er rief die Menschen dazu auf, Ruhe zu bewahren, und er versicherte ihnen, dass jeder das Recht habe, zu demonstrieren, solange dies friedlich geschehe. Denn Kritik sei das eine, die Zerstörung von Eigentum etwas anderes. Er teile die Sorge der Menschen über die wirtschaftliche Lage und der Korruption, sagte Rohani und warnte die Demonstranten, dass bei Unsicherheit ja keine Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

          Schärfer reagierte Rohanis Innenminister Abdolrahman Rahmani-Fazli. Er warnte die Demonstranten, dass sie für ihre illegalen Zusammenkünfte einen Preis zu zahlen hätten, vor allem diejenigen, die öffentliches Eigentum zerstörten und die Sicherheit des Landes untergrüben. Der Minister für Information und Telekommunikationstechnologie beschwerte sich bei dem Betreiber des Messengerdienstes Telegram, mit dem auf Smartphones, Tablets und Computern Textnachrichten, verschlüsselte Nachrichten und Fotos verschickt werden können. Offenbar war Telegram einer der wichtigsten Plattformen, um die Proteste der vergangenen Tage zu organisieren. Pavel Durov, der Geschäftsführer von Telegram, lehnte es jedoch ab, den Dienst zu blockieren, denn das Unternehmen sei stolz darauf, dass der Dienst als Plattform für freie Meinungsäußerung benutzt werde. Darauf hat die iranische Regierung von Samstag an den Zugang zu Diensten wie Telegram und Instagram blockiert. Durov war lediglich bereit, den Nachrichtenkanal Amad News, der ebenfalls über Telegram läuft, zu suspendieren, nachdem dieser zu Gewalt aufgerufen habe.

          Schweigen der „grünen Reformbewegung“

          Während ein Sprecher der Revolutionswächter den Demonstranten mit einer „eisernen Faust“ drohte, schweigen die Führer der „grünen Reformbewegung“ weiter. Denn die Politiker Mir Hossein Mousawi und Mehdi Karrubi, die seit 2009 unter Hausarrest stehen, wollen zwar eine Reform der Islamischen Republik, nicht aber deren Ende. Die Protestwelle wirft jedoch die Frage wieder auf, wie die Islamische Republik die Nachfolge des 78 Jahre alten Revolutionsführers Chamenei regeln soll. Bisher hat er meisterhaft die einzelnen Lager gegeneinander ausgespielt, um seine Macht zu festigen, dabei aber eher die Hardliner um die Revolutionswächter bevorzugt. Die Proteste, die sich erstmals gegen ihn richten, deuten jedoch auf einen Autoritätsverlust, der es ihm möglicherweise erschwert, selbst einen Nachfolger aufzubauen.

          Entzündet haben sich die Proteste an der Enttäuschung vieler Iraner, dass das Atomabkommen vom Juli 2015 und die Lockerung der Sanktionen zu keiner spürbaren Verbesserung der wirtschaftlichen Situation geführt hat. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert Iran für das Wirtschaftsjahr 2017/18 zwar ein Wachstum von 4,2 Prozent. Das basiert vor allem auf dem gestiegenen Ölpreis. Arbeitsplätze werden dadurch nicht geschaffen. Dabei drängen jedes Jahr 830000 Iraner in den Arbeitsmarkt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt aber bereits bei 25 Prozent. Die Inflation ist zwar zurückgegangen, sie lag bei Rohanis Amtsantritt bei 45 Prozent. Mit zehn Prozent ist sie aber noch immer hoch. Hinzu kommt, dass im neuen Staatshaushalt die Subventionen für fast die Hälfte der Bevölkerung gekürzt werden und der Benzinpreis um 50 Prozent steigt. Unsicherheit erzeugt, dass die Zentralbank droht, Banken wegen illegaler Machenschaften die Lizenz zu entziehen. Die meisten dieser Banken gehören zum Imperium der Revolutionswächter, und Millionen Iraner haben ihre Sparkonten bei ihnen.

          Der iranische Präsident Hassan Rohani ruft die Bevölkerung zur Ruhe auf

          Auch wenn Hardliner die Proteste am vergangenen Donnerstag in Maschhad organisiert haben sollen, ist nicht klar, wie sich die Proteste am den folgenden Tagen so rasch ausbreiten konnte. Die Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionswächtern nahesteht, beschuldigt ausländische Mächte, die Unruhen ausgelöst zu haben. Dazu gibt es vorerst nur Spekulationen. So hatte der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman Al Saud in einem Interview im April gesagt, der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten werde „in Iran und nicht in Saudi-Arabien“ ausgetragen. Und eine Denkfabrik in Riad, die ihm nahesteht, hat vor wenigen Monaten vorgeschlagen, die sunnitische Minderheit der Belutschen im Südosten Irans zu nutzen, um die Islamische Republik von innen zu destabilisieren. Wären die Iraner mit ihren Lebensbedingungen zufrieden, würden allerdings solche äußere Anreize verpuffen.

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