Iran Der stille Profiteur verspielt Kredit

Die politische Krise in Iran erfasst nun auch Institutionen der Islamischen Republik. Nur eine Woche vor dem Ablauf des Mandats seiner Regierung hat Staatspräsident Ahmadineschad einen ranghohen Minister entlassen und damit auf die Spaltung seines Kabinetts reagiert.

Gespalten ist auch der Expertenrat, die höchste Institution der Republik nach dem Amt des religiösen Führers, Ajatollah Chamenei. 50 Geistliche des Rats hatten ihren Vorsitzenden Rafsandschani aufgefordert, Loyalität für Chamenei zu zeigen und das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni anzuerkennen. Eine Entmachtung Chameneis durch den Expertenrat ist damit in weite Ferne gerückt. Andererseits haben 36 der 86 Mitglieder des Expertenrats diesen Aufruf nicht unterzeichnet.

Hardliner tief gespalten

Würde seine Wiederwahl anstehen, müsste Rafsandschani bei diesem Stimmenverhältnis um seine Stellung als Vorsitzender bangen. Offenbar hat er bei seiner jüngsten Reise nach Maschad, von der er krank zurückgekehrt sein soll, von der dortigen Geistlichkeit nicht die Unterstützung erhalten, die er erhofft hatte. Nach der Rüge der 50 Mitglieder erklärte er jedoch standhaft, seine Meinung zu dem Thema habe er in seiner Freitagspredigt vom 17. Juli dargelegt, und unverändert stehe er zu dieser Meinung. Mutmaßlich kann Rafsandschani dabei im Expertenrat auf die Unterstützung von mehr als 40 Prozent der Geistlichen setzen.

Das Lager der Hardliner ist derweil tiefer gespalten, als noch während der Proteste der Opposition vermutet worden war. Der Streit hatte sich an Ahmadineschads Berufung Rahim-Maschaies zum ersten Vizepräsidenten und seinem Stellvertreter entzündet.

Kern des Anstoßes war die frühere Äußerung Rahim-Maschaies, das israelische Volk sei ein Freund Irans, sowie dessen Anwesenheit bei einer Veranstaltung, auf der Frauen musiziert und getanzt hatten. Schon die Tatsache, dass solches Verhalten ausreicht, um ein weitreichendes Zerwürfnis hervorzurufen, zeigt, wie radikal ein Teil der iranischen Führung ist.

Abträglicher Stil, erratische Wirtschaftspolitik

Möglicherweise war die Personalie Rahim-Maschaie lediglich das Ventil, das die Gegner Ahmadineschads im Lager der Hardliner gesucht hatten, um ihrer aufgestauten Unzufriedenheit freien Lauf zu lassen. Monate vor der Präsidentenwahl hatten einflussreiche Kreise unter den Hardlinern keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Qalibaf, den Oberbürgermeister Teherans, Ahmadineschad als Präsidenten vorzögen.

Ahmadineschad warfen sie einen Iran abträglichen Stil in der Außenpolitik vor und eine erratische Wirtschaftspolitik. Unklar ist bis heute, weshalb sich in der internen Auswahl Qalibaf, der über die Unterstützung Chameneis verfügt, nicht durchgesetzt hat.

Ahmadineschad hat sich seit der Wahl am 12. Juni zurückgehalten und keinen politischen Fehler begangen. Der religiöse Führer und der Wächterrat bestätigten bei jeder Gelegenheit, er sei mit fast zwei Dritteln der Stimmen gewählt worden. Aus der Kontroverse über Rahim-Maschaie, den Schwiegervater seines Sohnes, geht er nun geschwächt hervor. Entschieden hatte sich Ahmadineschad wohl für seinen Vertrauten, weil in der iranischen Politik Loyalität zunehmend wichtiger wird als Sachkenntnis. Unterschätzt hat der Präsident dabei, dass sich Chamenei und einflussreiche Geistliche schon zuvor gegen Rahim-Maschaie ausgesprochen hatten.

Turbulente Kabinettssitzung

Geistliche wandten sich an Chamenei, der darauf Ahmadineschad schriftlich zur Entlassung Rahim-Maschaies aufforderte. Der wollte aber erst nach einer Veröffentlichung des Briefs handeln. Darauf setzten die Medien der Hardliner, an ihrer Spitze die Zeitung „Keyhan“, zu einer Kampagne gegen Ahmadineschad an und beleidigten ihn in einem Maße, dass Chamenei die Wogen zu glätten hatte.

Ahmadineschad ist dabei, den politischen Kredit zu verspielen, den er seit dem 12. Juni zumindest im eigenen Lager angehäuft hat. Der Präsident läuft zudem Gefahr, dass sein Förderer Chamenei auf Distanz zu ihm gehen könnte, da er ihm keine Vorteile mehr bringt. Mehrere Minister wollten am vergangenen Freitag offenbar demonstrieren, dass sie in der Kontroverse auf Chameneis Seite stehen, und verließen daher eine turbulente Kabinettssitzung.

Danach kursierten Gerüchte, Ahmadineschad habe verärgert vier Minister entlassen. Auf der Internetseite des Staatspräsidenten heißt es jedoch, entlassen sei lediglich der Geheimdienstminister Mohseni-Edschei. Der hatte nach unbestätigten Berichten den Unwillen Ahmadineschads auch deshalb auf sich gezogen, weil er gesagt haben soll, die Verhöre der seit dem 12. Juni Verhafteten hätten nicht ergeben, dass die Proteste aus dem Ausland gesteuert oder unterstützt worden seien.

Chamenei offen brüskiert

Von den Mitarbeitern des Ministeriums verabschiedet hat sich am Sonntag der Minister für Kultur und islamische Führung (Ershad), Safar-Harandi, der zum radikalen Flügel der Hardliner um die Zeitung „Keyhan“ gehört. Auch er hatte am Freitag aus Protest gegen Rahim-Maschaie die Kabinettssitzung verlassen. Ahmadineschad lehnte am Montag seinen Rücktritt aber ab. Sollte der Präsident mehr als die Hälfte seiner Minister ausgetauscht haben – und das wäre mit Safar-Harandi der Fall –, müsste sich die gesamte Regierung vor dem Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen.

Nachdem er eine Woche lang Chamenei offen brüskiert und sich dessen Willen nicht gebeugt hatte, ist keineswegs gewiss, dass das Parlament Ahmadineschads Minister absegnen wird. Am 5. August soll Ahmadineschad vor dem Parlament vereidigt werden. Der Justizchef Shahroudi soll die Vereidigung vornehmen, anwesend sollen auch die Mitglieder des Wächterrats sein. Nach der Vereidigung muss Ahmadineschad innerhalb von zwei Wochen die Liste seiner Minister vorlegen, über die das Parlament einzeln abstimmt. Schon 2005 hatte er bei den Abstimmungen mehrere Schlappen erlitten.

Machtprobe mit dem Parlament

Aufgrund des Falls Rahim-Maschaie und angesichts der Spannungen, die die Spaltung unter den Hardlinern hervorbringt, dürfte das Parlament dem Präsidenten dieses Mal noch mehr Widerstand entgegenbringen. Der Abgeordnete Musa Ghorban, ein Hardliner, rief schon dazu auf, die Ministerkandidaten „genauestens“ zu überprüfen. So fürchtet Ahmadineschad wohl, schon zu diesem Zeitpunkt eine Machtprobe mit dem Parlament einzugehen.

Nicht erfreuen wird ihn zudem, dass das Parlament auf Vorschlag seines Vorsitzenden Laridschani die Einsetzung einer Sonderkommission beschlossen hat. Sie soll die Lage der politischen Gefangenen zu untersuchen, die seit der Wahl vom 12. Juni verhaftet worden sind.