21.06.2005 · Vor der Stichwahl in Iran werden von den Anhängern des früheren Präsidenten Rafsandschani alle Register gezogen. Selbst eine SMS-Kampagne soll Wähler mobilisieren. Ein Erfolg des radikalen Ahmadineschads wäre ein Rückfall in die frühen Jahre der Revolution.
Von Rainer HermannDas Ergebnis der ersten Runde sei ein Schock gewesen, sagt Wahlkampfmanager Ismail Pairuz und atmet tief durch. Immerhin müsse man die Iraner jetzt nicht mehr sonderlich mobilisieren, damit sie bei der Stichwahl am Freitag für Rafsandschani stimmen.
Denn den Menschen sei klar, daß ein Politiker wie Ahmadineschad, der überraschende Herausforderer Rafsandschanis, Iran nicht regieren könne. An der weißen Wand hinter Pairuz verkündet ein großes Poster in elegant geschwungenen persischen Buchstaben: „Eine große Nation, ein großer Staatspräsident“. Unter einem weißen Turban lacht Rafsandschani verschmitzt.
Hohe Wahlbeteiligung erwartet
Ismail Pairuz ist Unternehmer, wenn er nicht Wahlkampf für Rafsandschani macht. In vielen Provinzen baut seine Firma Safran an und verarbeitet das wertvolle Gewürz. In diesen Tagen aber hat er seinen Teheraner Firmensitz in ein Wahlkampfzentrum für Rafsandschani verwandelt.
Den energischen Unternehmer unterstützen 128 Mitarbeiter. Auf der Straße verteilen sie CDs und Internetkarten, bringen Rafsandschanis Wahlkampfprogramm unters Volk und organisieren Gesprächsgruppen für Frauen, Jugendliche und Rentner - alles geht auf Kosten des Safran-Unternehmers.
So tief sei der Schrecken über den Erfolg des radikalen Teheraner Oberbürgermeisters Ahmadineschad den Menschen in die Glieder gefahren, daß die Wahlbeteiligung noch höher als im ersten Wahlgang sein werde, sagt Pairuz voraus.
Dann zieht er ehrfurchtsvoll einen Brief der zentralen Wahlkampfleitung aus den Unterlagen auf seinem Schreibtisch und liest die Namen aller jener Kandidaten aus der ersten Runde vor, die nun öffentlich Rafsandschani unterstützen: die Reformer Moin und Mehralizadeh, ebenso der frühere Parlamentspräsident Karrubi und der frühere Polizeichef Ghalibaf.
Gut organisierte Divisionen
Befriedigt legt Pairuz den Brief aus der Hand und lächelt zuversichtlich: „Rafsandschani wird also die Stichwahl gewinnen.“ Denn die Iraner wollten heute doch Freiheiten und gute Beziehungen zur Außenwelt, sie wollten Unterhaltung und ein gutes Leben. Unter Rafsandschanis bekämen sie das alles, unter Ahmadineschad aber nichts davon, meint Pairuz.
Der radikale Teheraner Oberbürgermeister hat aber alle seine gut organisierten Divisionen in Bewegung gesetzt - allen voran die Revolutionsgarden (Pasdaran) und die Volksmiliz (Basidsch), der er selbst entstammt, auch seine Stadtverwaltung. Gegen sie kämpft Rafsandschani mit einzelnen Initiativen wie der von Ismail Pairuz.
Wahlkampf per SMS
Noch lasse sich nicht sagen, ob jene Iraner, die sich vor Ahmadineschad fürchteten, weiter in Resignation verharren oder sich doch noch rechtzeitig fangen, sagt Farsin Banki, Professor für Philosophie an der Universität Teheran. Eine SMS-Kampagne soll einen Rückfall in die Ideologie der frühen Jahre der Revolution verhindern.
Häufiger als sonst ertönen in Teheran die Mobilfunkgeräte. Dann blinken Meldungen auf, die alarmieren und mobilisieren sollen. „Bin Ladin gratuliert Ahmadineschad“, heißt es dann. Auch ist vom Le-Pen-Effekt die Rede, also davon, die Stimme einem Mann der Mitte zu geben, um die Machtergreifung eines Faschisten - so nennt die Partei des Reformers Moin Ahmadineschad - zu verhindern.
Ahmadineschads Aufbegehren gegen Nepotismus
Einfach macht es Ahmadineschad seinen Gegnern aber nicht. Denn er hatte die verhaßte Korruption zum Thema gemacht, die nicht wenige Iraner auf die erste Präsidentschaft Rafsandschanis von 1989 bis 1997 zurückführen. Als Oberbürgermeister Teherans hat er sie schon eingedämmt.
Auch ist er zum Fürsprecher jener geworden, die gegen den „rant-chari“ aufbegehren, also gegen den Nepotismus oder - wörtlich übersetzt - gegen das „Essen von Geld“, zu dem einer allein aufgrund der Macht seiner Position gekommen ist.
Ahmadineschad sei zudem mit den Stimmen der „religiösen Rechten“ Irans gewählt worden, gibt Banki zu bedenken. Die drei Kandidaten der islamischen Hardliner in der ersten Runde - Ahmadineschad, Ghalibaf und Laridschani - verkörperten eine neue Generation der Islamischen Republik, sagt der Philosoph.
Er sieht in ihnen den innerislamischen Versuch, die Regierungsverantwortung an eine Gruppe von Laien zu übertragen, die von den Idealen der Revolution überzeugt sind. Denn die schiitische Geistlichkeit sei zur Erkenntnis gelangt, daß sich die Bevölkerung nicht länger von Turbanträgern regieren lassen wolle.
Restauration versus Liberalität
In dieser neuen Generation von Strohmännern für die Geistlichkeit ist Ahmadineschad gewiß der radikalste. Gemeinsam sind aber allen Repräsentanten dieser neuen Generation egalitaristische Ansichten, die Ablehnung jeglicher hedonistischer Freude und der Wunsch, der Gemeinschaft nach den Vorschriften des Islam zu dienen.
Hinzu kommen die Ablehnung des Westens und die bedingungslose Unterordnung unter die zentrale Autorität des religiösen Führers Ali Chamenei und dessen „Herrschaft des Gottesgelehrten“.
Anders als viele gebildeten Iraner verfällt der Philosoph Banki aber nicht in Pessimismus und Resignation. Auf jede Phase der Reform folge schließlich eine Restauration, wehrt er Ängste ab. Ahmadineschad würde eine solche Restauration bedeuten, Rafsandschani eine liberalere Version.
Unter Ahmadineschad droht Abschottung
Das Rad der Geschichte, das der scheidende Reformpräsident Chatami acht Jahre weitergedreht habe, lasse sich aber, auch wenn es versucht würde, nicht zurückdrehen, versichert der in der Schweiz ausgebildete Banki. Zwar folge Ahmadineschad den idealistischen Vorstellungen der Revolution. Der promovierte Ingenieur suche aber andererseits im Rahmen der Möglichkeiten, die ihm der Islam biete, nach praktikablen Lösungen.
Wenn sich Ahmadineschad gegen Konzessionen an das Ausland ausspreche, die Iran nicht nutzten, tue er das als iranischer Nationalist. Ein Präsident Ahmadineschad würde die Aussetzung der Anreicherung von Uran beenden und die Bewerbung für die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO), die von Iran tiefgehende Wirtschaftsreformen verlangen würde, erst einmal nicht weiterverfolgen.
Banki befürchtet, daß Ahmadineschad Iran wieder abschotten könnte. „Nachdem Chatami mit engen Beziehungen zur Welt bewußt eine Zeitbombe für die Islamische Republik gelegt hatte, könnte Ahmadineschad ihr den Zünder nehmen.“ Wer immer als Nachfolger von Chatami die kommende Restaurationsphase prägen wird: Mit dieser Wahl haben sich in der Islamischen Republik die ideologischen Gewichte verschoben.
Moin büßt Glaubwürdigkeit ein
Zumindest auf absehbare Zeit hat sich Chatamis diskreditierte Reformbewegung aus der Politik verabschiedet. Die letzte Glaubwürdigkeit habe sie eingebüßt, als ihr Präsidentschaftskandidat Moin opportunistisch an seiner Bewerbung festgehalten habe, anstatt mit einem Rückzug einen Schatten auf die Legitimation der Wahlen zu werfen, schimpft ein politischer Beobachter, der seinen Namen nicht gedruckt sehen will.
Immer hätten die Reformer die absolutistischen Vollmachten des religiösen Führers Chamenei kritisiert. Nun habe sich Moin, den der Wächterrat zunächst disqualifiziert hatte, ausgerechnet mit Chameneis Hilfe wieder zum Kandidaten küren lassen.
Die Reformer sind ausgeschieden. Heute seien die revolutionären Hardliner auf der Linie von Revolutionsführer Chomenei, deren Kandidat Ahmadineschad ist, die dominierende ideologische Strömung Irans, sagt der Beobachter.
Keine nichtreligiöse Alternative
Auf 12 Millionen Wähler schätzt er ihr Potential - also knapp die Hälfte der am vergangenen Freitag abgegebenen gültigen Stimmen. Sie rekrutieren sich aus den Pasdaran und Basidsch, aus den religiös-wirtschaftlichen Stiftungen und den Vereinigungen der Freitagsprediger.
Auch unter ihnen äußern sich zwar viele kritisch über die unerfüllt gebliebenen Versprechen der Islamischen Republik. Aus Loyalität ihren Brotgebern gegenüber stimmen sie aber für die Kandidaten der Hardliner.
Unpolitische Mitte könnte entscheidend sein
Viele enttäuschte Reformer blieben und bleiben den Wahlen wohl fern. Rafsandschani hat unter den Hardlinern keine Anhänger, kann sich aber auch auf das Lager der Reformer nicht verlassen, da sie ihm eine Verantwortung für politische Morde und für die Korruption unterstellen.
Vor dem zweiten Wahlgang fragen sich daher nicht wenige, ob die weitgehend unpolitische Mitte, die an Wirtschaft und nicht an Ideologie interessiert ist, ausreicht, um Ahmadineschad zu schlagen.
Der Ausgang der Stichwahl ist damit offen. Sicher ist vor der zweiten Runde nur, daß es in Iran keine nichtreligiöse Alternative zur Islamischen Republik mehr gibt, die den religiösen Führer und die nichtgewählten, aber religiös legitimierten Institutionen wie den Wächterrat herausfordern könnte.
Rainer Hermann Jahrgang 1956, Korrespondent für Wirtschaft und Politik in der arabischen Welt mit Sitz in Abu Dhabi.
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