27.12.2009 · In den Straßen Teherans ist die Konfrontation zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten wieder zu einem Dauerzustand geworden. Die Fronten haben sich verhärtet, zu einem Dialog ist keine Seite mehr bereit. Vielleicht ist er auch nicht mehr möglich.
Von Rainer Hermann
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In den Straßen der iranischen Hauptstadt
In den Straßen Teherans ist die Konfrontation zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten wieder zu einem Dauerzustand geworden. Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste in zwei Wochen nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni durch Revolutionswächter und die Polizei haben sich die Gegner erst im Herbst wieder im Windschatten staatlicher Kundgebungen auf die Straßen getraut, etwa am 4. November zum 30. Jahrestag der Besetzung der amerikanischen Botschaft oder am 7. Dezember, dem Tag der Studenten. Aber seither sind die die Universitäten nicht zur Ruhe gekommen. Letzter Funke wurde der Tod von Großajatollah Montazeri, der als ranghöchster Geistlicher dem iranischen Revolutionsführer Chamenei die Stirn geboten und die Wiederwahl Ahmadineschads als gefälscht abgelehnt hatte.
Im Herbst hatten die Demonstranten noch angstvoll von einem Termin, zu dem sie auf die Straße gehen konnten, zum nächsten geblickt. Das war im Auftaktjahr vor der Revolution vor dreißig Jahren nicht anders gewesen. Auch da lagen zwischen einzelnen Kundgebungen der Opposition Monate, bis sich der Rhythmus beschleunigte – so wie in den vergangenen Wochen. Die Proteste orientieren sich zwar weiter an festen Terminen, doch die neue Unerschrockenheit der Opposition und die Unversöhnlichkeit der vergangenen Wochen legen den Schluss nahe, dass die Demonstranten immer weniger auf äußere Anlässe angewiesen sind.
Die Strategie schlug fehl
Augenzeugen berichten, wie den Demonstranten am Sonntag die Spannung in ihre entschlossenen Gesichter geschrieben gewesen sei. Die Demonstranten verstanden sich, auch wenn sie nicht religiös sind, als in der Tradition Husseins stehend, des Enkels Muhammads und Sohns Alis. Der Tag seines Märtyrertods (Aschura) im Jahr 680 ist einer der höchsten schiitischen Feiertage – er hatte sein Leben in der Hoffnung für eine gerechte Gesellschaft gelassen, so die traditionelle Lesart der Schiiten. Den Demonstranten hält das Regime entgegen, dass seit der Ausrufung der Islamischen Republik 1979 das Gute herrsche und der Staat nun in der Nachfolge Husseins stehe.
Die Sicherheitskräfte waren am Sonntag offenbar mit dem Auftrag auf die Straßen geschickt worden, dass sich Bilder wie im Juni nicht wiederholen sollten. Sie wollten eine Eskalation vermeiden und die Demonstranten vertreiben, ohne übertriebene Gewalt anwenden zu müssen, ohne zu verhaften, ohne Tote zurückzulassen. Ihre Übermacht sollte wieder eine Friedhofsruhe schaffen. Die Strategie schlug fehl; die Einschüchterung funktioniert nicht länger.
Denn zu viele Demonstranten drängten auf die 15 Kilometer lange Achse, die vom Osten Teherans am Platz von Imam Hussein über den Platz der Revolution (Enghelab) zum Platz der Freihet (Azadi) führt, als dass die Sicherheitskräfte sie noch zurückhalten konnten. Augenzeugen berichteten, dass Demonstranten ihrerseits erstmals offensiv gegen Sicherheitskräfte vorgegangen seien. Sie skandierten „Tod dem Diktator“, womit sie Staatspräsident Ahmadineschad meinten, aber auch „Chamenei wird gestürzt“ und „Dies ist der Monat des Blutes“.
Die Konfrontation hat sich verhärtet, zu einem Dialog ist keine der beiden Seiten mehr bereit. Vielleicht ist er auch nicht mehr möglich. Seit dem Tod Montazeris sind Menschen auf die Straße gegangen, die zuvor zu Hause geblieben waren. Noch immer stellt die Mittelschicht die Mehrheit der Demonstranten. Begonnen hatte es mit der jungen Generation, ältere Frauen und Männer schlossen sich ihnen an. Drei Generationen demonstrieren bereits. Zudem spitzt sich die wirtschaftliche Lage zu. Keiner investiert mehr, und hält dieser Trend an, werden sich ihnen zunehmend die Arbeitslosen aus der Unterschicht dem Protest anschließen. Der dürfte dann immer weniger friedlich ausfallen.
Während am Sonntag zehntausende gegen die islamische Republik protestierten, fielen die staatlich organisierten Prozessionen anlässlich Aschura kleiner als in den Vorjahren aus. Das Regime sieht sich damit zwei Herausforderungen gegenüber: Im Äußeren hatte die Staatengemeinschaft Teheran 31. Dezember als Stichtag für sichtbare Fortschritte in der Zusammenarbeit beim Atomprogramm gesetzt. Im Inneren ist das Land in Gefahr auseinanderzubrechen, ohne dass jemand in Sicht wäre, der eine friedliche Lösung herbeiführen könnte.
Rainer Hermann Jahrgang 1956, Korrespondent für Wirtschaft und Politik in der arabischen Welt mit Sitz in Abu Dhabi.
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