19.06.2009 · Chameneis Weigerung, der iranischen Opposition Zugeständnisse zu machen, zeigt, dass das Regime auf ein Arrangement setzt - ohne den großen Knüppel herauszuholen. Doch die mächtigen Revolutionsgardisten würden nicht zögern, ihn mit aller Brutalität zu schwingen.
Von Wolfgang Günter LerchDiesmal war es der Oberste religiöse Führer der Islamischen Republik Iran selbst, der die Freitagspredigt hielt. Was Ajatollah Ali Chamenei sagte, machte deutlich, dass das Regime auf Zeit spielt.
In demonstrativer Anwesenheit des „Wahlsiegers“ Mahmud Ahmadineschad - die Anhänger seines Konkurrenten Mir Hussein Mussawi sprechen von Fälschung - erklärte er die Abstimmung für rechtens, will ihren Ablauf aber „juristisch prüfen“ lassen. Auch soll mit allen vier Kandidaten gesprochen werden. Da das Teheraner Freitagsgebet mit seiner Predigt eine offiziöse Institution ist, hat diese Veranstaltung affirmativen Charakter.
Floskeln revolutionärer Rhetorik
Dass sich die Anhänger Mussawis durch die Rede Chameneis besänftigen lassen werden, ist allerdings fraglich. Für diesen Samstag wurde wieder eine Demonstration angekündigt. Vorsichtshalber warnte der Revolutionsführer denn auch vor „Extremismus“.
Die Iraner wissen, was das bedeutet: Dass das Regime zur Machterhaltung auch bereit wäre, stärkste Mittel der Repression einzusetzen. Vor zehn Jahren bereitete es dem „Spuk“ der damaligen Studentenunruhen ein brüskes Ende.
Diesmal scheinen die Demonstrierenden allerdings weniger Angst zu haben. Fast routinemäßig mutete an, dass Chamenei dem Ausland - gemeint sind vor allem Engländer und Amerikaner - sowie den auswärtigen „Medien“ die Schuld an den gegenwärtigen Verhältnissen gab. Dies gehört zu den gebetsmühlenartig wiederholten Floskeln der revolutionären Rhetorik, die wenigstens bei den Anhängern Ahmadineschads verfängt. In Verschwörungstheorien sind die Iraner Weltmeister.
Differenzen und Machtrangeleien
Dies alles kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch innerhalb der Führung der Islamischen Republik Differenzen und Machtrangeleien gibt. Sie von außen zu durchschauen, erinnert in vielem an die frühere Kreml-Astrologie. Manche unter den Protagonisten - so auch Chamenei und Rafsanschani, der Vorsitzende des Expertenrats - sind sich seit geraumer Zeit so spinnefeind, dass wohl nur noch ein gemeinsamer Wille zur Machterhaltung das offene Austragen von Zwistigkeiten verhindert.
Chameneis Auftritt zeigte, dass man sich zunächst auf ein Arrangement einlassen will, ohne den großen Knüppel herauszuholen. Doch die mächtigen Revolutionsgardisten würden nicht zögern, ihn mit aller Brutalität, derer sie fähig sind, zu schwingen.