Iran Das neue Dreieck der Macht

Als Mahmud Ahmadineschad mit 17 Millionen Stimmen im Juni zum sechsten Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran gewählt wurde, kannte der größte Teil der Bevölkerung nicht einmal seinen Namen. Er wolle von den Reichen nehmen und den Armen geben, hieß es in seiner Wahlwerbung. Mit Öl solle auf dem Tisch der Habenichtse reich aufgedeckt werden, sagte er in persischer Metaphorik. Er wolle ein Kabinett für 70 Millionen auf die Beine stellen, das heißt eine Regierung für das gesamte Volk.

Junge, fachkundige und tugendhafte Männer sollten ans Ruder kommen. „Wir müssen warten, bis er sein Kabinett zusammenstellt“, trösteten sich da noch viele iranische Intellektuelle. „Dann werden wir wissen, welche politische Richtung er einschlagen wird.“ Daß Ahmadineschad niemals von der Islamischen Republik, sondern stets von der islamischen Regierung sprach, fiel nur wenigen auf.

Irritiert, überrascht, ratlos

An diesem Sonntag war es soweit. Der neugewählte Präsident überreichte dem Vorsitzenden des Madschles, des iranischen Parlaments, Hadad Adel, die Kabinettsliste mit einer kurzen Biographie der vorgeschlagenen Minister, welche nach der Verfassung einzeln vom Parlament bestätigt werden müssen. Als die Liste vorgetragen wurde, gab es im Plenarsaal betretenes Schweigen. Selbst die Usulgara, die Prinzipientreuen, wie die Islamisten sich inzwischen euphemistisch nennen, waren anscheinend irritiert, überrascht oder ratlos. Denn die Namen der meisten Minister waren für das Madschles gänzlich unbekannt. Bekannt waren allerdings drei Männer, die die Schlüsselpositionen im künftigen Kabinett bekleiden sollen: Gholamhussein Mohseni-Eschei, Mostafa Purmohammadi und Mohammadhussein Saffar-Harandi. Der Reihe nach sollen sie in die Ministerien für die Sicherheit, für das Innere sowie für Kultur und islamische Führung einziehen. Sie bilden in der künftigen Regierung das Dreieck der Macht, den Staat im Staate.

Schaut man sich den Werdegang dieser drei Männer an, dann ist zu befürchten, daß der Islamischen Republik strenge Zeiten bevorstehen. Der iranische Geheimdienst, kurz „Vavak“ genannt, war stets Schild und Schwert der klerikalen Macht. Seine Leute, deren Zahl geheim ist, nennen sich die „namenlosen Soldaten des verborgenen Imam“. So dürfte Mohseni-Eschei einer der mächtigen Männer des Gottesstaates werden. Der radikale Islamist, 49 Jahre alt, wurde in Eschei in der Nähe von Isfahan geboren. Der Geistliche mit dem weißen Turban kommt aus dem Bereich der Justiz und des Geheimdienstes. Er war 1997, als Mohammad Chatami die Wahlen gewann, im Gespräch als oberster Geheimdienstchef. Doch Chatami lehnte ihn ab. Eschei blieb dennoch im Zentrum der Macht. Er wurde zum obersten Verfolger der prominenten Reformpolitiker.

Der „Großinquisitor“

Bekannt wurde Eschei als Richter im Prozeß gegen den populären Bürgermeister von Teheran Karbastschi, der vom Fernsehen live ausgestrahlt wurde. Karbastschi warf man Korruption vor. Beweisen konnte man ihm nichts. Doch Eschei verurteilte ihn zu mehreren Jahren Gefängnis. Später wurde der Mann, der als Zeichen der Frömmigkeit einen Fleck auf der Stirn hat, weil er häufig das Gebet verrichtet, Staatsanwalt des Sondergerichts für die Geistlichkeit. Das Gericht ist eine Art schiitische Inquisition. Kritische Geistliche werden hier an den Pranger gestellt und verurteilt, wie die Reformer Abdullah Nuri oder Mohsen Kadiva. In der achtjährigen Präsidentschaft von Chatami war Eschei außer „Großinquisitor“ auch Vertreter der Justiz im Presserat, wo die Zeitungen kontrolliert werden. Auf sein Geheiß wurden viele Reformblätter geschlossen und Journalisten verfolgt. Der künftige Minister für die Sicherheit ist Absolvent der theologischen Schule Haqqani in Ghom, einer Eliteschule, wo eher radikaler politischer Islam als schiitische Jurisprudenz gelehrt wird.

Ein Haqqani-Schüler ist auch Mostafa Purmohammadi, der zweite Kleriker im Kabinett. Vorgeschlagen wurde der 54 Jahre alte Mann als Innenminister. Er war Staatsanwalt der Revolutionsgerichte in mehreren Provinzen. Neun Jahre lang leitete er den auswärtigen Geheimdienst und war jahrelang Stellvertreter des einstigen Geheimdienstchefs Ali Falahian, der für zahlreiche Morde im In- und Ausland verantwortlich ist, wie etwa die Ermordung der Kurden im Mykonos-Lokal in Berlin im Jahr 1992. Seit 2002 ist Purmohammadi Leiter der politisch-sozialen Gruppe im Amt des Revolutionsführers Ajatollah Chamenei. Er steht also der Spitze der Macht unmittelbar nah.

Haß auf die freien Geister

Der dritte Mann ist Mohammadhussein Saffar-Harandi. Der 54 Jahre alte Mann soll das Ministerium für Kultur und islamische Führung bekommen. Das Ministerium ist zuständig für die Presse, für Bücher, Filme, Theater und andere Bereiche der Kunst und Kultur. Hier wird nach politischen und islamischen Kriterien zensiert. Manche Minister scheiterten hier, wie der spätere Staatspräsident Mohammad Chatami oder Mohammad Haschemi, der Bruder des einstigen Staatschefs Ali Akbar Rafsandschani. Zuletzt sah sich der Reformpolitiker Ataullah Mohadscherani „auf Druck von oben“ gezwungen, seinen Stuhl zu räumen. Im „Erschad“, wie das Ministerium kurz genannt wird, wird über die geistige und materielle Existenz der Intellektuellen nach Geschmack oder Ermessen der meist einfältigen Zensoren entschieden.

Harandi ist berüchtigt für seinen Haß auf die freien Geister. Für ihn ist die westliche Kultur das trojanische Pferd der „Estekbar“, der „Weltarroganz“, wie er die Vereinigten Staaten zu nennen pflegt. Seit Jahren ist er Stellvertreter des Herausgebers und Chefredakteur der Zeitung „Keyhan“, des Kampfblattes der „äußeren Rechten“. Einem unfreundlichen Artikel über eine Person in Keyhan, deren Herausgeber von Ajatollah Chamenei selbst ernannt werden, folgt gewöhnlich die Verfolgung durch die Justiz oder den Geheimdienst.

Viele Unbekannte ohne Kompetenz

Bei der bloßen Erwähnung des Namens Harandi läuft es den Andersdenkenden kalt über den Rücken. „Er gehört zu jener Spezies, die rotsieht“, sagte kürzlich Mohammad Maleki, der erste Rektor der Teheraner Universität nach der Revolution, in einem Gespräch mit der Deutschen Welle, „wenn sie in einem Buch liest, eine Frau sei nahe an einem Mann vorbeigegangen.“ Mit Harandi, so Maleki, brächen für die „Leute der Feder und der Presse“ schlimme Zeiten an. Bevor er Journalist wurde, war Harandi, wie drei weitere Minister, Mitglied der Pasdaran, der Revolutionsgarden. Zuletzt war er eine Art Politkommissar in der Armee der Pasdaran.

„Vier Minister kommen vom Militär, vier weitere vom Geheimdienst. Der Rest ist ein Haufen von Unbekannten, an deren Kompetenz Zweifel angebracht sind“, sagte am Dienstag Fatima Haqiqadschu, die als Volksvertreterin dem sechsten Parlament angehört hatte. Die beherzte Reformpolitikerin hatte aus Protest gegen die Entmündigung des Madschles ihr Mandat niedergelegt. Typisch sei für die neue Regierung, daß keine einzige Frau zur Ministerin ernannt wurde, sagte sie.

Am Wochenende wird das Parlament über die Ministerliste abstimmen. Beobachter meinen, daß Ahmadineschad sein Kabinett außer einigen unbekannten Kandidaten durchsetzen werde. Politisch ist er mit der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten im neunten Parlament auf derselben Linie. Außerdem soll der Revolutionsführer Ajatollah Chamenei die Liste abgesegnet haben. Wer in Zeiten des Atomstreits zwischen dem Westen und der Islamischen Republik das Kabinett von Bruder Ahmadineschad kritisiere, tue den Feinden einen Gefallen, hieß es aus der Umgebung des neuen Präsidenten.