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Kein Einlenken: Chamenei während der Freitagspredigt
Der geistliche Führer Irans, Großajatollah Chamenei, hat in seiner mit Spannung erwarteten Freitagspredigt keine Bereitschaft zum Einlenken signalisiert. Weder gab Chamenei zu erkennen, die Wahl vom vergangenen Freitag zu annullieren, noch deutete er an, Neuwahlen anzusetzen. Stattdessen wiederholte er lediglich, er sei bereit, „einzelne“ Stimmen nachzählen zu lassen.
Chamenei kritisierte in deutlichen Worten die Massenproteste der vergangenen Tage und drohte den Oppositionellen indirekt mit harten Vergeltungsmaßnahmen des Regimes, indem er sagte, die „radikalen Kräfte“ trügen die Schuld, sollte es weiteres Blutvergießen geben.
„Die Kraftprobe auf der Straße ist ein Fehler“
Als „Radikale“ werden die Hunderttausende von Protestierern der vergangenen Tage von der regimenahen Presse bezeichnet. Er, Chamenei, habe noch Geduld mit der Bewegung. Er forderte die Anhänger Mussawis aber auf, nur noch legale Wege einzuschlagen. „Die Kraftprobe auf der Straße ist ein Fehler“, sagte Chamenei. „Ich will, dass sie beendet wird.“ Sonst drohten „Blut und Chaos“. Das Wahlergebnis werde „an der Urne, nicht auf der Straße bestimmt“, sagte er weiter. Die Proteste würden nicht dazu führen, dass die Führung illegale Forderungen der Kandidaten akzeptiere. „Dies wäre der Beginn einer Diktatur.“
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Auf der Straße: Unterstützer des Regimes in Teheran
Der Großajatollah bekräftigte die Rechtmäßigkeit der Wahl und stellte sich hinter Ahmadineschad. „Das Volk hat den gewählt, den es wählen wollte“, sagte Chamenei, der zudem scharfe Kritik am Westen übte, dem er Einmischung in innere Angelegenheiten Irans und eine falsche Darstellung der Ereignisse vorwarf. Es ekele ihn an, wie der Westen über Menschenrechte rede, derselbe Westen, der Afghanistan, den Irak und Palästina auf dem Gewissen habe. Die britische Regierung sei dabei „die böseste“ gewesen, sagte er.
Der britische Premierminister Brown erwiderte in Brüssel: „Es ist unser Recht, sich für Menschenrechte einzusetzen, sich gegen Gewalt auszusprechen und sich für freie Medien einzusetzen, die daran gehindert werden, ihren Job zu machen.“ Es liege nun an Iran, der Welt zu zeigen, dass sich „Unterdrückung und Brutalität“ nicht wiederholten und die Wahlen „fair“ gewesen seien. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Ansprache Chameneis als „enttäuschend“. Im Gegensatz zu den Protesten der Opposition übertrug das iranische Fernsehen das Freitagsgebet live.
Anschuldigungen an den Westen
Chamenei sagte, nach der Wahl seien die westlichen Medien „geschockt“ gewesen über die hohe Wahlbeteiligung. Als der Westen dann die Proteste einiger Kandidaten bemerkte, habe er die Rhetorik geändert. Der amerikanische Präsident etwa habe gesagt, die Vereinigten Staaten hätten auf einen solchen Tag gewartet, an dem die Menschen in Teheran gegen die Regierung auf die Straßen gingen.
Die Darstellung des Westens, dass Mussawi ein anderes System in Iran anstrebe, sei aber grundfalsch, sagte Chamenei. Alle Kandidaten unterstützten den Staat, Mussawi sei ein loyaler Vertreter des Staates, und er habe jahrzehntelang gut mit ihm zusammengearbeitet. Unterschiede zwischen den Bewerbern habe es nur in ihren Programmen und in Nuancen gegeben.
Chamenei will Vorwürfe überprüfen
Zu den Vorwürfen der Opposition, nach denen das Wahlergebnis zugunsten des wiedergewählten Präsidenten Ahmadineschad manipuliert wurde, sagte Chamenei, der Wahlmechanismus erlaube keinen Betrug. „Wie können elf Millionen Stimmen verändert werden?“ Dennoch sollten die Vorwürfe überprüft werden. Dies sei auch wichtig für die Glaubwürdigkeit bei künftigen Wahlen.
Um das Freitagsgebet nicht zu stören, hatte die Opposition für den Tag keine Kundgebungen geplant. Mussawi kündigte aber für diesen Samstag eine weitere Großkundgebung an. Der Wächterrat lud für diesen Samstag die drei unterlegenen Kandidaten der Präsidentenwahl ein, an einer Prüfung der Wahlergebnisse teilzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten äußerten sich am Freitag besorgt über den Verkauf der Präsidentenwahl und forderten eine Nachprüfung des Wahlergebnisses.
