21.11.2004 · Um Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat zu vermeiden, will Iran ab Montag die Anreicherung von Uran aussetzen. Der amerikanische Präsident will sich damit nicht zufrieden geben.
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Bush: Unmut über Iran wächst
Die iranische Regierung will am Montag die Urananreicherung ausetzen und damit ihre vor einer Woche mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgehandelte Abmachung einhalten. Ein solches Einlenken in dem seit langem schwelenden Streit um das atomwaffenfähige Material dürfte der Regierung in Teheran eine Weiterleitung des Falls an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) sowie mögliche Sanktionen ersparen.
„Wir werden die Aktivitäten zur Anreicherung von Uran wie versprochen von Morgen an aussetzen", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Sonntag. Vertreter des Landes hatten Berichten widersprochen, denen zufolge der Prozeß zur Urananreicherung unmittelbar vor Ablauf der Frist angekurbelt worden sei.
Bush: „Programm beschleunigt“
Erst am Samstag hatte der amerikanische Präsident George W. Bush die Regierung in Teheran mit Bezug auf diese Berichte vor wachsendem internationalen Unmut gewarnt. „Wir sind besorgt über Berichte, die zeigen, daß sie versuchen, die Aufbereitung von Material, das für Atomwaffen genutzt werden könnte, vor einem gewissen internationalen Treffen zu beschleunigen", hatte Bush am Samstag Journalisten in Chile gesagt.
Am Donnerstag treffen sich 35 führende Vertreter der UN-Atomaufsichtsbehörde in Wien. Die iranische Regierung hatte Frankreich, Deutschland und Großbritannien am 14. November zugesagt, die Anreicherung bis zum 22. November einzustellen. Dies soll Sorgen beschwichtigen, das Land strebe nach Atomwaffen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums betonte am Sonntag, die Aussetzung sei zeitlich befristet und geschehe auf freiwilliger Basis.
„Powells Ausführungen waren falsch“
Das ölreiche Land hat wiederholt erklärt, die Anreicherung des Materials diene allein dem friedlichen Zweck der Stromerzeugung. Der Chef des Atomprogramms, Hassan Rowhani, widersprach auch Behauptungen des aus dem Amt scheidenden amerikanischen Außenministers Colin Powell, denen zufolge der Iran an einen einem Atom-Sprengkopf für Raketen arbeitet. „Ich glaube, Powell hat verstanden, daß seine Ausführungen falsch waren. Solche Meldungen entbehren jeder Grundlage", sagte Rowhani am Sonntag einem staatlichen Fernsehsender. Die Aktivitäten des Landes seien friedlich, betonte Asefi. „Es gibt keine Geheim-Aktivitäten.“
Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) am Donnerstag in Wien will die Regierung den von ihr zum „Schurkenstaat“ erklärten Iran in letzter Minute doch noch zum Fall für den Weltsicherheitsrat machen. Nach seinem Wahlsieg habe der Präsident die Konfrontationslinien neu gezogen, kommentiert die „Washington Post“.
Für viele Hardliner in der amerikanischen Regierung steht fest, daß Iran die Verhandlungen mit Europa nur als Deckmantel benutzen will, um zwei Waffenprogramme zusammenzuführen und einen Atomsprengkopf zu entwickeln, der von einer Rakete transportiert werden könne. Den Beweis für diese Vermutung hat die amerikanische Regierung bislang nicht erbringen können. In diese Stoßrichtung zielen aber die jüngsten Äußerungen von Powell und Bush.
