Iran Ausgangssperre für ausländische Journalisten

In Iran ändern sich die Stimmungen rasch. Am Samstag und Sonntag hatten noch die schwersten Unruhen seit der Gründung der Islamischen Republik die Hauptstadt Teheran erschüttert. Am Montag versammelten sich dann aber mehrere Hunderttausend Menschen zu einem acht Kilometer langen Schweigemarsch, der zur größten Kundgebung seit der Revolution von 1979 anwuchs. Sie war nicht, wie die meisten Kundgebungen in Teheran, staatlich organisiert, und sie blieb bis zum Abend friedlich. Dann wurden bei Zusammenstößen in Teheran, Täbriz und Isfahan sieben Menschen getötet.

Die wenigsten bekamen das mit. Denn die staatlich kontrollierten Medien verbreiteten die Nachrichten über die Toten erst am Dienstagmorgen, ohne Angabe von Einzelheiten. In den nächsten Tagen wird es für die Iraner und die Weltöffentlichkeit noch schwerer, sich in Bild von den Ereignissen in dem Land zu machen. Ausländische Medien dürfen in Iran seit Dienstag nicht mehr von der Straße über die massiven Proteste berichten. Auf Anordnung der Behörden sind nur noch Berichte aus den Büros erlaubt. Interviews dürfen nur noch per Telefon geführt werden.

Zur Einschränkung der Berichterstattung ausländischer Medien aus Iran gehört auch, dass diese für Informationsmaterial nur noch auf die amtlichen Quellen wie etwa das staatliche Fernsehen zurückgreifen sollen. Ferner erklärten die iranischen Behörden, sie würden die Visa der ausländischen Journalisten nicht verlängern, die zur Berichterstattung über die Präsidentenwahl vom vergangenen Freitag ins Land gekommen waren.

Als die Kunde von den Todesfällen sich bei der Großdemonstration verbreitete, hatten jene, die mit einem Sternmarsch auf den großen Azadi-Platz ihren stillen Protest gegen die Auszählung der Stimmen der Präsidentenwahl ausgedrückt hatten, längst den Heimweg angetreten. Hupende Autokorsos, wie sie auch Teheran nur nach wichtigen Siegen im Fußball kennt, blockierten über viele Kilometer große Straßen. Zumindest einen Abend schlug die Frustration der letzten Tage in Freude um. Sie hielten Bilder des um den Sieg betrogenen Kandidaten Mir Hussein Mussawi in die Höhe, skandierten Sprechchöre und machten einander Hoffnung.

Einschüchterung durch Festnahmen

Wer es bei der Menschenmenge rechtzeitig geschafft hatte, hörte auf dem Azadi-Platz Mussawi bei dessen ersten öffentlichen Auftritt seit Freitag zu. Mussawi forderte seine Anhänger dazu auf, weiter zu demonstrieren, aber friedlich zu bleiben. Es gelte, gegen den Betrug aufzustehen und die Rechte zurückzugewinnen, die mit Füßen getrampelt worden seien. Die Regierung forderte er dazu auf, die Wahl zu wiederholen. An einer Stelle war er Realist genug und gestand ein, er habe nur geringe Hoffnung, dass der Wächterrat das gefälschte Wahlergebnis annullieren werde.

Der Wächterrat will sich innerhalb von zehn Tagen zur Klage Mussawis äußern. Aber viel spricht gegen die Zuversicht, dass die Überprüfung der Wahl etwas ändern wird, denn den 12 Mitgliedern des Wächterrats sind mangels Kompetenz die Hände gebunden. Zudem gelten sie ausnahmslos als Hardliner. Vor jeder Wahl disqualifizieren sie die reformorientierten Kandidaten von den Wahllisten, und ihr Vorsitzender, Ajatollah Dschannati, hatte eine klare Wahlempfehlung zugunsten Ahmadineschads abgegeben. In einem außergewöhnlichen Schritt erklärte Chamenei, am Freitag auf dem Universitätsgelände in Teheran die Freitagspredigt zu halten. Dann wird er sich zu den Vorgängen äußern.

Schwäche wird der Wächterrat auch nicht zeigen, weil sich der Kampf zwischen den militarisierten Machthabern, deren Gesicht Ahmadineschad ist, auf der einen Seite und dem städtischen Bürgertum und den Revolutionären der ersten Stunde, zu denen auch Mussawi gehört, auf der anderen Seite zuspitzt. Eine friedliche Koexistenz zwischen beiden ist zunehmend ausgeschlossen, und so geht die Ausschaltung der Reformbewegung weiter.

Am Dienstag wurde der frühere stellvertretende Staatspräsident Abtahi, ein prominenter Weggefährte Chatamis, vorübergehend festgenommen und eingeschüchtert. Viele Iraner erwarten, Ahmadineschad werde seine Kampagne gegen Andersdenkende und politische Gegner auch unter dem Deckmantel der populären Bekämpfung der Korruption betreiben.

Ein „Sommer des Wandels“?

Die Ereignisse seit Freitag zeigen, dass selbst kontrollierte Wahlen - der Wächterrat wählt die Kandidaten aus, und er bestätigt die Ergebnisse - zu einer Gefahr für die Islamische Republik werden können. Der Weg eines Wandels über die Institutionen scheint indes versperrt, und dem Druck der Straße wollen sich die Machthaber, die das Gewaltmonopol halten, nicht beugen. Die oppositionellen haben daher Formen des friedlichen Widerstands gefunden. Als sie mit ihren Autos bei ihren Häusern angekommen waren, riefen sie in der zweiten Nacht von den Dächern und Balkonen „Allahu akbar“ und „Tod dem Diktator“. Rufe, die in der ganzen Stadt zu hören waren.

Die wenigsten wussten um diese Zeit, dass es im Anschluss an die friedlich verlaufenen Kundgebungen sieben Tote gegeben hatte. Offenbar griffen Demonstranten nach Anbruch der Dunkelheit in der Nähe des Azadi-Platzes einen Posten der Miliz der Basidsch an, so dass Basidschis schossen und dabei Demonstranten töteten und verletzten. Als sich die Kundgebung auflöste, setzte die Polizei, die während der Kundgebung nicht eingegriffen hatte, Tränengas ein.

Nach den Kundgebungen kam es am Montagabend auch in den Städten Isfahan, Mashhad, Schiras und Ahwaz zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Der Polizeipräsident von Schiras kündigte an, von nun an hart gegen Demonstranten vorzugehen. In Teheran zumindest setzt die Polizei nicht mehr, wie noch am Samstag und Sonntag, ausschließlich auf Gewalt. Vielleicht setzen sie und die Regierung eher darauf, dass der Sommer ja begonnen hat und diejenigen, die heute noch demonstrieren, bald in Ferien gehen werden. Es sei denn, sie bleiben zu Hause in Teheran, halten ihre Dynamik aufrecht und arbeiten statt an einem „iranischen Reformfrühling“ an einem „iranischen Sommer des Wandels“.