Iran Ahmadineschads Stellvertreter tritt zurück

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl bekommt der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad jetzt nicht nur den Widerstand der Opposition, sondern auch von konservativen Führungskreisen zu spüren. Nach einem Machtwort des obersten geistlichen Führers, Ajatollah Ali Chamenei, trat der von Ahmadineschad erst vor wenigen Tagen zu seinem ersten Stellvertreter bestellte Esfandiar Rahim Maschaie zurück. „Nach der Anweisung des obersten Führers betrachte ich mich nicht mehr als erster Vizepräsident“, teilte Maschaie in einer am Samstag verbreiteten Erklärung mit.

Maschaie war in die Kritik geraten, weil er früher den Iran als Freund des israelischen Volkes bezeichnet hatte. Der Sohn von Ahmadineschad und die Tochter von Maschaie sind miteinander verheiratet. Trotz massiven Drucks aus dem Führungszirkel, darunter von erklärten Anhängern des Präsidenten, hatte Ahmadineschad es zuvor abgelehnt, sich von Maschaie wieder zu trennen.

Chamenei setzt sich durch

Daraufhin ließ Chamenei, der in allen politischen Fragen das letzte Wort hat, den ultrakonservativen Präsidenten am Freitagabend wissen, dessen Wunschkandidat sei nicht akzeptabel und müsse den Stuhl räumen. Maschaies Ernennung sei weder für Ahmadineschad noch für die Regierung vorteilhaft. Bis zur offiziellen Amtseinführung Ahmadineschads Anfang nächsten Monats wäre Maschaie de facto amtierender Präsident gewesen. Maschaie erklärte, er werde dem Volk nun an jeder anderen Stelle dienen, an der er benötigt werde.

Ahmadineschad war offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl am 12. Juni erklärt worden. Die Opposition spricht dagegen von massiver Wahlmanipulation und fordert eine Neuwahl. Bei Straßenprotesten war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Kritik am Präsidenten

Es war bereits das zweite Mal in fünf Wochen, dass Chamenei, der Ahmadineschads Wiederwahl als rechtmäßig abgesegnet hatte, den Präsidenten offen kritisierte. Beim Freitagsgebet am 19. Juni hatte er Ahmadineschad bereits gerügt, weil dieser den einflussreichen früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani öffentlich der Korruption bezichtigt hatte, ohne Beweise vorzulegen. Rafsandschani hatte den bei der Wahl unterlegenen reformorientierten Bewerber Mir Hussein Mussawi unterstützt.

Schon am vergangenen Sonntag hatten iranische Medien einen Rücktritt Maschaies gemeldet, was dieser jedoch am Tag darauf dementierte.

Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Autorenvereinigung P.E.N.
hatten am Samstag weltweit in mehr als 80 Städten zu einem Aktionstag zur Unterstützung der Opposition in Iran aufgerufen. Unter anderem in Berlin, Paris, Wien und New York demonstrierten Tausende Menschen.

Unterdessen kam es am Samstag auch in der iranischen Hauptstadt Teheran erneut zu Protesten gegen den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor sechs Wochen. Nach Angaben von Augenzeugen skandierten hunderte Menschen bei einer Demonstration im Norden Teherans Parolen wie „Tod dem Diktator“ oder „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“). Polizei und
Angehörige der regierungstreuen Basidschi-Miliz gingen laut Augenzeugen gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

Aufruf hochrangiger Geistlicher

Nach dem Tod eines inhaftierten Demonstranten haben Oppositionsführer in Iran hochrangige Geistliche gebeten, sich für die Freilassung von Gefangenen einzusetzen. Man mache sich große Sorgen um den physischen und psychischen Gesundheitszustand derer, die nach der Präsidentenwahlverhaftet wurden, zitierte die Internetseite „Ghalamnews“ am Samstag aus einer gemeinsamen Erklärung gemäßigter Kräfte. Es sei falsch, den Inhaftierten Verbindungen zum Ausland zu unterstellen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörten mehrere bei den Wahlen unterlegene Kandidaten sowie der ehemalige Präsident Mohammed Chatami.

Der von einer moderaten Gruppe betriebenen Internetseite „Moscharekat“ zufolge wurde der Demonstrant Mohsen Ruholamini im Ewin-Gefängnis getötet. Der junge Mann sei der Sohn eines Beraters des konservativen Politikers und Drittplatzierten bei den Wahlen, Mohsen Resaie. Ruholamini sei am 9. Juli bei einer Demonstration verhaftet worden.

Der moderate und bei der Wahl unterlegene Kandidat Mehdi Karubi warf der Regierung psychische Folter vor. „Die Inhaftierten werden in illegalen Gefängnissen festgehalten und seelischer Folter ausgesetzt. Körperlich werden sie rüde behandelt“, schrieb Karubi laut einem auf seiner Internetseite veröffentlichten Brief an den für die Geheimdienste zuständigen Minister Gholamhossein Mohseni-Edschei. Das Netz der Geheimdienste habe sich in ein undurchsichtiges und erschreckendes Instrument zur Unterdrückung der Menschen verwandelt. Die neue Regierung bezeichnete Karubi als illegitim.

Iran hat Israel am Samstag davor gewarnt, einen Militärschlag gegen die Islamische Republik zu führen. Der jüdische Staat solle nicht vergessen, dass das gesamte Territorium des Landes in Reichweite iranischer Raketen liege, sagte der Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed-Ali Dschafari, der Nachrichtenagentur Fars.