Iran Ahmadineschad fordert den Westen heraus

Der iranische Staatspräsident Ahmadineschad hat sich nach der Vereidigung für seine zweite Amtszeit kämpferisch gezeigt und den Westen herausgefordert. Seine Wiederwahl sei der „Beginn eines großen Wandels in Iran und in der Welt“, sagte er in seiner ersten Stellungnahme vor dem Parlament.

Dort waren bei der Vereidigung mehr Sitze leer geblieben, als erwartet worden war. Die Führer der Opposition teilten mit, sie wollten trotz des formal abgeschlossenen Verfahrens der Amtseinführung Ahmadineschads an ihrem Protest festhalten.

Ahamdineschad droht, „Unterdrückern Widerstand“ zu leisten

Ahmadineschad sagte an die Adresse der Opposition, seine Regierung werde „Verstöße gegen das Gesetz“ nicht dulden ebenso wenig „Missachtung, Einmischungen und Beleidigungen“. Ahmadineschad versprach, „den offiziellen Glauben, das System der Islamischen Revolution und die Verfassung“ zu schützen. Er beschwor die nationale Einheit und beteuerte, er werde nicht autokratisch regieren, sondern „die Freiheit und die Würde der Einzelnen“ bewahren helfen.

An das Ausland gerichtet sagte der Präsident, Iran werde den „Unterdrückern Widerstand leisten“ und versuchen, die „Mechanismen der globalen Diskriminierung“ zum Wohl aller Nationen zu korrigieren. Er kündigte eine „stärkere“ Außenpolitik seiner Regierung an. Deren Minister muss Ahmandineschad in den kommenden zwei Wochen vorstellen. Dazu werde es „neue und effizientere Pläne“ geben, und zum Schutz der Grenzen Irans werde er keinen Aufwand scheuen, sagte er.

Ahmadineschad übte zudem Kritik an den westlichen Staaten. In Iran erwarte niemand von ihnen Glückwünsche, sagte Ahmadineschad abfällig. Niemals zeigten die Iraner eine Wertschätzung für deren „Missmut und mürrische Haltung“, auch nicht für deren „Lächeln und Grüße“. Deutschland, Großbritannien und Frankreich gehören zu den Ländern, die aus Protest gegen den Ablauf der Wahl und die Unterdrückung der Opposition keine Glückwunschtelegramme an Ahmadineschad gesandt haben. An der Vereidigung nahm als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft der Botschafter Schwedens in Teheran teil. Das Weiße Haus bezeichnete Ahmadineschad zwar als den „gewählten Präsidenten“, verzichtete aber ebenfalls auf ein Gratulationsschreiben.

Aufruf zur Einheit

Ahmadineschad behauptete, ausländische Regierungen wollten die Demokratie nur, wenn sie ihnen diene. Aber sie respektierten nicht die Stimmen und die Rechte anderer Nationen. Das iranische Volk wolle einen „konstruktiven Dialog“, behauptete Ahmadineschad weiter. Im Unterton schwang mit, dass Verhandlungen mit ihm in Zukunft noch schwieriger würden. Mutmaßlich hat der Führer der Islamischen Revolution, Ajatollah Chamenei, Ahmadineschad auch deshalb unterstützt, weil er eine härtere Haltung gegenüber dem Gesprächsangebot Präsident Obamas einnimmt als dessen unterlegener Herausforderer Mussawi.

Am Tag vor der Vereidigung hatte Ahmadineschad den Sultan von Oman, Qaboos, empfangen, der als erster führender ausländischer Politiker seit der Wahl am 12. Juni Teheran besucht hat. Dort kam der Sultan auch mit Chamenei zusammen. Unter den arabischen Anrainerstaaten des Persischen Golfs unterhält Oman die traditionell besten Beziehungen zu Iran.

Der Chef der Justiz, Ajatollah Shahrudi, nahm am Mittwoch zwei Tage nach der offiziellen Amtseinführung durch Staatsführer Chamenei die Vereidigung im Parlament vor. Dabei rief er die verschiedenen politischen Gruppen Irans zur Einheit auf. Sie sollten tun, was am besten für die Islamische Revolution sei und die Feinde enttäusche, sagte Shahrudi. Parlamentssprecher Ali Laridschani warf in einer kurzen Ansprache den westlichen Staaten vor, sie hätten sich durch ihre überschnelle Reaktion auf die Wahl und durch ihre „absurde Einbildung“ selbst der Lächerlichkeit preisgegeben.

Polizei geht gegen Demonstranten vor

Vor dem Beginn der Vereidigung hatten Mitglieder der Bassidsch -Freiwilligenmiliz das Parlamentsgebäude weitläufig abgeriegelt, um Proteste zu unterbinden. Auf dem nahe gelegenen Baharestan-Platz gingen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor, die gegen Ahmadineschad gerichtete Rufe skandierten. Am Mittwoch waren wieder alle Mobilfunknetze ausgeschaltet, um die Mobilisierung der Opposition zu erschweren. Der Teheraner Polizeichef Ahmadi-Moqaddam sagte, die Zahl der Teilnehmer bei den Kundgebungen auf den Straßen der Hauptstadt nehme ab.

Die Zeitung „Etemad-e Melli“, die dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Karrubi gehört, berichtete am Mittwoch, der Teheraner Staatsanwalt Said Mortazawi habe am Vortag der Vereidigung mit Abgeordneten im Parlament die Lage in den Gefängnissen und der politischen Gefangenen erörtert. Dabei hätten ihn Abgeordnete, die Ahmadineschad nahestehen, aufgefordert, den Oppositionsführer Mussawi verhaften und gegen den früheren Staatspräsidenten Chatami ein Ausreiseverbot verhängen zu lassen. Nach unbestätigten Berichten erwägt Chatami, in einem europäischen Land Exil zu beantragen.

Unterdessen gab die Teheraner Staatsanwaltschaft bekannt, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Gefängnisses Kahrizak in Teheran, die bereits entlassen worden sein sollen, einzuleiten. Vorgeworfen werde ihnen eine brutale Behandlung der inhaftierten Gefangenen. Der Abgeordnete Hamid-Reza Katouzian sagte, das Parlament werden den Tod eines 12 Jahre alten Jungen untersuchen, der bei der Trauerkundgebung am vergangenen Donnerstag auf dem Friedhof Behescht-e Zahra getötet worden war.

Großajatollah Montazeri unterstützt Opposition

Die Führer der Opposition wollen trotz des formal abgeschlossenen Verfahrens der Amtseinführung von Ahmadineschad an ihrem Protest festhalten. Mussawi und er werden nicht kapitulieren, sagte Karrubi der spanischen Zeitung „El Pais“. Sie wollten der Regierung keinen Schaden zufügen, werden sie aber für das kritisieren, was sie tut. Auch Zahra Rahnaward, die Frau Mussawis, kündigte an, ihr Mann werde trotz aller Härten das Ergebnis der Wahl weiter nicht anerkennen.

Unterstützung erhielt die Opposition wieder von dem ranghöchsten Kleriker Irans, Großajatollah Montazeri. Er verglich die Schauprozesse gegen führende Reformer und Aktivisten mit Prozessen unter Stalin und Saddam Hussein. Die Verbreitung erzwungener Geständnisse werde nur „Misstrauen, Zorn und Aufbegehren“ auslösen und die aktuelle Krise vertiefen, schrieb Montazeri auf seiner Internetseite.